Süddeutsche Zeitung

Staatshilfen für Opel: Entscheidungsnot:Brüderle muss es richten

Die Entscheidung über Staatshilfen für Opel bleibt bis zuletzt ein Gezerre. Der Lenkungsausschuss kann sich nicht zu einem eindeutigen Votum durchringen. Nun liegt die Entscheidung allein beim Wirtschaftsminister.

Die Entscheidung über Bürgschaften für den Autobauer Opel aus dem staatlichen Deutschlandfonds liegt nun bei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Der mit Spitzenbeamten besetzte Lenkungsausschuss für den Krisenfonds konnte sich am Mittwoch auf kein einstimmiges Votum verständigen. Das sickerte aus Regierungskreisen durch.

Die Experten empfahlen, dass Brüderle entscheiden solle. Dieser will dem Vernehmen nach den Opel-Antrag auf eine Staatsbürgschaft von Bund und Ländern in Höhe von 1,1 Milliarden Euro ablehnen.

Brüderle will seine Entscheidung am frühen Abend bekanntgeben. Offenbar prüfen Kanzleramt und Länder, ob der Tochter des US-Konzerns General Motors ohne den Deutschlandfonds geholfen werden kann. Am Donnerstag berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der vier Opel-Länder Hessen, NRW, Thüringen und Rheinland-Pfalz in Berlin.

Bestens informiert mit SZ Plus – 14 Tage kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.956371
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
sueddeutsche.de/dpa/pak
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.