Wegen des Umgangs mit Desinformation und illegalen Inhalten eröffnet die Europäische Kommission ein Verfahren gegen die Online-Plattform X. Nach eigenen Angaben prüft die Behörde, ob X gegen EU-Regeln verstoßen hat. Dazu zählen jene zum Risikomanagement und zur Moderation von Inhalten, zur Werbetransparenz und zum Datenzugriff für Forscher.
X steht schon länger in der Kritik, nicht entschieden genug gegen Falschinformationen und Hassrede vorzugehen. Die EU-Kommission hatte nach vielen Hinweisen auf illegale und irreführende Beiträge zum Gaza-Krieg bereits eine offizielle Anfrage an das soziale Netzwerk gestellt.
Online-Plattformen sind durch das neue EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) verpflichtet, strikt gegen illegale Hassrede und Hetze im Netz vorzugehen. Nach Angaben der Kommission ist es das erste Verfahren aufgrund des neuen Gesetzes gegen eine Online-Plattform. In der Untersuchung soll nun geprüft werden, ob X Vorschriften für die Verbreitung illegaler Inhalte in der EU einhält. Auskunftsersuchen hatte die Behörde auch an den Videodienst Tiktok sowie an die Plattform Facebook und dessen Schwester-Dienst Instagram gestellt.
Es geht auch um den blauen Haken
X-Besitzer Elon Musk, Milliardär und selbst ernannter "Absolutist der Meinungsfreiheit", hatte die Regeln für die Moderation von Inhalten bei X gelockert. Viele Beschäftigte aus diesem Bereich fielen zudem einer Entlassungswelle in dem Unternehmen aus San Francisco zum Opfer.
Das Verfahren der EU-Kommission konzentriert sich auch auf die Frage, wie wirksam die Plattform gegen Informationsmanipulation vorgeht und sich für mehr Transparenz einsetzt. Insbesondere der blaue Haken, der Konten gegen Bezahlung Privilegien auf der Plattform sichert, soll überprüft werden.
Außerdem hegt die Kommission den Verdacht, dass das System, mit dem X gegen Desinformation vorgeht, "insgesamt nicht effektiv" sein könnte, ein mit der Angelegenheit vertrauter EU-Beamter sagt. Zudem geht es um sogenannte dunkle Muster. Das sind Praktiken, die darauf abzielen sollen, die Fähigkeit der Nutzer zu beeinträchtigen, autonome und informierte Entscheidungen zu treffen.
Eine Frist, bis zu der das Verfahren abgeschlossen sein muss, gibt es nicht. Die Kommission betont, ihre Untersuchung gegebenenfalls auszuweiten. Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, droht X eine Strafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes.
