Unternehmen fordern Grenzöffnung für Berufspendler

Annaberg-Buchholz (dpa/sn) - Unternehmer aus dem Erzgebirge haben in einem offenen Brief die rasche Wiederöffnung der Grenze zu Tschechien für alle Berufspendler gefordert. „Keine andere Region ist so stark von der Grenzschließung betroffen. Die Schäden werden erheblich sein und nicht reparabel“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben der Wirtschaftsförderung Erzgebirge. Weil die Mitarbeiter aus Tschechien in Unternehmen fehlten, seien Schichten weggefallen und könnten Aufträge nicht abgearbeitet werden. Deswegen drohten den Firmen Vertragsstrafen. Zudem wurde auch auf die persönlichen Härten für die betroffenen Beschäftigten aus Tschechien verwiesen.

„Wir fordern daher schnellstmöglich eine Rücknahme der Grenzschließungen für Pendler, weil sie unangemessen und vor allen Dingen unverständlich ist.“ Etwa 2000 Berufspendler im Erzgebirgskreis seien ausgeschlossen. Um angesichts der Corona-Situation in Tschechien Infektionsschutz sicherzustellen, müsse der Freistaat Testzentren an den Grenzübergängen unterstützen, hieß es. Tägliche Testungen seien ein angemessener Schutz.

Die aktuelle Situation stelle einen Großteil der Betriebe vor existenzielle Probleme, schreibt der Geschäftsführer von Seiwo Technik in Drebach, Jan Wabst, in dem Brief. Das Unternehmen ist im Museums- und Ausstellungsbau sowie der Werbetechnik tätig. Wabst: „Da nützen auch keine Überbrückungshilfen mehr etwas, damit wird die Wirtschaft in unserer Region Erzgebirge nachhaltig geschädigt.“

Der Chef des Metallveredlers Gazima in Grünhain-Beierfeld, Jörg Zimmermann, sprach davon, dass Mitarbeiter aus Tschechien willkürlich „weggesperrt“ würden. „Ich bin fassungslos, wie unsere Politiker den Europäischen Gedanken mit Füßen treten, wie Gesetze der Arbeitnehmerfreizügigkeit mit einem Handstreich außer Kraft gesetzt werden.“ Beim Gartentechnik-Unternehmen Mogatec aus Drebach fehlen den Angaben zufolge auf einem Schlag 80 von 300 Beschäftigten - ein „massiver Produktionsausfall“ sei die Folge.

Tschechien gilt ebenso wie der größte Teil Tirols (Österreich) seit Sonntag als Gebiet, in dem sich mutierte Varianten des Coronavirus stark verbreitet haben. Von dort dürfen - von einigen Ausnahmen abgesehen - fast nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Für Berufspendler aus bestimmten als systemrelevant geltenden Branchen und für den Warenverkehr gibt es Ausnahmen.