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USA:Dealmaker Trump ist angeschlagen

  • Die Abstimmung über das neue Gesundheitssystem von Donald Trump im Repräsentantenhaus ist auf Freitag verschoben worden.
  • Nun droht der US-Präsident den Abgeordneten: Stimmt dem Gesetzentwurf zu oder das verhasste Obamacare bleibt.
  • Trumps Ruf als "Dealmaker" ist angekratzt - er wirkt nicht nur bei der Gesundheitsreform wie ein politischer Amateur.

Donald Trump hat nie verborgen, was er als US-Präsident machen will. Er möchte eine Grenzmauer zu Mexiko bauen, Freihandelsabkommen kündigen oder neu verhandeln, mehr in Infrastruktur und Militär investieren und die unter Republikanern verhasste Krankenversicherung Obamacare abschaffen und durch "etwas Großartiges" ersetzen. Täglich hat Trump das im Wahlkampf angekündigt - offen blieb nur, ob Obamacare ein "totales" oder ein "unglaubliches Desaster" sei.

Zwei Monate nach seiner Vereidigung haben die Republikaner die Abstimmung im Repräsentantenhaus über den American Health Care Act (AHCA) verschoben, der das "replace and repeal"-Versprechen in Sachen Obamacare einlösen sollte. Für den 70-jährigen Trump ist das ein Desaster: Er hatte sich persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet, störrische Republikaner im Kapitol besucht und diese im Weißen Haus empfangen. Auf die Verschiebung folgt ein hochriskantes Manöver: Trump erzwingt eine Abstimmung für diesen Freitag und stellt seine Partei vor die Wahl: Stimmt diesem Gesetzesentwurf zu oder Obamacare bleibt.

Donald Trump Es fehlt nur das Wort Lüge
USA

Es fehlt nur das Wort Lüge

Nichts spreche für Präsident Trumps Behauptung, Obama habe ihn abhören lassen, sagt der FBI-Chef. Doch der Kongress muss sich damit befassen - statt mit dem Verdacht, Russland habe die US-Wahl beeinflusst.   Von Hubert Wetzel

Ob dieses Ultimatum Erfolg haben wird, ist völlig offen - die Lage bleibt gefährlich für Trump. Er braucht diesen Etappensieg, um von den vielen Fragen zu Kontakten einiger seiner Berater nach Russland abzulenken und sein Image als genialer Verhandler zu wahren. Er wurde von Millionen gewählt, weil er durch Investitionen in Immobilien sowie durch ebenso kreative wie schamlose Vermarktung seines Namens zum Milliardär wurde - und versprach, als "Dealmaker" den politischen Stillstand in Washington zu brechen. Dieser Ruf ist nun angekratzt, denn die vergangenen Tage haben den Mann, dessen Name auf dem Bestseller "The Art of the Deal" steht, entzaubert.

Trump mag viel verstehen von Immobilien und Reality-TV, doch ihm fehlt das Grundverständnis des US-Politbetriebs und er ist entweder zu faul, sich einzuarbeiten oder unwillig, sich mit Leuten zu umgeben, die ihm ein realistisches Bild der Lage geben. Für seine Probleme gibt es drei Gründe:

Trump schert sich nicht um Details. Ein Erfolgsfaktor des Kandidaten Trump, der in der schaurigen "America First"- und Anti-Einwanderer-Rhetorik unterging, ist sein Sozialpopulismus. Er hat früh versprochen, Sozialleistungen nicht zu kürzen und versichert, dass in seiner Amtszeit "niemand auf der Straße" sterben würde, weil er keine Versicherung hat. Dass dies kaum mit den Plänen von Paul Ryan, dem Sprecher des Repräsentantenhauses (oberstes Ziel: Defizit abbauen), und der Hardliner-Abgeordneten-Gruppe des "Freedom Caucus" (Markt regelt alles, Staat hält sich raus) zusammengeht, war unübersehbar.

Aber Trump hatte sich dem konservativen Mantra gebeugt und die Abschaffung von Obamacare versprochen. Eher im Vorbeigehen ließ er sich überzeugen, mit der Gesundheitspolitik zu beginnen und überließ es Ryan, das Gesetz zu formulieren. Trump arbeitet sich in Einzelheiten kaum ein, weshalb er kein guter Verhandler und abhängig von anderen ist. Auf seine Aussage vom Februar, dass sich "niemand habe vorstellen können, wie kompliziert Gesundheitsfragen" seien können, erntete er Entsetzen und Gelächter. Nun wirkt es entwaffnend ehrlich:

Trump überschätzt seine Macht. Als US-Präsident ist man einflussreich, aber gegenüber Senatoren sind die Druckmittel begrenzt. Zuletzt wurde der Entwurf erheblich verändert, um den Ultrakonservativen des "Freedom Caucus" entgegenzukommen - diese Verschärfungen machen es quasi unmöglich, dass die letzte Version Zustimmung im Senat findet. Hier haben die Republikaner eine knappe 52:48-Mehrheit, doch diverse Republikaner wie Rand Paul (Kentucky), Mike Lee (Utah) oder Susan Collins aus Maine deuten ein "Nein" an, weil sie den Plan entweder zu schwach oder zu radikal finden.

Im Repräsentantenhaus, wo alle zwei Jahre gewählt wird, mag Trumps Ultimatum sowie seine Drohung des Entzugs der politischen Unterstützung kurzfristig ziehen. Doch die Senatoren sind politische Unternehmer, denen es um die eigene Karriere geht, und Schwergewichte wie Rand Paul oder John McCain müssen sich erst 2022 wieder den Wählern stellen. Bis dahin sind sie quasi unantastbar. In diesen Stunden muss Trump erkennen, dass es leichter ist, Tausende zum Jubeln zu bringen oder Dekrete zu unterschreiben (deren Wirkung oft fragwürdig ist), als Gesetze durch den Kongress zu bringen. Im Senat gibt es unzählige Möglichkeiten, den Prozess zu verschleppen - ein Albtraum für einen impulsiven Hektiker wie Trump.