Wirtschaft macht Vorschläge für Bürokratieabbau

Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Wirtschaft sieht sich von zu viel Bürokratie ausgebremst und hat Vorschläge zu deren Abbau an die Landesregierung geschickt. In dem Papier fordern die führenden Wirtschaftsverbände des Landes unter anderem eine schnellere Digitalisierung der Verwaltung, übersichtlichere Vergabeverfahren und eine Reform der Bauordnung.

„Abhilfe bietet hier die beschleunigte Entbürokratisierung von Verfahren und der konsequente Abbau von unnötigen Normen, Standards, Auflagen und Bauvorschriften“, heißt es dazu etwa in dem Dokument, das die Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB) gemeinsam mit dem Handwerkskammertag Land Brandenburg (HWK) und der Industrie- und Handelskammer Potsdam (IHK) verfasst haben.

Zwar müssten laut Gesetz seit Ende 2022 sämtliche Behördenleistungen auch online zugänglich sein. Hier sei Brandenburg aber in Verzug. „Immer noch muss man persönlich anwesend sein, um ein Gewerbe anzumelden, obwohl dies mit einem digitalen Ausweis grundsätzlich auch online möglich sein sollte“, schreiben die Verbände. Es brauche zudem mehr Transparenz, wo das Land bei dem Thema stehe. Hier seien andere Bundesländer weiter.

Außerdem fordern die Verbände eine sogenannte one-in-two-out-Regelung in Brandenburg: Für jede neue bürokratische Vorgabe müssten demnach zwei abgebaut werden. „Gerade in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage wirkt die immer weiter zunehmende Regelungsdichte wie eine zusätzliche Belastung“, teilte UVB-Präsident Stefan Moschko mit. „Mit einem Befreiungsschlag auch auf der Landesebene kann die Regierung ein wichtiges Signal setzen.“