Süddeutsche Zeitung

Steueraffäre der Deutschen Bank:Verhängnisvolles Telefonat eines Spitzenjuristen

Ein Syndikus der Deutschen Bank soll Kollegen vor einer Razzia wegen Steuerbetrugs aufgefordert haben, den Ermittlern Material vorzuenthalten. Staatsanwälte betrachten das als Versuch, die Justiz in die Irre zu führen. Im Geldinstitut wird dieser Vorwurf als abwegig betrachtet.

Wer einen Geheimdienst verstehen will, muss seine Sprache begreifen. Der Begriff "WWW-Übersicht" steht beim Bundesnachrichtendienst (BND) für "Wer weiß was?" und "Schweigefunker" ist die Bezeichnung für einen Außenfunker im Feindgebiet, der erst nach Kampfbeginn seine Arbeit aufnimmt. Gibt es solche Codes auch in der Welt der Deutschen Bank?

In der Affäre um Steuerhinterziehung in großem Stil beim Handel mit Verschmutzungsrechten sollen Manager des Geldhauses Unterlagen vernichtet haben, nachdem ein Syndikus der Rechtsabteilung verklausuliert Kollegen aus der Sparte IT vor einer Durchsuchung gewarnt habe. Der Spitzenjurist der Bank soll in einem von den Ermittlern abgehörten Telefonat mit einem der Schmutzrechte-Händler aus dem Institut erklärt haben, es müsse vermieden werden, dass die Ermittler "körperlichen Zugriff" auf die Daten bekämen und sich selbst auf die EDV-Anlage aufschalten könnten, um in E-Mails zu stöbern. Und das ist noch nicht alles.

Mitarbeiter des IT-Bereichs wiederum sollen diese für einen Syndikus nicht ungewöhnliche Anweisung als Auftrag verstanden haben, E-Mails zu vernichten. Die Korrespondenz zu mutmaßlich kriminellen Geschäften sollte, so der Verdacht, bei der Durchsuchung des Geldhauses am 28. April 2010 nicht gefunden werden. Die Razzia war wegen eines Lecks in den Behörden der Deutschen Bank vorab bekannt gewesen. Daraufhin beratschlagten am Vorabend der Razzia Händler des Instituts untereinander und mit dem Syndikus, was zu tun sei.

Monatelange Vorbereitungen

Was sie nicht wussten: Sie wurden abgehört. Als die in diesem Fall ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt zwei Jahre später entdeckten, dass ihnen E-Mails vorenthalten worden seien, kam ihnen ein böser Verdacht. Die Deutsche Bank habe versucht, Straftaten zu vertuschen.

Nach monatelanger Vorbereitung schlugen die Staatsanwälte diese Woche erneut zu. Deutschlands größtes Geldhaus wurde wieder gefilzt. Vier Angestellte sitzen nun in Untersuchungshaft. Der Syndikus, der vor der ersten Razzia die telefonische Ratschläge erteilt hatte. Ein weiterer Mitarbeiter der Rechtsabteilung sowie jeweils ein IT- und ein Geldwäschespezialist. Ein weiterer IT-Mann, gegen den ebenfalls ein Haftbefehl vorliegt, wird wegen seiner schlechten Gesundheit geschont.

Es geht um einen der ganz großen Fälle im weiten Reich der Wirtschaftskriminalität. Mehr als 150 Beschuldigte aus ganz Europa und der halben Welt sollen den deutschen Fiskus mit sogenannten Umsatzsteuer-Karussellen um viele Hundert Millionen Euro betrogen haben. Sechs frühere Geschäftspartner der Deutschen Bank sind bereits zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden.

Klima des Misstrauens

Der Fall verrät mancherlei. Vor allem zeigt er, wie tief das Misstrauen der Ermittler gegen die Deutsche Bank ist. Ein bis heute unbekannter Maulwurf, der vermutlich in einer Ermittlungsbehörde sitzt, hatte die Deutsche Bank im April 2010 über die damals bevorstehende Razzia informiert. Dieser Umstand wurmt die Strafverfolger bis zum heutigen Tag.

Die Warnung vor der Durchsuchung konnte mit Hilfe der abgehörten Telefonate rekonstruiert werden. Mehrere Beschäftigte des Geldhauses unterrichteten einander, dass ein "Vögelchen" gesungen habe. Einer der Bank-Angestellten sagte, man dürfe auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass man mit dem Besuch gerechnet habe. Der Erfolg von Razzien hängt davon ab, dass keiner der Verdächtigen vorher Bescheid weiß und kein Material weggeräumt werden kann. In diesem Fall waren Steuerfahnder und Polizisten in vielen Städten eingeweiht, da die Durchsuchungsaktionen großflächig abliefen.

Der Verrat von Dienstgeheimnissen war nicht das einzige Ärgernis für die Behörden. Im Verlaufe der Ermittlungen zeigte sich, was von dem Versprechen der Deutsche Bank zu halten war, man wolle mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. In Wirklichkeit, erzählt ein Insider, seien die Fahnder immer wieder mal in die Irre geschickt worden. Sie hätten von der Bank Schriftsätze erhalten, die das Papier nicht wert gewesen seien, auf dem sie gedruckt waren.

Ein Klima des Misstrauens entstand, die jetzt vollzogenen Haftbefehle wegen Verdunkelungsgefahr waren die Folge. Auch bei den vielen Schadenersatzklagen und Strafanzeigen des vor zehn Jahren pleitegegangenen Medienmagnaten Leo Kirch gegen die Deutsche Bank soll sich das Geldhaus bei Aktionen der Staatsmacht nicht gerade kooperationsfreudig gezeigt haben.

Eigentlich war das, was der Syndikus dem Händler in dem abgehörten Telefonat sagte, eine für ihn selbstverständliche Aufforderung. Wenn Strafverfolgungsbehörden im Haus sind, soll von den Mitarbeitern nicht sofort Material herausgegeben werden. Zuständigkeiten müssen beachtet werden. Rechtskundige sollen bei allen Aktionen dabei sein. Die Aufforderung, zu verhindern, dass sich die Beamten gleich selbst in die EDV-Anlage schalten und das gesamte Material absaugen, gehört heutzutage zum ABC der Strafjuristen und der Rechtsabteilungen.

Zehn Terabyte an Material

Die Ermittler sollen im April 2010 verlangt haben, das gesamte Material absaugen zu können. Das wären zehn Terabyte gewesen und das hätte womöglich den gesamten Betrieb lahmgelegt. Nur das, heißt es aus der Bank und deren Umfeld, habe der Syndikus mit seinen Tipps verhindern wollen. Deswegen habe er darauf gedrungen, dass nur solche Unterlagen überreicht werden, die für die Klärung des Sachverhaltes notwendig gewesen wären. Für die Ermittler wäre es ja auch einfacher gewesen, sich nicht durch zahlreiche Unterlagen durchwühlen zu müssen, die mit der Sache überhaupt nichts zu tun gehabt hätten.

In Ermittlerkreisen wird diese vermeintliche Fürsorge als blanker Hohn empfunden. Die Kriminaler sollen, als sie damals nach E-Mails fragten, belogen worden sein. Ihnen soll gesagt worden sein, die interne Post stehe leider nicht zur Verfügung. Sie sei an IBM und an Siemens outgesourct worden. Dies habe aber nicht gestimmt. Dies sind einige der Vorwürfe aus dem neuen Durchsuchungsbeschluss für die Razzia in dieser Woche.

Was dann folgte, war ein Schock für die Deutschbanker. Die fünf Beschuldigten, gegen die Haftbefehle vorlagen, wurden der Reihe nach ins Gefängnis gesteckt. Die Haftvorführung bei der zuständigen Amtsrichterin war kurz und schmerzvoll. Gerade mal um die 20 Minuten dauerte bei jedem Einzelnen die Prozedur. Vortrag des Haftbefehls, Erwiderung, und dann ab in die Anstalten nach Preungesheim und Weiterstadt. Mit Ausnahme des kranken Beschuldigten. Die anderen sind erst mal weggesperrt. Und zwar so, dass sie nicht miteinander sprechen können. Die Justiz verfügte eine Kontaktsperre.

Für die kommende Woche sind nach Angaben aus der Bank und deren Umfeld Haftbeschwerden geplant. Die Chancen, den Syndikus und seine Kollegen schnell wieder aus dem Gefängnis zu holen, werden aber als gering eingeschätzt. Womöglich müssen sie Weihnachten hinter Gittern verbringen. Für Jürgen Fitschen, seit einem halben Jahr einer der beiden neuen Vorstandschefs, ist der Fall eine große Herausforderung. Gegen ihn wird ebenfalls ermittelt, wegen Abgabe einer falschen Steuererklärung. Als Anwalt hat er sich Hanns Feigen genommen, der auch andere Top-Leute wie den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking vertritt.

Fitschen fühlt sich "ungerecht behandelt", wie er dem Handelsblatt sagte. Er sei in seinem Berufsleben immer den Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns treu geblieben. Jetzt betrachtet er als notwendig, in der Finanzwelt einiges zu ändern. Das Verfahren gegen ihn stärke ihn sogar noch im Ehrgeiz, den Kulturwandel voranzutreiben, sagt Fitschen.

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Quelle:
SZ vom 15.12.2012/fran
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