Auch drei Jahre nach der Rettung der BayernLB stellt sich die Frage: Wer zahlt's? Weil sich die bayerischen Sparkassen bisher nicht an den Hilfszahlungen beteiligt haben, erhöht die Europäische Kommission den Druck: Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia dringt darauf, dass die Sparkassen nachträglich einen Beitrag für die Rettung der Landesbank im Jahr 2008 leisten, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Kreise. Er werde ein eigenes Beihilfeverfahren gegen die Sparkassen eröffnen, falls diese nicht einlenkten.
Das Druckmittel liegt also auf dem Tisch. A uch der neue bayerische Finanzminister Markus Söder verlangt einen substanziellen Beitrag von den Sparkassen, weil der Freistaat die Landesbank im Jahr 2008 im Alleingang vor der Pleite bewahrt hatte.
Die BayernLB gehörte den Sparkassen und der bayerischen Staatsregierung zu gleichen Teilen. Der Anteil der Sparkassen an der BayernLB sank mit der Rettung von 50 auf weniger als fünf Prozent, weil sich die Institute nicht an der Finanzspritze in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro beteiligten.
Konkret wollen EU und Freistaat, dass die Sparkassen mehr als 800 Millionen Euro an Stillen Einlagen in der Landesbank in hartes Kernkapital wandeln. Eine andere Möglichkeit wäre, dass sie der BayernLB die Landesbausparkasse (LBS) abkaufen. Die Sparkassen wollen die 1,2 Milliarden Euro für die LBS laut Handelsblatt aber nicht bezahlen.
Beim Bayerischen Sparkassenverband gibt man sich kooperativ: "Wir suchen eine konstruktive Lösung mit allen Beteiligten", sagte deren Sprecher der Zeitung. Dem Bericht zufolge ist wegen des Konflikts nun aber wieder fraglich, dass Almunia das Beihilfeverfahren gegen die BayernLB wie geplant Anfang 2012 für abgeschlossen erklärt.