Umverteilung Der Soli sollte nicht mit dem Mauerjubiläum auslaufen

Absurd? Mitnichten. Schon ein kurzer Blick nach Frankreich, nach Großbritannien oder in die USA beweist das. Natürlich ist Deutschland nicht automatisch und erst recht nicht im Detail mit diesen drei Ländern gleichzusetzen. Aber eines lässt sich überall studieren: Wenn Menschen sich über Jahre und Jahrzehnte ignoriert und unberücksichtigt fühlen, werden sie aufbegehren.

Eigentlich hat die Bundesregierung ja längst verstanden, dass etwas passieren muss. Jedenfalls suggeriert das ihre Entscheidung, ein Heimatministerium einzurichten. Wer das für nötig erachtet, kann nicht behaupten, dass diese Heimat in Problemregionen nicht schwer verletzt ist. Und sie wird erst recht nicht glauben machen können, dass sie zum Schutze und zur Wiederherstellung dieser Heimat kein Geld benötigt. Entsprechend wird es gerade in diesen Regionen des Landes niemand verstehen, dass in Berlin viele ausgerechnet ein milliardenschweres Soli-Budget streichen möchten. Für diese Menschen ist nicht das Mauerjubiläum relevant, sondern die Frage, ob sie und ihre Kinder in diesem Leben eine Chance bekommen.

Steinmeier erlebt, wie groß der Graben ist

Wer nicht glauben will, dass dieses Gefühl viel weiter verbreitet ist, als man es beim Wirtschaftswachstum der letzten Jahre denken könnte, sollte sich an die Fersen des Staatsoberhauptes heften. Ausgerechnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist seit Monaten übers Land, besucht Problem-Stadtviertel und animiert unter der sanften Überschrift "Kaffeetafel" oder "Lasst uns reden" Begegnungen zwischen Menschen, die sich in ihrer Abgrenzung, ihrer Distanz, ihrem Misstrauen selbst kaum mehr etwas zu sagen haben, aber in einem einig sind: dass sie sich von den Parteien, der Politik, denen in Berlin und also auch von der Demokratie abwenden.

Steinmeiers Reise liefert zwar auch versöhnliche Bilder von engagierten Menschen, zum Beispiel in einer deutsch-polnischen Kita. Viel häufiger und intensiver aber erlebt der Bundespräsident nach eigenem Bekunden, wie groß der Graben, wie gering die Hoffnung und wie gravierend die Abwendung von diesem Land in manchen Quartieren schon sind.

Wer den Koalitionsvertrag liest, kann das mit der Soli-Abschaffung kaum glauben

Das Staatsoberhaupt macht, was eigentlich Sache der Bundesregierung sein müsste. Feierlich und mit hehren Worten hatte sie angekündigt, alles zu tun, um einer weiteren Spaltung entgegenzuwirken. Schon in der Präambel des neuen Koalitionsvertrags heißt es: "Wir arbeiten für Stabilität und Zusammenhalt, für Erneuerung und Sicherheit und für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land." Außerdem betonen die Koalitionäre, sie würden die besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland als "gesamtdeutschen Auftrag" anerkennen - und sie geben sich das Ziel, die Spannungen zu überwinden. "Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst und wollen ihnen durch unsere Arbeit umfassend begegnen." Wer das liest, kann kaum glauben, dass dieselbe Koalition im Bündnis mit der FDP den Soli abschaffen möchte.

Und doch: Genau so ist es, und die Sache wird auch dadurch nicht besser, dass auf Drängen der SPD die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft von der Abschaffung ausgenommen werden sollen. Die Hauptbotschaft bleibt: Wir wollen ihn loswerden. Und das, obwohl alles, was mit der Einrichtung des Heimatministeriums suggeriert wurde, bis heute nicht eingelöst wurde. Der zuständige Politiker Horst Seehofer hat Debatten um Flüchtlinge und Kriminalität angestoßen. Aber sein Amt als Heimatminister hat er noch nicht einmal richtig angetreten. Keine Signale des Aufbruchs; keine Besuche dort, wo es weh tut. Keine Auftritte, die als ein Werben für eine neue Gemeinsamkeit gelesen werden könnten.

Man muss den Amtseid nicht dauernd zitieren. In diesem Fall aber lohnt es sich, an ihn zu erinnern. Schaden vom deutschen Volk abwenden - darum geht es. Wer diese Aufgabe ernst nimmt, will Menschen wieder ein Zuhause geben. Und zwar auch dort, wo Strukturwandel und eine globale Konkurrenz nicht als Erfolgsgeschichte, sondern als großer Bruch erlebt werden. Dort also, wo Kommunen arm und Länder klamm sind. Hier wäre eine gute öffentliche Versorgung von überragender Bedeutung. Ein großzügiger öffentlicher Nahverkehr; eine garantierte Arztversorgung; besonders gut ausgestattete Schulen, die Familien anlocken; dazu auch mal ein neues Schwimmbad, einen Kletterpark, eine Skatingbahn oder eine Veranstaltungshalle. Bis heute entsteht all das zu oft dort, wo es sowieso schon schön ist. Nötig wäre es an Orten, die seit Langem vergeblich auf eine Aufwertung und einen Neustart warten.

Soli-Abschaffung würde gefährliches Loch reißen

Wer diesen Teufelskreis aufbrechen möchte, muss den Mut haben, einen radikal neuen Impuls zu setzen. Mit einem leidenschaftlich geführten Heimatministerium - und einem neuen Soli, der es möglich macht, dort zu wirken, wo lange nichts Gutes mehr gewirkt hat.

Und Steuersenkungen? Will die Regierung darauf nicht verzichten, hat sie andere und viel bessere Möglichkeiten. Und zwar dort, wo Steuern absurde Züge tragen: bei der kalten Progression. Hier kassiert der Staat per Steuer, was ihm gar nicht zusteht: durch Lohnerhöhungen. Das gefährdet die Akzeptanz des Steuersystems viel mehr als der Soli. Zumal dieser wie kaum eine andere Steuer dafür sorgt, dass der Stärkere mehr trägt als die Schwächeren dies tun: Je mehr man verdient, desto mehr führt man für die gemeinsame Aufgabe ab. Das ist für den Zusammenhalt kein schlechtes Ergebnis.

Deutschland ist am Soli nicht kaputtgegangen. Eher gilt das Umgekehrte: Sollte er jetzt ersatzlos gestrichen werden, würde das ein gewaltiges, mit Blick auf dringendste Aufgaben sogar gefährliches Loch reißen. Und das in einer Zeit, in der alle in der Gesellschaft wissen, dass die Infrastruktur, die Schulen, die Pflege und auch die Bundeswehr in den kommenden Jahren mehr Geld brauchen werden. Man mag sich die Verteilungskämpfe gar nicht vorstellen, sollte der Soli weg sein und die Konjunktur schwächeln.

Denkt den Soli neu

Eines freilich wäre unverzichtbar: Dass die Einnahmen (wie bei einer Abgabe möglich) noch strenger an die Ziele gekoppelt werden. Beim Soli in seiner bisherigen Form ist die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben (für den 2019 auslaufenden Solidarpakt) über die Jahre immer größer geworden. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums belaufen sich die Einnahmen bis heute auf rund 338 Milliarden Euro; die Ausgaben dagegen liegen bei nur 269 Milliarden. Das hat die Akzeptanz des Soli untergraben, ließe sich aber ändern. Wenn man nur will.

Es ist nicht immer einfach, neu zu denken. Auch in diesem Fall wäre es eine mutige Botschaft und ein wichtiger Beleg dafür, dass Politik lernen kann, wenn es sein muss. Lernen aus neuen Gräben und Spannungen, die dieses Land wie schon lange nicht mehr herausfordern. Wer den Mut hat, kann das sehr gut begründen.

Solidaritätszuschlag Plötzlich wollen alle den Soli abschaffen - endlich

Soli

Plötzlich wollen alle den Soli abschaffen - endlich

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