Gruppe soll Bürokratie bei der Wirtschaftsförderung abbauen

Potsdam (dpa/bb) – Unternehmen in Brandenburg sollen künftig leichter als bisher Wirtschaftsförderprogramme nutzen können. Um die Förderrichtlinien zu vereinfachen und bürokratische Hemmnisse abzubauen, soll ein Expertengremium Vorschläge erarbeiten, kündigte das Wirtschaftsministerium in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage aus der Linke-Landtagsfraktion an. Das Gremium soll voraussichtlich Anfang dieses Jahres seine Arbeit aufnehmen.

Mit der Expertengruppe setzt die Landesregierung einen Beschluss des Landtages vom März 2021 zum Bürokratieabbau um. Darin hatte die Koalition aus SPD, CDU und Grünen angekündigt, die Themen Innovation, gute Arbeit und Nachhaltigkeit im Rahmen der Förderung zu priorisieren.

Das Gremium wird den Angaben zufolge unter Vorsitz des Innenministeriums tagen. Einbezogen werden sollen auch das Finanz- und das Wirtschaftsministerium, der Landesrechnungshof, die Investitionsbank Brandenburg sowie kommunale Spitzenverbände und Kammern.

Für den Bürokratieabbau sollen auch entsprechende Initiativen anderer Bundesländer geprüft werden, kündigte das Wirtschaftsministerium weiter an. Schwerpunkte seien dabei Erkenntnisse aus Sachsen. Mit zuständigen Einrichtungen dieses Bundeslandes sei bereits ein Benchmarking vereinbart worden. Dabei werden Prozesse und Methoden bei Fördervorhaben verglichen, um sie zu optimieren.

Darüber hinaus soll das Expertengremium Vorschläge erarbeiten, wie Unternehmen künftig nutzerfreundlich digital auf Informationen, Verfahren und Verwaltungsleistungen der EU und aller Mitgliedsländer zugreifen können. Ebenso sollen der Aufwand bei statistischen Erhebungen von Unternehmensbasisdaten verringert und der Onlinezugang zu öffentlichen Verwaltungen erleichtert werden.