Schuldenkrise in Griechenland:EZB nicht in Verhandlungen der privaten Gläubiger einbezogern

Denn die Notenbank gewährt Kredite nur gegen Sicherheiten, das waren bislang griechische Staatsanleihen. Eine Umschuldung könnte allerdings als teilweiser Zahlungsausfall gewertet werden, dann müssten die hellenischen Zinspapiere mit Kapital hinterlegt werden. Weitere 35 Milliarden Euro würden fällig, damit den griechischen Banken nicht die Insolvenz droht.

Griechenlandfahne

Griechenland hat derzeit ungefähr 300 Milliarden Schulden.

(Foto: dpa)

Wie sieht der Zeitplan aus?

Am kommenden Montag sollen die Euro-Finanzminister Griechenland ein zweites Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zusagen. Dann könnte die Abstimmung über den freiwilligen Schuldenschnitt am Mittwoch beginnen und am 9. März abgeschlossen sein.

Beteiligt sich die EZB als größter Gläubiger am Schuldenschnitt?

Nein, sie ist in die Verhandlungen der privaten Gläubiger nicht einbezogen. Sie würde bei einem Schuldenschnitt in der Größenordnung der privaten Banken Verluste machen. Dies würde als verbotene monetäre Staatsfinanzierung gewertet. Um das zu verhindern, tauscht sie ihre Anleihen bald um. Die neuen Anleihen sollen die EZB künftig vor einem erzwungenen Schuldenschnitt schützen.

Machen die Währungshüter bei der Umschuldung Gewinn oder Verlust?

Der Anleiheumtausch erfolgt neutral, die Notenbank macht weder Gewinn noch Verlust. Allerdings hat die EZB die Anleihen zu einem günstigen Kurs gekauft und erzielt fortlaufend Zinsen und Gewinne, weil der Wert der Anleihen steigt, solange Griechenland zahlungsfähig bleibt. Diese Gewinne schüttet sie an die nationalen Notenbanken aus, die sie an die Regierungen weiterreichen, die dann Griechenland entlasten könnten.

Ist die Notenbank noch unabhängig?

Die EZB wurde von politischer Seite gedrängt, bei den Griechenland-Hilfen mitzumachen. Sie hat sich aber nur bereit erklärt, für ihre griechischen Staatsanleihen keine Gewinne einzubehalten, sondern diese an die Regierungen weiterzuleiten. Aber sie will keine fiktiven Gewinne ausschütten, die erst künftig entstehen könnten. Sie sieht ihre Unabhängigkeit dadurch gewahrt.

Was bringt die Umtauschaktion an Entlastung für Griechenland?

Wenn 90 Prozent der privaten Gläubiger beim Schuldenschnitt mitmachen, wird Griechenland um 100 Milliarden Euro entlastet. Eine Beteiligung der EZB könnte noch einmal 15 Milliarden Euro bringen, wenn man davon ausgeht, dass die Währungshüter griechische Anleihen im Nennwert von 55 Milliarden Euro gekauft und dafür nur 40 Milliarden Euro gezahlt haben.

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