Noch am Tag seiner Amtseinführung, wenige Stunden nach seiner Vereidigung, hat US-Präsident Donald Trump begonnen, von seinem Vorgänger Barack Obama unternommene Maßnahmen rückgängig zu machen und einige seiner Wahlversprechen umzusetzen. Dazu nutzt er die sogenannten "Executive Orders" und Memoranden. Solche Erlasse ermöglichen es dem Präsidenten, am Kongress vorbeizuregieren.
Der Kongress hat zwar immer noch Mittel, Einfluss zu nehmen und Zustimmung zu verweigern, allerdings hat die republikanische Partei in beiden Kammern die Mehrheit - und dürfte Donald Trump keine größeren Schwierigkeiten bereiten.
Ein Überblick zu den wichtigsten Entscheidungen, die der 45. Präsident der USA in den ersten 100 Tagen im Amt gefällt hat.
29. April: Büro für Handelspolitik
- In einer Executiv Order am 100. Tag im Amt weist Trump den Handelsminister Wilbur Ross an, alle Handelsabkommen zu prüfen, die die USA eingegangen sind. Damit will der US-Präsident eines seiner wichtigsten Wahlversprechen einlösen.
- Eine zweite Anordnung betrifft die Einrichtung eines Büros für Handels- und Fertigungspolitik, das helfen soll die Inlandsproduktion zu stärken, Handelsdefizite zu senken und Jobs zu schaffen. Der Chef des neuen Büros erklärte umgehend, das Nordamerikanische Freihandelsabkommens Nafta sollte neu verhandelt werden.
27. April: Offshore-Ölbohrungen
- Auf Anweisung von Trump soll überprüft werden, wo offshore vor den Küsten der USA und in der Arktis Energiequellen gewonnen und genutzt werden können. Es geht in der Executive Order insbesondere um Ölbohrungen. Nach der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko 2010 waren dazu strengere Regeln erlassen worden.
- 27. April: Schutz der US-Aluminiumindustrie, Schutz von Whistleblowern im Veteranenministerium
- Mittels eines Memorandums ordnet Trump eine Untersuchung des Handelsministers Wilbur Ross an, die klären soll, wie die US-Aluminiumindustrie vor Dumpingpreisen ausländischer Unternehmen geschützt werden kann. Ein entsprechendes Memo hat er zuvor schon zur Stahlindustrie verabschiedet.
- Whistleblower aus dem Kriegsveteranenministerium will Trump besser schützen, insbesondere indem er per Executive Order die Einrichtung eines speziellen Büros anordnet. In der Vergangenheit hatte es immer wieder heftige Kritik an der Gesundheitsversorgung von Veteranen gegeben.
26. April: Verbleib im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen, Schutzgebiete und Schulpolitik
- US-Präsident Donald Trump beschließt, dass die USA doch Teil des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) mit Kanada und Mexiko bleiben - zumindest vorerst. Unlängst war noch damit gerechnet worden, dass Trump mittels einer Executive Order das Ende des Abkommens einleiten wollte. Nun sollen stattdessen Neuverhandlungen zwischen den drei Ländern stattfinden.
- Eine Executive Order des Präsidenten weist das Innenministerium an zu überprüfen, ob von den als nationale Denkmäler geschützten Gebieten in den USA manche nicht geschützt werden sollten. Die Anordnung betrifft alle Flächen von einer Größe von mehr als 100 000 Hektar, die seit 1996 zu Schutzgebieten erklärt wurden. Barack Obama hatte als Präsident 554 Millionen Hektar Fläche zu nationalen Denkmälern erklärt. Umweltschützer befürchten negative Folgen, in der Wirtschaft gibt es viele Befürworter der Überprüfung.
- Mittels einer weiteren Executive Order weist Trump seine Bildungsministerin Betsy DeVos an, zu prüfen, ob die Regierung in Washington zu viel Einfluss nimmt auf die Schulpolitik der Bundesstaaten. Der Präsident will - anders als sein Vorgänger - den Staaten mehr eigene Entscheidungsgewalt überlassen.
25. April: Gericht kippt Erlass gegen "Zufluchtsstädte", Maßnahmen gegen nordkoreanische Bedrohung
- Ein Bundesgericht in San Francisco hat einen Erlass des Präsidenten gegen sogenannte "Zufluchtsstädte" (Sanctuary Cities) gekippt. Nach der Executive Order von Donald Trump vom Januar sollte Städten die Bundesmittel entzogen werden, wenn sie nicht gegen mutmaßlich illegale Immigranten vorgehen. In etlichen großen Städten wie New York, Los Angeles oder San Francisco prüfen Behörden und auch die Polizei nicht, ob Migranten illegal sind und abgeschoben werden könnten. Landesweit gibt es Schätzungen zufolge etwa elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung. Trump zufolge sind viele davon kriminell. Der Richter in San Francisco, der nun einer Klage der Stadt stattgab, begründete sein Urteil damit, dass die Regierung mit dem Dekret den Rahmen ihres Einflusses überschreite, die ihr die Verfassung zugesteht.
- Nachdem die Spannungen zwischen Nordkorea und den USA wegen des nordkoreanischen Atomprogramms zugenommen haben, ist das US-Atom-U-Boot USS Michigan in Südkorea angekommen. Auch der Flugzeugträger USS Carl Vinson und seine Begleitschiffe sind in koreanische Gewässer abkommandiert worden. In Südkorea wollen die Amerikaner mit dem Aufbau des Raketenabwehrsystems THAAD beginnen, um das Land vor nordkoreanischen Angriffen mit Kurz- und Mittelstreckenraketen zu schützen. China ist allerdings gegen die Errichtung von THAAD, da das Frühwarnsystem auch Pekings Militärstrategie beeinträchtigen könnte.
21. April: Regulierung des Finanzsektors, Steuern
- Mit einer Executive Order und zwei Memoranden (hier und hier) will Trump die Regulierungen im Finanzsektor weiter abbauen. So sollen Teile der von Trumps Vorgänger Barack Obama beschlossenen "Dodd-Frank"-Gesetzesreform überprüft werden. Die Reform hatte das Ziel, die USA besser vor Finanzkrisen zu schützen. Außerdem sollen die Behörden herausfinden, ob die Steuergesetze von 2016 Nachteile für die Steuerzahler bedeuten.
20. April: Stahlimporte und nationale Sicherheit
- Mit einem Memorandum weist Trump das Handelsministerium an, zu prüfen, ob und wie sehr Stahlimporte die nationale Sicherheit der USA gefährden. Er sieht die Gefahr, dass das Land hier zu stark von anderen Staaten abhängig werden könnte, was sowohl für die Wirtschaft, als auch für das Militär, das auf Stahl angewiesen ist, äußerst wichtig sei. Sollte die Behörde zu dem Schluss kommen, dass Gefahr besteht, könnten aus Gründen der nationalen Sicherheit Einfuhrbeschränkungen erlassen werden.
18. April: Politik nach dem Motto "Buy American"
- Mit einer Executive Order bestimmt Donald Trump, dass US-Firmen bei Regierungsaufträgen künftig bevorzugt werden sollen. Darüber hinaus sollen Maßnahmen gegen einen mutmaßlichen Missbrauch bei der Visa-Vergabe an ausländische Fachkräfte ergriffen werden. Bundesbehörden sollen Vorschläge erarbeiten, wie eine Politik unter dem Motto "Kauft amerikanische Produkte, stellt Amerikaner ein" umgesetzt werden kann.
8. April: Angriff auf syrische Luftwaffenbasis
- In einem Memorandum informiert Trump den Kongress über die Gründe für den Raketenangriff des US-Militärs auf die syrische Luftwaffenbasis Al-Schairat. Geheimdienstberichte deuteten Trump zufolge darauf hin, dass von hier aus der Angriff mit Chemiewaffen auf den Ort Chan Scheichun in der Provinz Idlib begonnen hatte. Bei dem Angriff am 4. April wurden 87 Menschen offenbar mit Sarin getötet, darunter 31 Kinder. Der US-Angriff soll eine Warnung an Diktator Baschar al-Assad sein, keine chemischen Waffen mehr zu verwenden.
3. April: Steven Bannon wird aus dem Nationalen Sicherheitsrat abgezogen
- In einem Memorandum hat Trump Steven Bannon aus dem Nationalen Sicherheitsrat abgezogen. Trumps Chef-Stratege kann weiter an den Sitzungen des Sicherheitsrates teilnehmen, gehört aber nicht mehr zum Kreis der Personen, die automatisch auf der Einladungsliste stehen. Am 28. Januar hatte Trump Bannon in einem Memorandum zum Teilnehmer des Sicherheitsrats gemacht. Die Entscheidung hat er nun zurückgenommen.