Umverteilung Denkt den Soli neu!

Ein leeres und verfallenes Wartehäuschen im Dorf Tuckhude in der Lewitz in Mecklenburg-Vorpommern. Solche Anblicke zeigen, dass wir immer noch einen Solidaritätszuschlag brauchen.

(Foto: dpa)

Fast alle wollen ihn loswerden. Dabei wäre es absurd, den Solidaritätszuschlag zu streichen. Ein Blick auf Deutschland zeigt, wie dringend manche Regionen ihn brauchen.

Essay von Stefan Braun

Die FDP will es schon lange, die Union neuerdings; die AfD möchte es auch. Und die SPD hat sich entschieden, mindestens teilweise mitzumachen. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer hat der Solidaritätszuschlag keine Freunde mehr in Deutschland. Weg soll er, rufen fast alle Parteien. Genug gezahlt, lautet vor allem im Westen die Botschaft. Die Bürger sollen endlich wieder mehr Geld im Beutel haben, sagen die allermeisten.

Drei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR ist dieses Gefühl verständlich. Und weit verbreitet. Beim Solidaritätszuschlag handelt es sich um eine Sonderabgabe, die dezidiert für eine Aufgabe erhoben wurde: die Kosten der deutschen Einheit zu stemmen. Die Mauer ist schon eine längere Zeit nicht mehr da, als sie einst Ost und West getrennt hat. Da liegt es auf der Hand, die Sondersteuer abzuschaffen.

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Doch so plausibel das erscheint, so traurig ist eine andere Bilanz: Von einer echten Vollendung der Einheit, einer in den Köpfen und in den Seelen, kann noch immer nicht die Rede sein. Stattdessen gibt es neue Spaltungen. Gräben, die tiefer sind als vor ein paar Jahren. Gemeint sind Verletzungen zwischen Ost und West, die sich bis heute an einer unterschiedlichen Behandlung von Berufen, Karrieren und Ausbildungen, von Renten und Tariflöhnen festmachen. Gemeint ist ein offenkundiges Ungleichgewicht bei der Besetzung von Spitzenposten, obwohl das eine verheerende Wirkung entfaltet. Bis heute werden in Ostdeutschland viele große Institutionen, Behörden, Universitäten, Museen von Westdeutschen geführt, nicht von Kollegen aus dem Osten. Das kann niemand mehr redlich begründen.

Mangelnde Anerkennung und Wertschätzung, mangelndes Einfühlen in andere Lebensgeschichten - das sind die Gefühle, die nicht verschwunden sind, sondern sich heute eher neu ausbreiten. Und über all das hat sich ein zweites Problem gelegt, das wie ein Katalysator wirkt: Das Gefühl, dass sich Politiker und Parteien kaum oder gar nicht mehr um die Probleme und Ängste derer kümmern, die in prekären Landstrichen oder Großstadtbezirken leben und keine lauten Fürsprecher haben.

Hier verläuft der Riss nicht zwischen Ost und West; er trennt im Osten wie im Westen, im Norden wie im Süden Land und Stadt; und er trennt Ärmere und Reiche. Abgehängt sein - das mag wie ein politisches Modewort klingen. Aber wer sich anschaut, wie in bestimmten Regionen der öffentliche Nahverkehr schwindet, die Landärzte aussterben, die Geburtsstationen dichtmachen und bis heute riesige Funklöcher klaffen, der kann gar nicht umhin einzuräumen, dass dieses Deutschland ein Problem hat.

Dort, wo es prekär ist, verwaltet der Staat den Mangel, es fehlen Infrastruktur und gute Schulen, öffentliche Daseinsvorsorge und ein Nahverkehr, der den Menschen Beweglichkeit schenkt, statt sie immer mehr einzuschränken. Wer in diesem Moment etwas so symbolstarkes wie den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen möchte, hat keine Ahnung, was das bei den Betroffenen anrichtet. Menschen, die drauf und dran sind, den Staat als Behörde, als Sicherheitsversprechen und als Garant für die Daseinsvorsorge aufzugeben.

Was also tun, wenn Politik das verhindern möchte? Was machen, um der Wirkung einer Abschaffung des Soli entgegenzutreten? Hier die Antwort: Die Regierung könnte beschließen, den Solidaritätszuschlag neu zu begründen. Sie könnte ihn, so sie echte Courage hat, offensiv in einen Solidarbeitrag für einen gesellschaftlichen Aufbruch umwidmen. Ein Pakt für ein solidarisches Deutschland.