Auf den umstrittenen Straßenfotodienst Street View von Google kommen in Deutschland scharfe gesetzliche Auflagen zu. Die Justizminister der Länder wollen den Datenschutz bei Street View und ähnlichen Angeboten anderer Firmen stärken.
So soll künftig eine Pflicht zur Verpixelung von Personen oder Autokennzeichen bestehen, wie die Justizministerkonferenz einstimmig am Freitag in Hamburg beschloss. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigt an, den Vorstoß in der Bundesregierung zu unterstützen. "Ich sehe mich als eine engagierte Botin dieses Beschlusses," sagte sie.
Die Justizminister fordern, Eigentümer, Mieter und andere Betroffene sollen ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten erhalten. Nach Gesprächen mit der Regierung hatte Google dieses den deutschen Bürgern vor einigen Monaten freiwillig eingeräumt. Bislang liegt die Zahl der Widersprüche im fünfstelligen Bereich.
Löschungspflicht für Rohdatensätze Die Justizminister bestehen darauf, dass Rohdatensätze der Aufnahmen nach der Verarbeitung in jedem Fall gelöscht werden müssen. Auf die Erhebung der Daten müssen die Anbieter vorab öffentlich hinweisen.
Der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL), sagte am Donnerstag: "Die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger vom Wohlwollen der Anbieter abhängen."
Einem entsprechenden Gesetzesvorstoß mehrerer Bundesländer haben sich alle Länder angeschlossen, wie das Land Hamburg mitteilte. Zuständig für den Datenschutz ist allerdings das Innenministerium.
Minister Thomas de Maizière hatte sich jüngst kritisch über die Initiative geäußert. Es sei nicht sinnvoll, für jedes Unternehmen ein gesondertes Gesetz zu verabschieden, sagte er jüngst bei einer Rede zur Internetpolitik.
Justizminister widersprechen de Maizière
Dieser Feststellung widersprach Hamburgs Justizsenator heftig: Es gebe längst Unternehmen, die schon weiter seien. Geodatendienste seien ein Zukunftsmarkt: "Dort kann sehr viel Geld verdient werden." Die Justizminister teilten die Sorge Hamburgs, dass in solchen Diensten die Persönlichkeitsrechte von Menschen erheblich betroffen sein könnten, sagte Steffen.
Google hatte Mitte Mai zugegeben, seit 2007 private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) erfasst und gespeichert zu haben. Das Unternehmen sammelte diese bei Kamerafahrten für den Dienst Street View, für den es in zahlreichen Ländern Straßenzüge fotografiert. Derzeit ermitteln deshalb in mehreren Ländern Behörden gegen den Konzern.
Nach Bekanntwerden der Panne stellte Google die Fahrten in Deutschland ein. Bisher hat Google Street View in Deutschland nicht online geschaltet. Dies soll erst geschehen, nachdem alle Widersprüche abgearbeitet sind. In vielen anderen Ländern läuft der Dienst aber schon. Google verpixelt Gesichter und Autokennzeichen derzeit durch eine automatische Software.