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BayernLB:Bayern fordert Landesbank-Milliarden

Der Kurswechsel ist deutlich, Missverständnisse sind ausgeschlossen: Finanzminister Markus Söder fordert eine zügige Rückzahlung der Milliarden, die der Staat für die Rettung des maroden Geldinstituts bereitgestellt hat. Auch die Sparkassen geht er frontal an.

Für die Bayerische Landesbank und die Sparkassen rückt der Zahltag näher. Drei Jahre nach ihrer Rettung durch Milliardenkredite und Garantien des Freistaats gehen die Verhandlungen mit der Brüsseler EU-Kommission über die Modalitäten der Rückzahlung jetzt in die Schlussphase. Bayerns neuer Finanzminister Markus Söder (CSU) machte am Mittwoch unmissverständlich klar, dass er nicht bereit ist, noch viel länger zu warten. Er will das seit Monaten ins Stocken geratene Beihilfeverfahren mit der EU-Kommission endlich abschließen, vor Weihnachten sogar noch die Grundzüge festklopfen. Drei Milliarden Euro erwarte der Freistaat von der Landesbank zurück, sagte Söder nach der Sitzung des Kabinetts - schon 2013 soll Geld zurückkommen. Dann ist die Landtagswahl.

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Bayerns neuer Finanzminister Markus Söder (CSU) geht die Sparkassen und die Landesbank hart an: Er will das Geld, das der Staat dem Kritikinstitut geliehen hat, möglichst rasch zurück.

(Foto: dpa)

Es ist schon ein bemerkenswerter Auftritt von Söder am Mittwoch im Konferenzraum der Staatskanzlei. Es sind nicht sonderlich viele Journalisten gekommen, weil auf der Tagesordnung eigentlich nur ein Zustandsbericht zu Bayerns Wäldern steht. Hier geht es aber heute um einen ganz anderen Zustandsbericht. Kaum ein anderes Ereignis hat das Selbstbewusstsein der Bayern so tief getroffen wie das Debakel um die Landesbank, die sich in den Stoiber-Jahren marode Kreditinstitute und faule Papiere hat andrehen lassen. Am Ende musste sie der Freistaat mit zehn Milliarden Euro Kapital vor dem Untergang retten. Die Landesbank-Pleite war eine Demütigung für den Freistaat, dessen CSU-Regierungen sich früher immer so viel auf ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenzen einbildeten.

Jetzt steht Söder um die Mittagszeit in der Staatskanzlei und hält die Hand auf. Er will Geld zurück und Ansehen. Sein Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer, war, als er 2008 das politische Erbe seiner Vorgänger antrat, fast daran verzweifelt. Es gab Sitzungen der CSU-Fraktion, da war von einer drohenden Kernschmelze die Rede. Die Krise drohte auch die CSU zu zerreißen - ihre führenden Köpfe waren Aufseher der Bank: Kurt Faltlhauser, Günther Beckstein, Erwin Huber, Georg Schmid. Die Ankläger saßen in den eigenen Reihen. Es ist also ein bezeichnender Moment, als sich Staatskanzleichef Thomas Kreuzer zu Beginn der Pressekonferenz in der Staatskanzlei hinstellt und ihm rausrutscht, der Punkt Landesbank sei nun abgehakt.

Abgehakt? So kann man das wohl nicht sehen. Drei Milliarden können nur ein Anfang sein. Es steht noch ganz viel Arbeit an.

Unverkennbar ist aber der Kurswechsel, den die Staatsregierung unter Söder vollzogen hat. Söder geht die Sparkassen frontal an, sein Vorgänger Georg Fahrenschon (CSU) hatte sie geschont. Es ist ein Zufall, aber was für einer: Ausgerechnet an diesem Mittwoch wählen in Berlin die Sparkassenfunktionäre Georg Fahrenschon zu ihrem neuen Präsidenten. Sie hatten sich keinen besseren Lobbyisten vorstellen können. In Bayern hat nun Söder das Sagen, und er schont die Sparkassen nicht: "Wir sehen die Sparkassen in gleicher Verantwortung wie den Freistaat." Beide waren damals Eigentümer - jeweils zur Hälfte. Nun erwarteten der Freistaat und die EU-Kommission einen "substantiellen Beitrag". Er erinnerte noch mal daran, dass Bayern "damals in der Krisensituation weitgehend alle Schwierigkeiten übernommen" habe und die Bank allein rettete. Seither halten die Sparkassen nur noch knapp sechs Prozent. Ohne Beitrag der Sparkassen sei das Beihilfeverfahren mit der EU "in der Zügigkeit schwer abzuschließen".

Söder droht den Kreditinstituten - sie wollten am Ende doch sicher nicht Gefahr laufen, in ein abgetrenntes, eigenes Verfahren mit der EU zu geraten. Solche Töne haben sich Sparkassenfunktionäre in Bayern schon lange nicht mehr von einer Staatsregierung anhören müssen.