Streit um Solarindustrie:Chinas Ministerpräsident warnt vor Strafzöllen

Milliarden Euro werden in der EU und China mit Solarmodulen erwirtschaftet. Doch streiten sie sich um mögliche staatliche Subventionen und Dumpingpreise. Nun warnt Chinas Ministerpräsident vor Strafzöllen. Dies würde allen schaden.

Unmittelbar vor seinem Deutschland-Besuch hat Chinas neuer Ministerpräsident Li Keqiang die EU im Milliardenstreit über Billigimporte von Solarmodulen kritisiert. Strafzölle und Anti-Dumping-Ermittlungen würden anderen schaden, ohne dass sie einem selbst nutzten, zitiert ihn die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

Die Bundesregierung hatte vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Li am Sonntag in Berlin signalisiert, anders als die EU-Kommission strebe sie kein Anti-Dumping-Verfahren gegen die chinesische Solarindustrie an; sie will einen Handelskrieg mit China vermeiden.

Die EU-Kommission hatte den Mitgliedstaaten jüngst Strafzölle auf chinesische Solarmodule in Höhe von durchschnittlich 47 Prozent vorgeschlagen, um die Preisunterschiede zu den chinesischen Modellen auszugleichen. Die europäischen Hersteller werden China vor, mit staatlichen Subventionen die heimische Industrie zu unterstützen. Mit den Preisen machten sie allerdings die Branche in der EU kaputt.

Die EU-Staaten führen jährlich Module im Wert von rund 21 Milliarden Euro aus der Volksrepublik ein. Damit nehmen die EU-Staaten die Hälfte der chinesischen Exporte ab.

Li sagte, China hoffe, dass die EU die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik als Ganzes bedenke und das Prinzip des freien Handels aufrechterhalte.

Auch der deutsche Botschafter Michael Schaefer sprach sich in einem Interview mit Xinhua gegen Protektionismus aus. Als große Exportnationen hätten Deutschland und China ein gemeinsames Interesse daran, den globalen Freihandel zu sichern, Protektionismus zu bekämpfen und faire Handelsregeln zu entwickeln. Vertrauen sei die Basis der Partnerschaft beider Länder, zitierte Xinhua den Botschafter weiter.

Li wird am Wochenende zu einem Antrittsbesuch in Berlin erwartet. Die Bundesrepublik ist das erste EU-Land, das der seit März amtierende Ministerpräsident besucht. Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag gesagt, Europa und China müssten im Solarstreit eine gütliche und faire Einigung finden, mit der beide Seiten leben könnten.

© Süddeutsche.de/Reuters/rela/bero
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