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Spanien:"Melken der katalanischen Kuh"

Die Regierung Rajoy versuchte, die Expertise Mas-Colells zu diskreditieren: Eigentlicher Hintergrund sei der sprichwörtliche Geiz der reichen Katalanen, ihnen fehle es an Solidarität mit den ärmeren Regionen. In Barcelona wurde auf die gigantischen Korruptionsaffären verwiesen, in die Regionalpolitiker der PP und der PSOE verwickelt sind. Diplomaten und Ökonomen sind sich in ihrer Beurteilung des Konflikts nicht einig, denn die Zentralregierung legt dazu völlig andere Zahlen als Barcelona vor. Unbestritten ist nur, dass der Finanzausgleich von Madrid willkürlich und überaus intransparent gehandhabt wird.

Jedenfalls griffen Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit, bis 2012 eine Randgruppe, das Thema auf, das Schlagwort von der "Ausplünderung Kataloniens" machte die Runde. Der als ungerecht gegeißelte Fiskalpakt gab ihnen großen Auftrieb. Rajoy erkannt nicht, welches Gewicht das Thema bekam, und lehnte nach wie vor eine Reform ab. Auch begriff er nicht, dass Artur Mas darauf beharrte, weil er nach der von Rajoy betriebenen Annullierung des Autonomiestatuts seinen katalanischen Landsleuten zumindest einen Kompromiss bieten musste.

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Die brüske Ablehnung aller Vorschläge Barcelonas durch Rajoy wurde in Katalonien als doppelte Niederlage angesehen: kein neues Autonomiestatut und fortwährendes "Melken der katalanischen Kuh". Angesichts dieser Blockadepolitik Madrids vollzog Mas, der bisher die Unabhängigkeit Kataloniens abgelehnt hatte, einen Schwenk: Die von ihm geführten Liberalkonservativen in Barcelona schlossen sich mit den Independistas, den Befürwortern der Abspaltung von Spanien, zusammen. Bei den Regionalwahlen 2015 bekamen sie gemeinsam 72 der 135 Sitze im Parlament zu Barcelona, allerdings nur 48 Prozent der Wählerstimmen. Mas' Nachfolger Carles Puigdemont verschärfte den von diesem eingeleiteten Sezessionskurs.

Jenseits der Zahlen verweisen die Katalanen auf Offensichtliches: Ein Vergleich der Autobahnanbindungen und der U-Bahnen fällt eindeutig zu Gunsten Madrids aus. Der Hauptbahnhof der Hafenstadt Tarragona, eines Knotenpunkts für Import und Export, ist in erbärmlichem Zustand, aber in Zentralspanien wurden modernste Bahnhofskathedralen an Höchstgeschwindigkeitstrassen gebaut, die nicht ausgelastet sind. In Katalonien ist vieles in der Infrastruktur veraltet und ausbaufähig. Auf dem Flughafen Madrid-Barajas sind die Gehälter der Sicherheitsleute 25 Prozent höher als in Barcelona-Prats, obwohl beide Gruppen vom Innenministerium bezahlt werden. In der Region Madrid befinden sich fast alle neuen staatlichen Forschungsinstitute, in Barcelona aber keines.

Reden alle Regionen mit, wird Katalonien überstimmt

Rajoy steht in den Augen der Katalanen für die Stärkung des Zentralstaats. In Barcelona, dem Zentrum der spanischen Computerindustrie und IT-Firmen, aber ist man der Meinung, man würde die eigene Region besser allein verwalten und international konkurrenzfähig halten. Die spanische Bürokratie sowie die ärmeren Regionen werden als Klotz am Bein begriffen. Erst Anfang dieses Jahres kamen erste Signale aus dem Kabinett Rajoy, dass man in Madrid doch auf die Forderung nach einer Reform des Fiskalpakts eingehen könnte.

Allerdings zeigte sich rasch, dass keineswegs an bilaterale Verhandlungen gedacht war, wofür es einigen Grund gäbe, denn Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region. Vielmehr wollte man in Madrid alle Regionen an einen Tisch bringen. Die katalanische Führung signalisierte sofort, dass sie daran nicht interessiert sei, weil sie dann stets überstimmt würde.

Beim Thema Fiskalpakt weiß Puigdemont die überwältigende Mehrheit der Einwohner der Region hinter sich. Doch aus Angst vor den ungewissen Folgen für die Wirtschaft unterstützen deutlich weniger als 40 Prozent seinen Kurs, der auf die schnelle Trennung von Madrid abzielt. Nach Meinung zahlreicher Wirtschaftsexperten hätte Rajoy die Eskalation dieser Tage leicht verhindern können, wenn er beim Fiskalpakt von Anfang an Dialogbereitschaft bekundet hätte.

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