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Steueraffäre der Deutschen Bank:Klima des Misstrauens

Der Fall verrät mancherlei. Vor allem zeigt er, wie tief das Misstrauen der Ermittler gegen die Deutsche Bank ist. Ein bis heute unbekannter Maulwurf, der vermutlich in einer Ermittlungsbehörde sitzt, hatte die Deutsche Bank im April 2010 über die damals bevorstehende Razzia informiert. Dieser Umstand wurmt die Strafverfolger bis zum heutigen Tag.

Die Warnung vor der Durchsuchung konnte mit Hilfe der abgehörten Telefonate rekonstruiert werden. Mehrere Beschäftigte des Geldhauses unterrichteten einander, dass ein "Vögelchen" gesungen habe. Einer der Bank-Angestellten sagte, man dürfe auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass man mit dem Besuch gerechnet habe. Der Erfolg von Razzien hängt davon ab, dass keiner der Verdächtigen vorher Bescheid weiß und kein Material weggeräumt werden kann. In diesem Fall waren Steuerfahnder und Polizisten in vielen Städten eingeweiht, da die Durchsuchungsaktionen großflächig abliefen.

Der Verrat von Dienstgeheimnissen war nicht das einzige Ärgernis für die Behörden. Im Verlaufe der Ermittlungen zeigte sich, was von dem Versprechen der Deutsche Bank zu halten war, man wolle mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. In Wirklichkeit, erzählt ein Insider, seien die Fahnder immer wieder mal in die Irre geschickt worden. Sie hätten von der Bank Schriftsätze erhalten, die das Papier nicht wert gewesen seien, auf dem sie gedruckt waren.

Ein Klima des Misstrauens entstand, die jetzt vollzogenen Haftbefehle wegen Verdunkelungsgefahr waren die Folge. Auch bei den vielen Schadenersatzklagen und Strafanzeigen des vor zehn Jahren pleitegegangenen Medienmagnaten Leo Kirch gegen die Deutsche Bank soll sich das Geldhaus bei Aktionen der Staatsmacht nicht gerade kooperationsfreudig gezeigt haben.

Eigentlich war das, was der Syndikus dem Händler in dem abgehörten Telefonat sagte, eine für ihn selbstverständliche Aufforderung. Wenn Strafverfolgungsbehörden im Haus sind, soll von den Mitarbeitern nicht sofort Material herausgegeben werden. Zuständigkeiten müssen beachtet werden. Rechtskundige sollen bei allen Aktionen dabei sein. Die Aufforderung, zu verhindern, dass sich die Beamten gleich selbst in die EDV-Anlage schalten und das gesamte Material absaugen, gehört heutzutage zum ABC der Strafjuristen und der Rechtsabteilungen.