Der Präsident der österreichischen Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn schließt einen Konkurs und damit eine Zerschlagung der insolventen Signa-Gruppe des Tiroler Investors René Benko nicht aus. "Man soll natürlich für alle Entwicklungen gerüstet sein, man kann hier derzeit gar nichts ausschließen", sagte Peschorn am Dienstag zum ORF Radio.
Damit die Gläubiger, darunter auch die Republik Österreich, dem Sanierungsplan zustimmen, müsse jetzt bei Signa alles offengelegt werden, forderte der Präsident der österreichischen Finanzverwaltung. "Es ist nun die Stunde der Transparenz, es muss alles auf den Tisch." Nach der Signa-Holding, der Dachgesellschaft, wurde zuletzt auch für die operativen Töchter und Flagschiffe der Gruppe, Signa Prime und Signa Development, ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung am Handelsgericht Wien eröffnet. Signa Prime umfasst die wichtigsten Immobilien, darunter das KaDeWe in Berlin, das Alsterhaus in Hamburg, das Oberpollinger in München sowie der im Bau befindliche "Elbtower" in Hamburg oder das Kaufhaus "Lamarr" in Wien. Die Gläubigerforderungen sollen zu 30 Prozent befriedigt werden.
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Für die Annahme des Sanierungsplans muss die Mehrheit der Gläubiger zustimmen. "Wir müssen wissen, was es für Ansprüche gibt. Wir müssen wissen als Gläubiger, wie die Geschäftsführung stattgefunden hat, welche Verantwortlichkeiten geltend zu machen sind gegenüber Organen, aber auch gegenüber Beratern, Aufsichtsräten und Beiratsmitgliedern", sagte Peschorn. Erst danach könne man entscheiden, ob man zustimmen wird oder nicht. "Aber da ist noch ein weiter Weg vor uns." Die Frist läuft bis zum 12. Februar, dann werden die Gläubiger, darunter etwa Banken, nationale und internationale Firmen, Dienstleister, Hotels, Rechtsanwälte und Privatpersonen über den Sanierungsplan der Holding abstimmen.
Die Signa-Insolvenz ist die größte Pleite in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte. Dem Immobilienriesen machen unter anderem steigende Zinsen und Baukosten sowie die nahezu zum Erliegen gekommenen Transaktionen auf dem Immobilienmarkt zu schaffen. Insgesamt belaufen sich die Passiva der insolventen Gruppe nach bisherigen Stand auf über elf Milliarden Euro. Scheitert der Sanierungsplan, könnte es zu Notverkäufen von Immobilien in bester Lage in Wien, Berlin, München und Hamburg kommen.
Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Republik Österreich eine von Benko privat genutzte Villa bei Innsbruck gepfändet hat. Der Gesellschaft, der das Anwesen gehört, wird vorgeworfen, über Jahre keine Umsatzsteuer gezahlt zu haben. Medienberichten zufolge, die sich auf den Pfandrechtsantrag berufen, sollen mehr als zwölf Millionen Euro an Umsatzsteuer offen sein. Ein Signa-Sprecher wies das gegenüber Reuters zurück: "Im Rahmen der Steuerprüfung ist die Finanzverwaltung der einseitigen Ansicht, dass die bereits erstatteten Vorsteuern zurückzuzahlen seien - was keine Rechtsgrundlage hat und von der Objekteigentümerin abgelehnt wird", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Eigentümerin, die Schlosshotel Igls GmbH, sei eine eigenständige Immobilienunternehmerin und habe im Rahmen der Errichtung des Neubaus ordnungsgemäß Mehrwertsteuer auf Errichtungskosten abgeführt und im Rahmen der Vorsteuer vom Finanzamt ordnungsgemäß und richtigerweise rückerstattet bekommen.
