Die Steuerpolitik gilt als besonderer Knackpunkt in den Sondierungsgesprächen von SPD, Grünen und FDP. Aus Sicht der Wirtschaft ist sie aber ein auch ein besonders wichtiges Kapitel, ein Klassiker sozusagen - neben anderen Großbaustellen wie Klima, Energie oder Sozialem. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) will nun offenbar sichergehen, dass die Ampel-Sondierer auch mitbekommen, was den Industrieunternehmen in Sachen Steuern besonders am Herzen liegt- so heterogen die Industrielandschaft zwischen Stahlwerken und Windradbauern auch sein mag. Deshalb hat der Spitzenverband fünf Punkte für eine "Steuerpolitik der Zukunft" in ein vierseitiges Papier gepackt, das der SZ vorliegt.
Der dickste Brocken kommt gleich im zweiten Satz auf den Tisch: "Die Herausforderungen sind groß", heißt es da. "Ein Abbau der hohen Neuverschuldung und notwendige Investitionen in Klimaschutz sowie die digitale Transformation müssen in Einklang gebracht werden."
Wenig überraschend lautet dann der erste Punkt, den der BDI auf die To-Do-Liste des nächsten Finanzministers setzen will: "Attraktive Unternehmensteuern schaffen." Mehr als 25 Prozent sollte die Steuerbelastung von Betrieben nicht betragen, so die Forderung des BDI. Derzeit seien es rund 30 Prozent oder auch mehr, sagt Monika Wünnemann, die beim BDI die Steuerabteilung leitet, 15 Prozent Körperschaftsteuer plus bis zu 17 Prozent Gewerbesteuer, je nach Hebesatz. Im Durchschnitt der Industrieländer der OECD liegt die Steuerbelastung der Unternehmen dagegen unter 25 Prozent. Deshalb schlägt der BDI eine Verringerung des Körperschaftsteuersatzes oder eine teilweise Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer vor. Auch eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags hält er für "geboten", weil er nicht nur einkommensstarke Privatpersonen trifft, sondern auch sämtliche Kapitalgesellschaften und je nach Gewinn auch Einzelunternehmer oder die Gesellschafter von Personengesellschaften, etwa im Handwerk.
Gefordert werden mehr Abschreibungsmöglichkeiten
Der zweite Punkt im BDI-Papier ist einer, den FDP-Chef Christian Lindner im Wahlkampf so ähnlich auch schon angerissen hatte. Ihm schwebt ein "Super-Abschreibungsprogramm" vor; der BDI schlägt ebenfalls bessere Abschreibungsbedingungen vor - und dass die Unternehmen Gewinne und Verluste besser miteinander verrechnen können. Konkret sollten unter anderem Investitionen in die Digitalisierung und den Klimaschutz sofort abgeschrieben werden können, etwa Ausgaben für energieeffizientere Gebäude und Anlagen. Durch Sofortabschreibungen würden sich solche Investitionen für die Betriebe sofort und in großem Ausmaß steuersenkend auswirken. "Der Liquiditätseffekt wäre sehr groß", sagt Steuerexpertin Wünnemann.
Gut findet der BDI die jüngsten internationalen Fortschritte bei dem Versuch, eine globale Mindeststeuer einzuführen - ein Projekt, bei dem sich vor allem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stark ins Zeug gelegt hat. Allerdings fürchtet der Industrieverband, Punkt drei der Liste, dass die Regelungen zu kompliziert werden und es zu Doppelbesteuerungen kommen könnte; sie sollten deshalb vereinfacht werden.
Seit Jahren schon bereiten die Energie- und vor allem die Strompreise der deutschen Industrie Sorgen. Die Stromsteuer solle deshalb auf den Mindestsatz gesenkt werden, so die vierte Forderung des BDI. Klimaneutrale Energieträger wie nachhaltig produzierte E-Fuels - also synthetische Kraftstoffe, die mit Strom aus Wasserstoff oder Kohlendioxid hergestellt werden - sollten zudem steuerlich entlastet werden.
Da kein Forderungspapier aus der Wirtschaft ohne den Ruf nach weniger Bürokratie auskommt, steht selbiger auch in dem Steuerpapier des BDI. Konkret will der Verband schnellere Besteuerungsverfahren erreichen. "Es geht vor allem um Betriebsprüfungen, die sich zum Teil über Jahre hinziehen", sagt Wünnemann und verweist auf das österreichische Modell kooperativer Betriebsprüfungen, bei denen Finanzämter und Unternehmen besser zusammenarbeiten als hierzulande. Gäbe es so etwas auch in Deutschland, so die Expertin, hätten die Firmen wieder mehr Kapazitäten für ihr eigentliches Geschäft.