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Streiks:So beeinträchtigen die Streiks in Frankreich die Fußball-EM

Anhänger des Protests: Gewerkschafter demonstrieren in Rennes gegen die Arbeitsmarktreform von Präsident François Hollande.

(Foto: AFP)
  • Vor Beginn der Fußball-EM behindern mehrere Streiks das öffentliche Leben in Frankreich.
  • Neben der Bahn streiken auch Teile der Müllabfuhren - und auch bei der Fluggesellschaft Air France drohen erhebliche Beeinträchtigungen.

Es soll eine Ermutigung sein, den Frieden zu wagen - doch es klingt wie ein Flehen: "Es gibt einen Moment, in dem man fähig sein muss, einen Streik wieder zu beenden", zitiert François Hollande einen französischen Kommunistenführer der Dreißigerjahre. Der Präsident wendet sich an jene Mitarbeiter der Staatsbahn SNCF, die nun seit acht Tagen im Ausstand sind und auch die am Freitag beginnende Fußball-Europameisterschaft (EM) beeinträchtigen könnten. Die Streiks "geben ein Bild von Frankreich, das nicht der Wirklichkeit entspricht", sagt Hollande.

Auch seine Regierung zeigt sich ratlos - hat sie doch alles getan, damit die Züge rechtzeitig zur EM regulär fahren: Sie mischte sich direkt in Sozialverhandlungen bei SNCF ein und kassierte einen Plan der Konzernführung zur Steigerung der Produktivität. Trotzdem streiken drei von fünf Gewerkschaften weiter. "EM oder nicht - unsere Position ist, den Druck aufrecht zu erhalten", so der Chef der Gewerkschaft Sud-Rail. Auch bei der Fluggesellschaft Air France droht am Freitag Streik. In Raffinerien und bei der Müllabfuhr dauern die Arbeitsniederlegungen seit Mai.

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Die Mehrheit der Franzosen hat kein Verständnis mehr für Arbeitsniederlegungen

Unmittelbar vor Beginn der EM muss die Regierung feststellen, dass ihre Strategie zur Spaltung der Protestbewegung gegen ihr umstrittenes Arbeitsgesetz nur mäßigen Erfolg hat: Beim Bahnkonzern SNCF - wo sich der eigentliche Konflikt nicht um das Gesetz dreht - versuchte sie, dem Protest mit weitgehenden Konzessionen schnell die Grundlage zu entziehen. In den meisten anderen Branchen setzt sie hingegen auf die Ermüdung der Widerständler. Doch die radikalen Gewerkschaften, allen voran die CGT, haben die verschiedenen Konflikte längst miteinander verknüpft. Sie führen einen Kampf gegen Hollandes Reformpolitik und insbesondere gegen das Arbeitsgesetz, das - unter bestimmten Bedingungen - Kündigungen erleichtern und Arbeitszeiten flexibilisieren soll.

Die CGT will den Druck auf Hollande möglichst verstärken. Für nächsten Dienstag ruft sie erneut zu landesweiten Arbeitsniederlegungen auf. Die Bewegung radikalisiert sich und verliert zugleich an Zulauf. Umfragen zufolge hat eine Mehrheit der Franzosen kein Verständnis mehr für die Streiks. Die wirken sich inzwischen auch auf die Wirtschaft aus und gefährden den zarten Aufschwung im Land: Vor allem wegen schlechter Geschäfte in der Transport- und der Tourismusbranche musste Frankreichs Notenbank ihre Wachstumsprognose für das zweite Jahresquartal am Mittwoch nach unten revidieren.

Entscheidend für Ende oder Fortgang der Streiks im Bahnverkehr ist jetzt die CGT: Deren Verhandler räumen "Verbesserungen" durch die Zusicherungen zur Wahrung des Status quo ein. In der SNCF-Führung erwartet man, dass Frankreichs größte Gewerkschaft den Ausstand in den nächsten Tagen ausklingen lässt, ohne offiziell zur Rückkehr an die Arbeit aufzurufen. Eine Totalblockade gelingt ihr ohnehin nicht: Am Mittwoch lag die Streikbeteiligung SNCF zufolge noch bei acht Prozent; im Fernverkehr fuhren 80 Prozent der Züge, im Pariser Nahverkehr 50 Prozent.

In manchen Vierteln von Paris wird seit Tagen der Müll nicht mehr abgeholt

Weit von einer Lösung entfernt zu sein scheint dagegen der Konflikt bei Air France. Dort wollen die Piloten von Samstag bis Dienstag streiken. Auch hier geht es nur vordergründig um das Arbeitsgesetz. Seit Jahren streiten Konzernleitung und Flugkapitäne um Tariffragen und den Ausbau von Billigflugtöchtern. Durch neue Verhandlungen am Mittwochabend sollte ein Streik der Piloten zur EM noch abgewendet werden. Die Chancen stehen allerdings schlecht: "Der Ausstand könnte eher noch länger dauern", drohte eine Sprecherin der Pilotengewerkschaft. Die Angestellten hätten kein Vertrauen in die Konzernleitung. Bei Air France ist eine Einmischung der Regierung ebenfalls nicht ausgeschlossen, der Staat ist der Aktionär des Flugkonzerns.

Auch in drei der acht Erdölraffinerien Frankreichs wurde am Mittwoch gestreikt. Das ist allerdings weniger als noch Ende Mai - die damals in manchen Regionen aufgetretenen Treibstoffengpässe sind behoben. Im Großraum Paris legen radikale Gewerkschafter seit zehn Tagen die drei größten Anlagen zur Müllaufbereitung ebenso lahm wie drei Deponien in Südfrankreich. In manchen Vierteln der Hauptstadt wird seit Tagen der Müll nicht abgeholt. Diese Proteste richten sich tatsächlich gegen die Reform des Arbeitsrechts. Für diesen Donnerstag haben die radikalen Gewerkschaften zu Blockaden in Seehäfen und in der Energiebranche aufgerufen. Zweimal wurden in den vergangenen Wochen Frankreichs Atomkraftwerke bestreikt - beim zweiten Mal fiel dadurch in Hunderttausenden Haushalten der Strom aus.

Die Reformgegner konzentrieren sich auf punktuelle Aktionen - für flächendeckende Großstreiks sind sie zu wenige. Allerdings könnten sie mit der Taktik der Nadelstiche die ganze EM begleiten. In die Zeit des Turniers fällt die parlamentarische Prüfung des Arbeitsgesetzes.

© SZ vom 09.06.2016/jps
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