Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat nach dem Streit mit den Internet-Diensten Google und Facebook neue Richtlinien für Datenschutz und Privatsphäre im Internet angekündigt.
"Die Bundesregierung ist dabei, gemeinsam an Eckpunkten für besseren Verbraucherschutz im Netz zu arbeiten," sagte Aigner dem Nachrichtenmagazin Focus. Ein erster Gesetzesentwurf könne "im Herbst" vorgelegt werden.
Aigner reagiert mit dem Vorhaben auf Datenschutz-Lücken im Internet. Wegen des umstrittenen Street View-Dienstes von Google droht dem Internet-Konzern Aigner zufolge eine Flut von Widersprüchen. "Wenn die Welle an Widersprüchen anhält, vermuten wir, dass es bis Jahresende mehr als 50.000 werden könnten", sagte die CSU-Politikerin dem Magazin weiter. Nicht nur Hauseigentümer, sondern auch Mieter können bei Google gegen das Abfotografieren ihres Hauses Widerspruch einlegen.
Daten "längst irgendwo in den USA"?
Aigner kritisierte die schleppende Aufklärungsarbeit von Google bei dessen Datenpanne. "Dass bei der Auslieferung der Festplatte an die zuständigen Behörden offenbar auf Zeit gespielt wird, ist nicht akzeptabel und gibt Spekulationen Raum, was tatsächlich auf der Festplatte gespeichert ist", sagte Aigner.
Es sei zu befürchten, dass die Daten "längst irgendwo in den USA" lägen. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu wissen, was mit den erfassten Email-Fragmenten passiert sei.
Den öffentlichen Protest gegen die Datenpannen bei Google und die Verwendung der Kundendaten bei Facebook bezeichnete Aigner als "Etappen-Sieg der Internet-Nutzer über Weltkonzerne und deren Lobbyisten".
Facebook-Löschtag am Montag
Aigner verwies zudem darauf, dass am Montag "weltweit großer 'Facebook-Kündigungstag" sei. Sie unterstütze EU-Forderungen, Internet-Daten schneller zu löschen und IP-Adressen zu verschleiern.
Bei Internet-Suchmaschinen wie Google wäre zudem die Verkürzung der Speicherdauer auf sechs Monate ein Fortschritt. "Die Anonymisierung muss soweit gehen, dass es deutlich erschwert wird, Nutzerprofile zu erstellen und zu vermarkten", sagte Aigner.
