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Vorschriften für die Industrie:Trump sabotiert Öko-Normen

Kalifornien - Dichter Verkehr auf einem Highway in Los Angeles

Freeway in Los Angeles: Donald Trump will Kalifornien Sonderrechte bei Öko-Normen entziehen.

(Foto: AFP)
  • Trump will dem Bundesstaat Kalifornien verbieten, strengere Abgasregeln zu verhängen als auf Bundesebene.
  • Kalifornien hat schon angekündigt, für den Erhalt des Privilegs notfalls bis zum Obersten Gerichtshof zu gehen.

US-Präsident Donald Trump will einem Bericht der New York Times zufolge dem Bundesstaat Kalifornien das Recht entziehen, weiterhin strengere Regeln für den Schadstoffausstoß von Autos als auf Bundesebene zu verhängen. Eine entsprechende Ankündigung sei für diesen Mittwoch geplant, wenn Trump Los Angeles besuche, so die Zeitung.

Der Konflikt zwischen Kalifornien, das als Vorreiter beim Klimaschutz gilt, und Washington läuft seit Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump. Dieser will die Abgasregeln für Autos lockern. Kalifornien darf eigene Öko-Standards aufstellen und kann deshalb strengere Vorschriften als auf Bundesebene erlassen. Mehr als ein Dutzend Bundesstaaten ziehen bei diesen Öko-Normen meist mit.

Eigener Abgas-Deal mit der Autoindustrie

Kalifornien hat schon angekündigt, für den Erhalt des Privilegs notfalls bis zum Obersten Gerichtshof zu gehen. Der Präsident will das Sonderrecht bereits seit Längerem beseitigen - offiziell, um der Autoindustrie das Leben leichter zu machen. Die Firmen allerdings wollen das Geschenk in dieser Form gar nicht, sie fordern lediglich einheitliche Standards.

Denn Modelle je nach Bundesstaat abweichenden Regeln anpassen zu müssen, wäre umständlich und teuer. Volkswagen, BMW, Ford und Honda schlossen deshalb vor Kurzem einen eigenen Abgas-Deal mit Kalifornien. Die US-Regierung war darüber sehr verärgert, sie prüft nun Verstoße gegen Bundesrecht. Womöglich will Trump mit seinen Plänen den Kaliforniern auch schlicht eins auswischen, weil sie ihn mehrheitlich ablehnen.

Die Pläne wurden kurz vor dem UN-Klimagipfel bekannt: Für den kommenden Montag hat Generalsekretär António Guterres Vertreter diverser Länder nach New York geladen, sie sollen "mit konkreten, realistischen Plänen" erscheinen. Ziel sei es, eine internationale Strategie zu entwickeln, "wie wir die Emissionen dramatisch senken, um bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden".

Mit Material der Nachrichtenagentur dpa.

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