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Schuldenkrise:Tsipras kritisiert Haltung des IWF als "befremdlich"

  • Griechenland soll bald wieder aus eigener Kraft wirtschaften - dieses Ziel soll ein Kompromiss zwischen Griechenland und Kreditgebern haben.
  • Es ist aber unklar, ob die Reformvorschläge aus Athen dies ermöglichen.
  • An diesem Mittwoch treffen sich die Finanzminister der Euro-Zone, um einen Kompromiss zu erarbeiten, auf den sich dann auch Ende der Woche die Staats- und Regierungschefs einigen können.

Tsipras kritisiert IWF

Griechenland stößt mit seinen jüngsten Vorschlägen offenbar auf Widerstand beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Aus Athener Regierungskreisen heißt es mit Blick auf den IWF, dass "bestimmte Institutionen" Athens Sparvorschläge "nicht akzeptieren". Griechenlands Premier Alexis Tspiras sagte: "Diese befremdliche Haltung verbirgt vielleicht zweierlei: Entweder wollen sie keine Vereinbarung oder sie dienen bestimmten Interessen in Griechenland." Solange Athen die richtigen Einsparmengen einhalte, sollte der Währungsfonds nicht mitbestimmen dürfen, welche spezielle Politik das Land wähle.

Was die Reformen bringen müssen

Alle Kredite und Reformen sollen dem Land ermöglichen, so bald wie möglich wieder aus eigener Kraft wirtschaften zu können. Die Maßnahmen und Verpflichtungen, die Griechenland eingeht, müssen deshalb darauf hinauslaufen, das unternehmerische Klima zu verbessern und die Grundlage für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu legen, der dazu führt, dass die Menschen in einen normalen Alltag zurückkehren können.

Dieses Ziel vor Augen bewerten die Kreditgeber die jüngsten Vorschläge der griechischen Regierung. Faktisch dürfen sie einer Einigung nur zustimmen, wenn diese die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung legt.

Das Problem mit Griechenlands Vorschlägen

Das Problem ist, dass die Vorschläge der griechischen Regierung wenig grundlegende Reformen beinhalten. Die Planer in Athen wollen vor allem Steuern und Abgaben ändern und kurzfristig Ausgaben senken.

Die geplante Reform der Mehrwertsteuersätze, die Kürzung der Militärausgaben, die Steuer auf TV-Werbung, die Abgaben für Mobilfunknetze, die Anhebung der Steuer auf Unternehmensgewinne von Aktiengesellschaften und GmbHs, die Erhöhung diverser Abgaben auf Renten - all sie tragen dazu bei, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken. Damit erreichen die Planer in Athen zwar, dass sich rechnerisch ein Überschuss im Haushalt ergibt. Das unternehmerische Umfeld wird dadurch nicht verbessert, es gibt keine Anreize oder bessere Sicherheiten, in Griechenland zu investieren.

Was die Treffen bis Freitag bringen sollen

Tsipras trifft an diesem Mittwoch in Brüssel noch einmal mit EZB-Chef Mario Draghi, IWF-Chefin Lagarde und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen. Sie wollen einen Kompromiss erarbeiten, den sie dann den 19 Finanzministern der Euro-Zone vorlegen können. Am Donnerstag und Freitag treffen sich dann die 28 Staats- und Regierungschefs zu einem regulären EU-Gipfel in Brüssel. Sie sollen dann die Beschlussvorlage absegnen.

Wie es weitergeht

Stimmen die Gipfel-Teilnehmer der Einigung zu, müssen der Kompromiss und die damit verbundenen Auflagen für die griechische Regierung vom Parlament in Athen bestätigt werden. Das würde wohl am Wochenende passieren. Danach folgen Abstimmungen in weiteren EU-Ländern. Neben dem Deutschen Bundestag müssen auch die Parlamente von Finnland, Estland, Slowenien und den Niederlanden darüber entscheiden. In Österreich hängt es davon ab, ob der Finanzminister dies für zwingend hält.

Wichtig für eine Abstimmung im Bundestag ist es, ob sich die Auflagen für Griechenland aus dem zweiten Rettungsprogramm signifikant ändern oder nicht. Unklar ist, ab wann eine Änderung der Bedingungen denn signifikant ist. Dadurch ergeben sich zwei mögliche Szenarien:

  • Eine Einigung, bei der sich die Auflagen kaum ändern: Die Abgeordneten des Bundestags müssten nur einmal abstimmen - nämlich nachdem das Parlament in Athen die Einigung gebilligt hat. Der Bundestag würde dann Anfang kommender Woche, wahrscheinlich am Montag, in einer Sondersitzung zusammenkommen.
  • Eine Einigung, bei der sich die Auflagen signifikant ändern: Der Bundestag müsste zuerst zusammentreten und darüber abstimmen, ob er diesen Änderungen zustimmt. Danach wäre das Parlament in Athen dran, und dann noch einmal der Bundestag, um die Auszahlung zu billigen.

Warum es schnell gehen muss

Das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus - und damit die Hoffnung auf bis zu 19 Milliarden Euro, die Athen erhalten soll. Bereits am 30. Juni muss Griechenland etwa 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Geld, das es zurzeit nicht hat. Kommt es zu keiner Einigung, steht wohl eine Staatspleite Griechenlands unmittelbar bevor.

© SZ.de/afp/ap/gam/kabr/sana
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