Hamburg/Kiel (dpa/lno) - Die angekündigten Proteste der Bauern gegen Sparbeschlüsse der Bundesregierung könnten dem Norden eine ungemütliche Woche bescheren. Verkehrsteilnehmer müssen sich auf erhebliche Behinderungen einstellen, auch auf der Autobahn 7. Der Bauernverband setzt an den drei Tagen Montag, Mittwoch und Freitag auf regional unterschiedliche Aktionen.
Am Montag werden nach Angaben der Polizei Bauern mit mehr als 2000 Traktoren in Hamburg erwartet. Es müsse mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet gerechnet werden. Auch beim Busverkehr könne es nach Angaben der Hochbahn zu erheblichen Einschränkungen kommen.
Die Traktoren sollen am Montagmorgen aus verschiedenen Richtungen aus Schleswig-Holstein kommen und zu einer Abschlusskundgebung in der Hamburger Innenstadt fahren. Im Süden werden Trecker-Kolonnen aus dem Bereich Seevetal erwartet.
Die Bundesregierung hatte zwar am Donnerstag die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft zurückgenommen und angekündigt, die ebenfalls geplante Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel zu strecken. Der Bauernverband hatte dieses Entgegenkommen aber als unzureichend bezeichnet.
In Schleswig-Holstein sind nach Angaben des Bauernverbands am Montag Kolonnenfahrten in den Kreisen Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg, Segeberg, Stormarn und im Herzogtum Lauenburg geplant. Außerdem laufe im Kreis Nordfriesland eine Aktion „Schlepper vor die Tür“. Am Mittwoch seien Aktionen in Flensburg, Ostholstein, Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Lübeck geplant. Zum Abschluss am Freitag wollen Landwirte aus den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde nach Kiel zu einer Kundgebung fahren.
Auch schon für Montag sind nach Angaben der Polizei Demonstrationen in Flensburg und Kiel mit mehreren Hundert Traktoren angemeldet. Es werde bereits am frühen Morgen zu Behinderungen kommen. Der Kreis Schleswig-Flensburg kündigte an, dass am Montag alle Dienstellen geschlossen bleiben werden. Die Mitarbeiter seien per E-Mail erreichbar.
Blockaden seien nirgendwo geplant, beteuerte der Bauernverband. „Wir bringen unsere Anliegen klar und hart in der Sache vor, als Unternehmerverband aber immer parteipolitisch unabhängig und rechtskonform“, hatte der Vorsitzende des Bauernverbands in Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht gesagt. „Von extremen Randgruppen, Rechtsbruch oder Aufrufen hierzu haben wir uns immer klar distanziert und werden dies auch in Zukunft.“
Auch der kleine landwirtschaftliche Verein Land schafft Verbindung (LSV) setzt nach Angaben des Vorsitzenden für Hamburg und Schleswig-Holstein, Stefan Wendtland, auf legale Formen des Protests. „Wir machen grundsätzlich angemeldete Demonstrationen, die mit der Polizei und den Ordnungsbehörden abgestimmt sind“, sagte er. Am Montag sollen wollen Mitglieder von LSV vorübergehend Traktoren auf den Zu- und Abfahrten der Autobahn 7 (Hamburg-Flensburg) in Schleswig-Holstein abstellen.
Angesichts der Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord im Hafen Schlüttsiel am Donnerstag riefen Vertreter von Parteien dazu auf, friedlich und im Rahmen der Gesetze zu demonstrieren.
Der Präsident der Unternehmensverbände Nord, Philipp Murmann, forderte die Bauern auf, den Bogen nicht zu überspannen. Wirtschaft und Gesellschaft dürften nicht unverhältnismäßig Schaden erleiden, etwa durch Abriegelung von Industriegebieten.
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