Ausgaben für Unterhaltsvorschuss in NRW deutlich gestiegen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Vorschusszahlungen für den Unterhalt von Trennungskindern in Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen zehn Jahren stark angestiegen. Sprang der Staat 2012 noch mit rund 208 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss wegen säumiger Elternteile ein, waren es 2021 schon fast 580 Millionen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Opposition im Landtag hervor.

Grund für den sprunghaften Anstieg sind gesetzliche Änderungen des Bundes. Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss als staatliche Sozialleistung war 2018 stark ausgeweitet worden. Als Folge stiegen allein von 2017 auf 2018 die Ausgaben für Unterhaltsvorschuss um mehr als 200 Millionen Euro allein in NRW an. Aber auch von 2020 auf 2021 kletterten die Zahlungen deutlich um rund 47 Millionen Euro nach oben.

Seit Mitte 2017 trägt der Bund 40 Prozent der Ausgaben für die Vorschüsse. Das Land und die zuständige Kommune übernehmen jeweils 30 Prozent. Der kommunale Anteil an den Unterhaltsvorschusszahlungen stieg von rund 111 Millionen Euro im Jahr 2012 auf fast 174 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder, deren getrennt lebender Elternteil keinen Unterhalt für sie zahlt. Die öffentliche Hand streckt diesen dann vor. Anschließend kann der Staat sich das Geld beim säumigen Elternteil zurückholen. Die sogenannte Rückgriffsquote verschlechterte sich in NRW seit 2012 allerdings von 19,1 Prozent auf 16,6 Prozent. Nach Angaben der Landesregierung lässt die Quote nur begrenzt Rückschlüsse zu: „Oft bleiben Unterhaltszahlungen aus, weil der familienferne Elternteil zwar zahlungswillig, aber nicht zahlungsfähig ist“.

In NRW leben nach Angaben der FDP mehr als 300.000 alleinerziehende Elternteile mit ihren minderjährigen Kindern zusammen. Das sei rund ein Fünftel aller Familien. Alleinerziehende stünden häufig vor finanziellen Schwierigkeiten. Dies wirke sich auch auf die Chancen der Kinder aus.

Der Landesverband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV NRW) verwies auf die angespannte finanzielle Lage der betroffenen Elternteile. „Alleinerziehende stehen gerade unter enormem Inflationsdruck“, sagte VAMV-Vorstand Nicola Stroop. Der Unterhaltsvorschuss sei vom Staat viel zu gering angesetzt und liege bis zu 40 Prozent niedriger als der gesetzliche Mindestunterhalt. „Der Staat muss die Höhe des Unterhaltsvorschusses anheben und an den Mindestunterhalt angleichen“, forderte Stroop.

In NRW lebten überdurchschnittlich viele Kinder von Alleinerziehenden in Armut, sagte sie. „Eine Anhebung des Unterhaltsvorschusses würde das Armutsrisiko dieser Kinder verkleinern.“ Die Höhe des Vorschusses beträgt für Kinder bis fünf Jahre 177 Euro im Monat, von 6 bis elf Jahren 236 Euro und von zwölf bis 17 Jahren 314 Euro.

Auch die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, warnte vor dem Armutsrisiko für Alleinerziehende. „Das ist ein Skandal“, sagte sie auf Anfrage. Die Ursache liege oft in der Teilzeitbeschäftigung infolge fehlender Kinderbetreuung. Außerdem arbeite ein Drittel der Alleinerziehenden zu Niedriglöhnen. „Für bessere Löhne brauchen wir endlich mehr Tarifbindung, hier ist das Land mit einem Tariftreuegesetz gefordert“, sagte Weber. Außerdem brauche es familienfreundliche Arbeitszeiten. Minijobs müssten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden.