Süddeutsche Zeitung

US-Steuerreform:Trump braucht dringend ein Erfolgserlebnis

  • Nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform ist Donald Trump dringend auf einen politischen Erfolg angewiesen.
  • Er macht sich nun an eine Steuerreform und bezeichnet diese als "sehr viel einfacher" - doch das ist Wunschdenken.

Von Claus Hulverscheidt, New York

Es sah nach einer dieser Wetten aus, die man gar nicht verlieren kann: ein vor Kraft strotzender neuer Präsident, republikanische Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses, eine ambitionierte Reformagenda. Wer wollte da nicht einschlagen und in Kauflaune verfallen?

Ganze vier Monate und eine gescheiterte Gesundheitsreform später ist die Partystimmung auf den US-Finanzmärkten einer großen Ernüchterung gewichen. Der Dollar hat sämtliche Kursgewinne, die er seit dem Tag der Präsidentschaftswahl verbucht hatte, wieder eingebüßt. Der Dow-Jones-Index schloss acht Mal in Folge schwächer, allein Bankaktien gaben seit Monatsbeginn um zehn Prozent nach. Auch wenn sich manche Kurse in den vergangenen Tagen ein wenig erholten - die Donald-Trump-Euphorie wird so schnell nicht zurückkehren.

Trumps Macher-Image ist schwer beschädigt

Das Auf und Ab an den Börsen macht einmal mehr deutlich, wie erschreckend wenig Politiker und Finanzmarktakteure die Welt der jeweils anderen Seite verstehen. Trump hatte das Kursfeuerwerk der vergangenen Monate als Ausdruck der Begeisterung für seine Person gedeutet - dabei galt die Euphorie allein seinem Programm. Die Aktien-, Renten- und Devisenhändler ihrerseits vergaßen wie so häufig schon, dass auch die markigsten Wahlkampfparolen so lange nicht mehr als bloße Luftblasen sind, wie sie nicht auch in der Gesetzgebung alle Stufen erfolgreich genommen haben. Die Gesundheitsreform scheiterte bereits auf der allerersten dieser Stufen.

Noch haben die Märkte ihren Glauben an den Präsidenten und seine Wachstumsagenda nicht vollständig verloren, doch klar ist: Will Trump seinem Macher-Image nicht bereits in den ersten Amtsmonaten irreparablen Schaden zufügen, dann muss das nächste Großvorhaben ein Erfolg werden: die Steuerreform. Glaubt man Finanzminister Steven Mnuchin, dann ist dieser Pflichtsieg nur noch Formsache: Die Verhandlungen über die Steuerreform, so prophezeite er, würden "sehr viel einfacher" als jene über die Gesundheitspolitik. Doch das ist reines Wunschdenken.

Richtig ist, dass die Notwendigkeit vor allem einer großen Unternehmenssteuerreform sogar von vielen Demokraten nicht bestritten wird. Mit gut 39 Prozent haben die USA unter allen Industriestaaten einen der höchsten nominalen Steuersätze - in Deutschland etwa beträgt er 30, in Großbritannien 20, in Irland gar nur 12,5 Prozent. Das schreckt Investoren ab. Gleichzeitig erzielen die Vereinigten Staaten aufgrund zahlloser Ausnahmebestimmungen weit unterdurchschnittliche Steuereinnahmen. Sinnvoller wären deshalb niedrigere Sätze und deutlich weniger Sonderregeln.

Doch schon hier enden die Gemeinsamkeiten sogar innerhalb der Republikanischen Partei - von den Demokraten, die man für eine umfassende Reform spätestens im Senat bräuchte, ganz zu schweigen.

Wer soll von der Steuerreform eigentlich profitieren?

Viele Republikaner im Repräsentantenhaus etwa verlangen, dass Steuersenkungen, egal ob für Firmen oder Bürger, weitgehend aufkommensneutral sein müssen. Das bedeutet: Die Entlastungen müssen entweder deutlich geringer ausfallen als von Trump angekündigt oder aber durch massive Einnahmesteigerungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Einer möglichen Finanzierungsquelle, nämlich der Rücknahme der Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama mit all ihren Staatszuschüssen, haben sich die Republikaner gerade erst beraubt.

Strittig ist auch, wer über die Wirtschaft hinaus eigentlich Nutznießer der Steuerreform sein soll. Trump hatte im Wahlkampf Erleichterungen für die Mittelklasse versprochen, und Mnuchin betont stets, es gehe nicht um eine Besserstellung des "obersten einen Prozents". Eine Entlastung genau dieser Top-Verdiener aber hat nach alter republikanischer Steuerlehre den größten Wachstumseffekt, weshalb Paul Ryan und Kevin Brady, der Sprecher des Repräsentantenhauses und der Vorsitzende des Hauptausschusses, Einkommensmillionäre sehr wohl in ihr Reformkonzept einbeziehen wollen.

Bleibt es dabei, ist eine Zusammenarbeit mit den Demokraten kaum vorstellbar. Statt die erste Grundsatzreform seit mehr als drei Jahrzehnten durchzusetzen, könnten die Republikaner in diesem Fall lediglich zeitlich befristete Steuersenkungen beschließen. Deren psychologische Wirkung auf die Konsum- und Investitionsbereitschaft von Bürgern und Firmen wäre mutmaßlich deutlich geringer.

Trump hat einen Erfolg bitter nötig

Der strittigste Teil der Reform aber dürfte Ryans und Bradys Idee werden, die Körperschaftsteuer durch eine 20-prozentige sogenannte Grenzausgleichsteuer zu ersetzen. Dabei könnten Firmen Ausgaben für Importe nicht mehr steuerlich geltend machen, während sie umgekehrt Erträge aus Exporten vom zu versteuernden Ertrag abziehen dürften. Bei einem US-Leistungsbilanzdefizit von rund 500 Milliarden Euro brächte die Steuer 100 Milliarden Dollar pro Jahr ein - zumindest theoretisch. Damit könnten Einnahmeausfälle aus Steuersatzsenkungen ausgeglichen werden.

Der Vorschlag passt auf den ersten Blick zu Trumps Vorhaben, das Leistungsbilanzdefizit durch eine stärkere Produktion im Inland und notfalls die Einführung von Zöllen drastisch zu reduzieren. Doch es gäbe auch viele Verlierer, die bereits auf den Barrikaden sind: Dazu zählen Branchen wie der Lebensmitteleinzelhandel, die Energiewirtschaft und die Luftfahrtindustrie, die viele Waren und Rohstoffe im Ausland kaufen oder lange globale Lieferketten aufweisen.

Verzichtet der Präsident jedoch auf die Grenzausgleichsteuer, hätte das, so Brady, "ernste Konsequenzen", denn Trump stünde für die geplanten Steuersenkungen plötzlich ohne Gegenfinanzierung da. Stattdessen müsste er andere populäre Vergünstigungen streichen, etwa die Absetzbarkeit von Zinszahlungen für Betriebe. Denkbar wäre auch, die Reform in mehrere Stufen zu splitten oder aber auf eine Entlastung der Bürger vorerst ganz zu verzichten. Trump "muss einen Erfolg vorweisen", sagte Stephen Moore, Volkswirt bei der konservativen Heritage-Stiftung, der New York Times - auch um den Preis, dass die Reform am Ende "ein bisschen weniger ambitioniert ausfällt". Sollte es dazu kommen, wäre an den Börsen der nächste Kater programmiert.

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SZ vom 29.03.2017/vit
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