Die Europäische Kommission droht China mit Solar-Strafzöllen - China wiederum warnt vor einem Handelskrieg. Darauf haben offenbar auch die EU-Staaten keine Lust: Eine Mehrzahl von ihnen stemmt sich gegen die Pläne für Strafzölle, zeigt eine Umfrage der Nachrichtenagantur Reuters.
Die Agentur meldet:
Eine knappe Mehrheit der EU-Staaten lehnt Diplomaten zufolge die von der EU-Kommission geplanten Zölle gegen Solarmodule aus China ab. Mindestens 14 der 27 EU-Staaten einschließlich Deutschlands sind gegen die Anti-Dumping-Maßnahme, wie Vertreter der Länder der Nachrichtenagentur Reuters am Montag sagten.
EU-Handelskommissar Karel De Gucht würde am 6. Juni gerne einen Strafzoll von 47 Prozent vorläufig einführen. Den Zoll nach sechs Monaten endgültig verhängen kann die Kommission aber nur mit Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten.
De Gucht traf am Montag in Brüssel zu Gesprächen mit dem chinesischen Vize-Handelsminister zusammen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte in Berlin, allein diese Gespräche bewiesen schon Chinas Verhandlungsbereitschaft, so dass die EU auf das Druckmittel verzichten könnte.
Deutschland und andere Staaten lehnen das Vorgehen gegen das Preisdumping, das deutsche Solarhersteller angestoßen hatten, aus Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen Chinas gegen andere Industriezweige ab.
Volkswirte lehnen solche Zölle ebenfalls ab. "Mindestpreise oder Importquoten bringen nichts", sagte der Ökonomie-Professor Justus Haucap der Frankfurter Rundschau. Die Probleme der deutschen Solarindustrie seien hausgemacht. Die Unternehmen hätten viel zu wenig in Forschung und Entwicklung investiert. "Deshalb sind sie von chinesischen und anderen asiatischen Konkurrenten technologisch überholt worden."