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Vorschlag von Handelskommissar:EU droht China mit Solar-Strafzöllen

Die Branche steckt in der Krise, die chinesischen Solarhersteller sind billige Konkurrenten: Die EU könnte China schon bald mit Strafzöllen belegen - um einen Kompromiss zu erzwingen.

Wird die EU Strafzölle auf chinesische Solarpanels erheben, um die heimische Industrie vor Dumping-Importen zu schützen? EU-Handelskommissar Karel de Gucht werde dies kommenden Mittwoch in der Kommission vorschlagen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. "De Gucht ist bereit. Für die Kommission ist es ein klarer Fall", zitiert die Agentur anonyme Quellen.

Die Zölle könnten den Kreisen zufolge zunächst bei 30 Prozent liegen. Sie könnten ab 6. Juni in Kraft treten. Es bleibe aber eine Tür offen, um in Verhandlungen bis Dezember eine Einigung mit der Regierung in Peking zu erzielen, durch welche die Strafzölle verhindert werden könnten.

Das Thema spiegelt die Schwierigkeiten der EU wider, die sich einerseits vor billigen Importen schützen will, andererseits aber China als wichtigen Handelspartner braucht.

Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme ab. Die USA erheben seit 2012 Zölle auf chinesische Solar-Produkte mit der Begründung, dass die rasche Expansion der Herstellung in China ein massives Überangebot erzeugt habe.

China ist inzwischen der weltweit größte Hersteller von Solarpanels. Zwischen 2009 und 2010 wurde die Produktion in der Volksrepublik vervierfacht, inzwischen liegt das Angebot der chinesischen Hersteller über der weltweiten Nachfrage.

Das macht den deutschen Solar-Firmen schwer zu schaffen: Solarworld macht die chinesischen Billig-Panels für seine Schwierigkeiten verantwortlich, Q-Cells musste vergangenes Jahr sogar Insolvenz anmelden.

"Deutschland hat sein ganzes Gewicht in den Fall geworfen", sagte ein Insider der Agentur Reuters. "Das macht Deutschland normalerweise nicht in Handelsfragen, aber hier ist eine wichtige Industrie unter Beschuss."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei Reisen in die Volksrepublik im vergangenen Jahr eine versöhnliche Note angeschlagen und gesagt, sie sei nicht an einem Handelskrieg bei Solarpanels interessiert.

© SZ.de/Reuters/bbr/sks

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