Als im Frühsommer vergangenen Jahres der Tankrabatt die Gemüter erhitzte, wurde am Rande der Auseinandersetzungen ein weiteres politisches Instrument ins Schaufenster gestellt: eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Um dem Kartellamt mehr Durchschlagkraft zu verleihen, etwa gegenüber den Mineralölkonzernen, wollte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die sogenannte Vorteilsabschöpfung erleichtern. Die Idee dahinter ist, vereinfacht gesagt: Wer gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, dessen Gewinne kann der Staat zum Teil einkassieren.
Wettbewerbsrecht:Mehr Macht fürs Kartellamt
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Die Bundesregierung will das Wettbewerbsrecht reformieren und künftig ungerechtfertigte Gewinne abschöpfen. Doch das dürfte nicht einfach werden.
Von Henrike Roßbach, Berlin
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