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Staatshilfen für Opel: Entscheidungsnot:Brüderle muss es richten

Die Entscheidung über Staatshilfen für Opel bleibt bis zuletzt ein Gezerre. Der Lenkungsausschuss kann sich nicht zu einem eindeutigen Votum durchringen. Nun liegt die Entscheidung allein beim Wirtschaftsminister.

Die Entscheidung über Bürgschaften für den Autobauer Opel aus dem staatlichen Deutschlandfonds liegt nun bei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

A German flag flatters in the wind in front of the Opel headquarters in Ruesselsheim

Bekommt Opel Staatshilfen? Die Entscheidung liegt nun bei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

(Foto: rtr)

Der mit Spitzenbeamten besetzte Lenkungsausschuss für den Krisenfonds konnte sich am Mittwoch auf kein einstimmiges Votum verständigen. Das sickerte aus Regierungskreisen durch.

Die Experten empfahlen, dass Brüderle entscheiden solle. Dieser will dem Vernehmen nach den Opel-Antrag auf eine Staatsbürgschaft von Bund und Ländern in Höhe von 1,1 Milliarden Euro ablehnen.

Brüderle will seine Entscheidung am frühen Abend bekanntgeben. Offenbar prüfen Kanzleramt und Länder, ob der Tochter des US-Konzerns General Motors ohne den Deutschlandfonds geholfen werden kann. Am Donnerstag berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der vier Opel-Länder Hessen, NRW, Thüringen und Rheinland-Pfalz in Berlin.