Die kuriose Geschichte beginnt an einem Freitag im August vergangenen Jahres. Einige Monate später gibt es sehr unterschiedliche Perspektiven auf die Ereignisse: Da ist die Darstellung von drei Frauen und eines Gewerkschaftsfunktionärs. Und da sind die Erklärungen eines großen Unternehmens mit rund 7000 Mitarbeitern in mehr als 100 Ländern.
Im Sommer 2021 verschickten drei Mitarbeiterinnen des Autoverleihers Sixt am Düsseldorfer Flughafen eine Einladung zu einer Betriebsversammlung, auch am schwarzen Brett wurde der Veranstaltungshinweis ausgehängt. Eingeladen waren an die 30 Leute, denn es stand Großes an: Die Kür eines Wahlvorstands, der die Wahl eines Betriebsrats organisieren sollte. Ein Betriebsrat bei Sixt wäre ein Novum, denn die Nummer eins der Autovermieter in Deutschland hatte bis dato noch keine Arbeitnehmervertretung in seinem Heimatland. Der Familienkonzern, der vor der Pandemie im Jahre 2019 noch 2,5 Milliarden Euro umsetzte, regiert sich seit jeher selbst.
Fazit, Stand heute: Den drei Kolleginnen wurde im Laufe der vergangenen Monate mehrmals gekündigt, einen Betriebsrat gibt es bei Sixt immer noch nicht. Die eine Seite meint, dass hier gerade mit allen Mitteln versucht werde, die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern. Die andere Seite dementiert das.
Die Frage ist nur, wer hat recht? Und wer meint nur, recht zu haben?
Dazu passt, dass Arbeitsminister Heil das Strafrecht verschärfen will
Ob die Sixt-Kritiker recht haben oder Sixt selbst, ist nicht ganz unerheblich, erst recht, seit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Mitte Januar klargemacht hat, dass er mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten notfalls auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern will. Damit ist das Thema ganz oben in der Politik angekommen, von wo aus es wohl nicht mehr so leicht wegzuräumen sein wird. Zwar ist die Behinderung schon heute nach dem Betriebsverfassungsgesetz verboten und kann mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden. "In der Realität aber sehen wir immer wieder, dass Menschen drangsaliert werden, die Betriebsräte gründen wollen", sagte Heil. Und deshalb werde er "dafür sorgen, dass diejenigen, die die Gründung von Betriebsräten behindern, es demnächst mit dem Staatsanwalt zu tun bekommen". Und zwar notfalls auch ohne vorliegende Anzeige.
Verdi-Gewerkschaftssekretär Özay Tarim sagt, in der Düsseldorfer Sixt-Filiale sei es von Anfang an genau darum gegangen: um Drangsalierung. "Ein Betriebsrat sollte um jeden Preis verhindert werden." Am 21. Januar nun hat er einen Strafantrag bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft eingereicht. Der Vorwurf: Behinderung einer Betriebsratswahl am Düsseldorfer Flughafen. In der Sixt-Zentrale in Pullach bei München lag dieser Antrag in dieser Woche noch nicht vor. "Wenn tatsächlich einer gestellt worden sein sollte, kann Sixt diesen Schritt nicht nachvollziehen", sagt der Autovermieter dazu.
"Man fühlte sich schlicht im Stich gelassen", sagt der Gewerkschafter.
Das Ganze hat eine Vorgeschichte. Der große Lockdown im ersten Pandemie-Frühjahr erwischte Unternehmen wie Sixt besonders hart. Der Umsatz brach ein, dazu kamen die Kurzarbeit, die schon im Frühjahr 2020 begann, die schlechte Stimmung, als die Ersten gingen, und die Gehaltseinbußen bei denen, die blieben. Covid-19 und ein Autovermieter wie Sixt, der einzig und allein von der Mobilität der Menschen lebt - das passte im Lockdown nicht wirklich zusammen. "Viele Mitarbeiter wussten nicht mehr, wie sie ihre Mieten zahlen sollten", sagt Gewerkschafter Özay Tarim: "Man fühlte sich schlicht im Stich gelassen."
Es schien also - wieder einmal - ein guter Moment zu sein, um bei Sixt über einen Betriebsrat nachzudenken.
Kurz nachdem die Einladung in Düsseldorf am schwarzen Brett hing, kam hoher Besuch aus Pullach - zwei Geschäftsführer. "Spontan und ohne Vorwarnung", erinnert sich Saskia K. ( Name von der Redaktion geändert), eine der betroffenen Frauen. "Sie meinten, sie wollten mit uns reden. Tatsächlich wollten sie herausfinden, was genau wir vorhaben und was uns nicht passt - sie wollten uns also genauer auf den Zahn fühlen." An das Anderthalb-Stunden-Gespräch erinnert sie sich noch, die klassische Einerseits-andererseits-Rhetorik: Einerseits sei es natürlich das Recht der Mitarbeiterinnen, einen Betriebsrat zu gründen. Andererseits aber brauche man doch keinen Betriebsrat, das könne man doch alles auch so klären. So klären? "Solche Äußerungen wurden nicht gemacht", sagt Sixt auf Anfrage.
Mitbestimmung? Nein danke!
Nun war es allerdings Unternehmenspatriarch Erich Sixt selbst, der schon 2005 in einem Interview durchblicken ließ, welchen Stellenwert allein schon Mitbestimmung im Aufsichtsrat für ihn hat, und er "grundsätzlich" nichts davon halte, "wenn Arbeitnehmervertreter im Kontrollgremium strategische Dinge mitentscheiden".
Wenn man so will, das sehr klare Bekenntnis eines Familienunternehmers, der die Führung im vergangenen Sommer nach 50 Jahren an seine Söhne Alexander und Konstantin Sixt abgegeben hat. Ob der Wechsel an der Spitze auch mit einem Kulturwandel einhergeht oder ob der Nachwuchs die Dinge so sieht wie der Vater - das ist nur eine der großen Fragen.
Es ist ja nicht das erste Mal, dass Sixt-Beschäftigte versuchten, in ihrem Unternehmen Arbeitnehmervertretungen zu installieren.
Das Thema Betriebsräte komme immer mal wieder hoch, ist aus Sixt-Kreisen zu hören. Die Firmenkultur sei "so angelegt, dass vieles auf direktem Wege geregelt wird". Es gebe eine "Kultur der offenen Tür". Was allerdings nicht bedeute, "dass man damit jedes Problem lösen" könne. Letztlich gehe es um ein Unternehmen, das als Familie verstanden werde wolle: "Man ist Teil der Familie oder nicht Teil der Familie."
Schweigegeld oder Abfindungsangebot?
Die Mitarbeiterinnen in Düsseldorf waren offenbar nicht Teil der Familie. Eine Woche, nachdem ihre Einladung draußen war, tauchte die Delegation aus Pullach wieder am Standort auf. Es war ein Freitag, die Kolleginnen hatten Spätdienst. "Während des Gesprächs", sagt Verdi-Funktionär Tarim, "wurde der ersten Kollegin eine fristlose Kündigung überreicht". Offizieller Grund: "Sie wäre im August angeblich schon häufig zu spät ins Büro gekommen." Den anderen beiden Mitarbeiterinnen seien Aufhebungsverträge zur Freistellung vorgelegt worden, Abfindungssumme jeweils 10 000 Euro. "Und dazu die Klausel, nicht in den sozialen Medien über Sixt zu schreiben", sagt Tarim. "Ich muss ehrlich sagen: Das sah für mich nach Schweigegeld aus."
Dies sei "polemisch und sachlich falsch", heißt es dazu bei Sixt. Die Geschichte sei ganz anders gelaufen. Die drei ehemaligen Mitarbeiterinnen hätten "in der letzten öffentlichen Gerichtsverhandlung am 20.01.2022 persönlich eine Abfindung von insgesamt € 450 000 gefordert (jeweils € 150 000 pro Person)". In Wahrheit gehe es um Mitarbeiterinnen, "die ausschließlich von eigenen wirtschaftlichen Interessen geleitet versucht haben, für den Verzicht auf eine von ihnen selbst initiierte Gründung eines Betriebsrats bei Sixt für sich persönlich hohe sechsstellige Beträge von ihrem Arbeitgeber einzufordern und für den Fall einer Ablehnung dieser Forderung ganz offen mit einer Mobilisierung gedroht haben". Die Gründung eines Betriebsrats als Druckmittel? Ein schwer Vorwurf.
Wenn Unternehmen erklären wollen, was sie ausmacht, was so besonders ist bei ihnen, dann fällt er oft, dieser Begriff: Firmenkultur. Wie sieht die Firmenkultur also aus bei Sixt? "Firmenkultur? Das ist lächerlich", sagt Albert D. ( Name von der Redaktion geändert), der jahrelang in Neu-Isenburg für den damaligen Limousinen-Service von Sixt gefahren ist. "Sie haben nur mit ihrem niedrig gestellten Filialleiter zu tun, da gibt es gar keine Mitbestimmung, null." Albert D. war nach eigener Aussage selbst Betriebsrat, gewählt von zehn Kollegen, zumindest für einen Tag. Das war Ende März 2020, als es schon erste Einschränkungen wegen der Pandemie gab. "Wir haben gespürt, dass da was im Kommen ist, und wollten mit einem Betriebsrat vorgreifen, um nicht ganz dumm dazustehen", sagt er heute. "Wir hatten vorher schon gehört, dass nun Subunternehmer unsere Fahrten machen sollen, um Kosten zu sparen." Dann habe jemand die Fahrzeuge weggefahren. "Unser Arbeitsgerät war nicht mehr da", sagt Albert D. "Chauffeure ohne Autos - das konnte nicht gut gehen."
Einen Tag später kam die Kündigung. Sixt habe ihm vor Gericht letztlich weniger als 1000 Euro angeboten - nach 20 Jahren befristeter Verträge und zeitweise bei Zeitarbeitsfirmen in Diensten der Firma. Sixt gesteht ein, dass "infolge der Corona-Pandemie" das "Chauffeurgeschäft im März 2020 sowohl bundesweit (und nicht nur in Neu-Isenburg) als auch im Ausland vollständig zum Erliegen gekommen" sei. Dies habe "dann leider zu betriebsbedingten Kündigungen geführt". Albert D. lernte dabei immerhin, was Familienleben in der Praxis bedeutet.
"Die ganze Familie hat ein freundliches Verhältnis zu den Chauffeuren gehabt", erinnert er sich, "es gab sogar Trinkgelder vom Chef". Wären da nicht die Kündigungen gewesen. "Deswegen bin ich vor Gericht gegangen", sagt er.
Kleine Räume, große Räume
Der 21. September sollte in Düsseldorf der Tag der Entscheidung sein, der Tag der Betriebsversammlung am Flughafen-Terminal im Konferenzcenter. Rückmeldungen aus der Belegschaft habe es keine gegeben, der Verdacht: Kolleginnen und Kollegen seien wegen der ersten Kündigung und der beiden Aufhebungsverträge eingeschüchtert gewesen. So sei ein verhältnismäßig kleiner Raum für 180 Euro angemietet worden - dann aber sei der Betriebsleiter mit Kolleginnen dazugekommen. "Als alle im Raum waren, kam eine Mitarbeiterin des Raumvermieters DUSconference plus und forderte uns auf, die Versammlung abzubrechen, wegen Corona sei der Raum für so viele Leute zu klein." Der Arbeitgeber habe einen Raum in einem Hotel nebenan angeboten, "unter Übernahme der Kosten in Höhe von 6000 Euro", wie Sixt schreibt.
Aus Sicht der Mitarbeiterinnen sei es problematisch gewesen, den Versammlungsort kurzfristig zu verlagern - dies hätte die Wahl für Nachzügler anfechtbar gemacht. Und die Kosten? Unverhältnismäßig hoch.
Sixt wirft den Initiatorinnen jetzt unter anderem vor, "bewusst" einen zu kleinen Raum angemietet zu haben. Es sei den Mitarbeiterinnen "von Anfang an nicht um die Durchführung einer ordnungsgemäßen Betriebsratswahl" gegangen. Was in jedem Fall blieb: Die Erkenntnis, dass es gar nicht so einfach ist, einen Betriebsrat auf den Weg zu bringen.
"Reine Schockeffekte"
Zwei der Kolleginnen erhielten ihre Kündigung, die dritte ihre zweite Kündigung. Dass die Kolleginnen dann später von den Sixt-Anwälten aufgefordert wurden, an die 1500 Euro Schadenersatz zu zahlen, sei dann "nicht mehr als reine Schikane und Einschüchterung" gewesen, sagt Tarim. Kündigung plus Schadenersatz, das seien "reine Schockeffekte", die Menschen würden "überhäuft mit Kündigungen, Briefen von Anwaltskanzleien und Einschüchterungen - einfach, damit sie die Brocken hinwerfen". Sixt spricht dagegen von einer "gravierenden Störung des Betriebsfriedens". Eine "ganze Schicht" sei "für mehrere Stunden unter Bezahlung ihrer Bezüge von der Arbeit abgehalten" worden.
Die Kritiker sehen das anders: Wer versuche, bei Sixt einen Betriebsrat zu gründen, bekomme schon mal Besuch aus der Zentrale, im schlimmsten Fall ist die Kündigung schon mit auf dem Weg. Oft gebe es nicht einmal einen Gerichtstermin, da die Betroffenen Abfindungen bekämen, "um schnellstmöglich die Kündigung zu unterschreiben", ist in Frankfurt zu hören. Dort soll es 2018 zu mehreren solcher Fälle gekommen sein - im Zusammenhang mit dem Versuch, einen Betriebsrat zu gründen.
Quellen berichten, dass in einigen Fällen ungewöhnlich hohe Abfindungen gezahlt worden seien, um Beschäftigte loszuwerden. Attraktive Sprinterprämien für unbequeme Betriebsratsliebhaber? Sixt schreibt dazu: "In gerichtlichen Verfahren wurden übliche Abfindungen vereinbart." Faustformel bei der Berechnung sei: 0,25 bis 0,75 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr.
Auch bei Sixt am Frankfurter Flughafen wollten Beschäftigte übrigens einen Betriebsrat gründen, und auch hier gab es Kündigungen. Zufall? Kaum, denn, so Verdi-Mann Tarim: "Sobald an mehr als an einem Standort ein Betriebsrat besteht, kann ein Gesamtbetriebsrat einberufen werden." Und genau dies wäre der Fall, "wenn etwa in Düsseldorf und Frankfurt zeitgleich Betriebsräte gegründet werden. Davor hat Sixt natürlich große Angst".
Angst vor einem Betriebsrat? Ausgerechnet jener Autovermieter, der sonst kein Problem damit hat, mit frechen Werbekampagnen Grenzen auszutesten? Sixt weist das zurück. Und schreibt dazu einen Satz, den man vermutlich zweimal lesen muss: "Auch, wenn hier viele Ingredienzien nach einer dankbaren Geschichte von Gut und Böse bei einer führenden und zu pointierten Polarisierungen immer gern bereiten Marke klingen, und die Gewerkschaften natürlich eine Chance wittern, in einem Unternehmen Fuß zu fassen, wo sie bis dato von der Belegschaft nicht vermisst werden: Es ist nicht die Geschichte einer verhinderten Betriebsratswahl." Was Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermissen und was nicht, ist an dieser Stelle natürlich eine sehr interessante Frage.
Mitte Dezember luden die drei Kolleginnen in Düsseldorf dann übrigens noch einmal zu einer Versammlung ein. Dies sei möglich gewesen, da man eine Kündigungsschutzklage mit einem Antrag auf Weiterbeschäftigung beim Arbeitsgericht eingereicht habe, heißt es bei Verdi. Im Januar habe die Versammlung dann in einem größeren Raum stattgefunden. Da sei eine der drei Kolleginnen nach vorne gegangen und habe von den Kündigungen berichtet, erklärt, dass das alles nicht als Aktion gegen den Arbeitgeber gemeint sei. Vergeblich. Am Ende wurde gegen den Antrag gestimmt. Alle, der Betriebsleiter inklusive, gegen drei, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretär Tarim. Die Gegenstimmen seien im Vorfeld "organisiert" worden, behauptet er. Ein Vorwurf, den Sixt zurückweist. "Gewerkschaftssekretär Tarim war bei der Wahlversammlung anwesend", schreibt das Unternehmen. Er habe "die Wahlberechtigung aller Teilnehmer*innen geprüft und bejaht".
Inzwischen ist Ende Januar und Sixt lässt wissen, dass es "allein die Entscheidung der Belegschaft" sei, "ob sie einen Betriebsrat möchte". Wenn die Belegschaft einen Betriebsrat wünsche, werde Sixt dies unterstützen. Man stehe dem "Vorhaben von Herrn Bundesarbeitsminister Heil offen gegenüber". Allerdings zeigten "regelmäßige Mitarbeiterumfragen" auch "eine hohe Mitarbeiterzufriedenheit". Alles gut also?