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Solarsubventionen in China:Merkel will Antidumping-Klage verhindern

Die Kanzlerin will den Subventions-Streit zwischen China und europäischen Solarherstellern durch Verhandlungen beilegen. Damit soll ein Verfahren gegen Peking abgewendet werden. Doch der Solarbranche reicht das nicht.

Deutschland und China wollen den Handelsstreit über die Lieferung chinesischer Solarmodule in die EU ohne eine Antidumping-Klage lösen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte nach den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking an, sich mit einem entsprechenden Vorschlag an die EU-Kommission wenden zu wollen. "Wir haben dafür noch Zeit und es wäre besser, dies in Gesprächen zu lösen", betonte sie.

Ein chinesischer Arbeiter prüft ein Solarpanel. Kanzlerin Angela Merkel, Bundesumweltminister Peter Altmaier sowie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler möchten bei der chinesischen Führung  erreichen, dass diese ihre Subventionspraxis eindämmt, um eine Klage noch abzuwenden.

(Foto: AFP)

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao lobte dies als richtigen Weg zur Beilegung des Handelskonfliktes. "Das ist ein gutes Ergebnis der Regierungskonsultationen. Dies ist ein Vorbild für die Lösung von Handelsstreitigkeiten für die ganze Welt", sagte Wen.

Hintergrund ist eine bei der EU-Kommission eingereichte Beschwerde etlicher europäischer Solarmodulhersteller. Sie beklagen unfaire Wettbewerbspraktiken ihrer chinesischen Konkurrenten, die einen immer größeren Marktanteil in Europa erobern. Auch in der Bundesregierung wird kritisiert, dass Chinas Regierung die Firmen mit sehr billigen, unkonditionierten Krediten subventioniert, damit sie Exportmärkte erobern können.

Angesichts der Insolvenz zahlreicher deutscher Solarfirmen hatte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) offen mit einer Antidumping-Klage der EU gedroht. Merkel, Altmaier sowie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) möchten bei der chinesischen Führung jetzt erreichen, dass diese ihre Subventionspraxis eindämmt, um eine Klage noch abzuwenden. Dies sei der chinesischen Seite nahe gebracht worden, hieß es aus Delegationskreisen.

Die europäischen Solarhersteller begrüßen den Vorstoß der Kanzlerin, wollen aber dennoch an ihrem Ziel festhalten, eine Antidumping-Klage zu erreichen. "Chinesisches Dumping schadet der Industrie und dem Standort Deutschland und Europa", sagte der Präsident der Initiative EU "Pro Sun", Milan Nitzschke. Bei der Lösung des Handelsstreits müsse geltendes Recht angewendet werden. In den USA werden chinesische Solarfirmen seit Mai mit Strafzöllen von bis zu 250 Prozent belegt.