Süddeutsche Zeitung

Schuldenkrise in Griechenland:Rette sie, wer kann

Ohne umfangreiche finanzielle Hilfen ist Griechenland am 20. März zahlungsunfähig. Um die endgültige Staatspleite doch noch zu verhindern, sollen Banken, Privatanleger und die EZB auf viel Geld verzichten. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum geplanten Schuldenerlass.

Helga Einecke, Catherine Hoffmann und Markus Zydra

Hoffnung für Griechenland: Das monatelange Gezerre um einen Schuldenerlass für Athen könnte doch noch zu einem guten Ende kommen. Private und öffentliche Geldgeber wollen dabei helfen. Zwölf Fragen und Antworten zum geplanten Milliarden-Deal:

Was wurde bislang versprochen?

Bereits auf dem Euro-Gipfel im Oktober wurde vereinbart, dass die privaten Gläubiger Griechenlands freiwillig 50 Prozent ihrer Forderungen streichen. Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Privatleute besitzen griechische Staatsanleihen im Wert von gut 200 Milliarden Euro. Verzichten nun alle auf die Hälfte des Geldes, wird Griechenlands Schuldenlast in Höhe von 350 Milliarden Euro um 100 Milliarden Euro leichter.

Wie genau sieht der Schuldenschnitt der privaten Banken aus?

Die Gläubiger tauschen ihre alten griechischen Anleihen in neue Papiere. Für jeden Euro, den sie einst investiert haben, bekommen sie nur noch 50 Cent. Um ihnen den Verzicht zu versüßen, dürfte ein Teil der neuen Anleihen vom Rettungsfonds EFSF gesichert sein. Für ihre 200 Milliarden alter Griechen-Bonds bekämen die Gläubiger also beispielsweise 30 Milliarden sicherer EFSF-Anleihen zu Marktzinsen.

Hinzu kämen 70 Milliarden Euro neuer griechischer Anleihen mit langer Laufzeit und Zinsen um die 3,5 Prozent. Damit die Rechnung für Griechenland aufgeht, müssen sich so gut wie alle Gläubiger am Schuldenschnitt beteiligen. Falls dies nicht gelingt, könnte Athen ein Gesetz erlassen, wonach der Forderungsverzicht für alle Gläubiger bindend ist (Collective Action Clause). Das allerdings träfe auch die Europäische Zentralbank (EZB), den größten Einzelgläubiger Athens.

Warum braucht es erst ein zweites Hilfspaket für Athen, bevor der Schnitt auf den Weg gebracht werden kann?

So paradox es klingt - für einen Haircut braucht es Geld - Geld, das Griechenland nicht hat. Benötigt würden die 30 Milliarden Euro plus Zinsen für die neuen EFSF-Anleihen. Hinzu kämen noch bis zu 30 Milliarden Euro, um die griechischen Banken mit Kapital zu versorgen, die durch einen Schuldenschnitt viel Geld verlieren würden. Zudem bräuchte es voraussichtlich Garantien, damit sich die griechischen Banken weiterhin bei der EZB Geld leihen können.

EZB nicht in Verhandlungen der privaten Gläubiger einbezogern

Denn die Notenbank gewährt Kredite nur gegen Sicherheiten, das waren bislang griechische Staatsanleihen. Eine Umschuldung könnte allerdings als teilweiser Zahlungsausfall gewertet werden, dann müssten die hellenischen Zinspapiere mit Kapital hinterlegt werden. Weitere 35 Milliarden Euro würden fällig, damit den griechischen Banken nicht die Insolvenz droht.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Am kommenden Montag sollen die Euro-Finanzminister Griechenland ein zweites Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zusagen. Dann könnte die Abstimmung über den freiwilligen Schuldenschnitt am Mittwoch beginnen und am 9. März abgeschlossen sein.

Beteiligt sich die EZB als größter Gläubiger am Schuldenschnitt?

Nein, sie ist in die Verhandlungen der privaten Gläubiger nicht einbezogen. Sie würde bei einem Schuldenschnitt in der Größenordnung der privaten Banken Verluste machen. Dies würde als verbotene monetäre Staatsfinanzierung gewertet. Um das zu verhindern, tauscht sie ihre Anleihen bald um. Die neuen Anleihen sollen die EZB künftig vor einem erzwungenen Schuldenschnitt schützen.

Machen die Währungshüter bei der Umschuldung Gewinn oder Verlust?

Der Anleiheumtausch erfolgt neutral, die Notenbank macht weder Gewinn noch Verlust. Allerdings hat die EZB die Anleihen zu einem günstigen Kurs gekauft und erzielt fortlaufend Zinsen und Gewinne, weil der Wert der Anleihen steigt, solange Griechenland zahlungsfähig bleibt. Diese Gewinne schüttet sie an die nationalen Notenbanken aus, die sie an die Regierungen weiterreichen, die dann Griechenland entlasten könnten.

Ist die Notenbank noch unabhängig?

Die EZB wurde von politischer Seite gedrängt, bei den Griechenland-Hilfen mitzumachen. Sie hat sich aber nur bereit erklärt, für ihre griechischen Staatsanleihen keine Gewinne einzubehalten, sondern diese an die Regierungen weiterzuleiten. Aber sie will keine fiktiven Gewinne ausschütten, die erst künftig entstehen könnten. Sie sieht ihre Unabhängigkeit dadurch gewahrt.

Was bringt die Umtauschaktion an Entlastung für Griechenland?

Wenn 90 Prozent der privaten Gläubiger beim Schuldenschnitt mitmachen, wird Griechenland um 100 Milliarden Euro entlastet. Eine Beteiligung der EZB könnte noch einmal 15 Milliarden Euro bringen, wenn man davon ausgeht, dass die Währungshüter griechische Anleihen im Nennwert von 55 Milliarden Euro gekauft und dafür nur 40 Milliarden Euro gezahlt haben.

Schuldenschnitt träfe auch Deutschland

Dann ließe sich im Lauf der Jahre ein Gewinn von 15 Milliarden Euro realisieren, wenn Griechenland diese Anleihen vollständig zurückzahlt und die EZB von einem Schuldenschnitt verschont bleibt. Allerdings ist das eine recht optimistische Rechnung.

Ist Griechenland jetzt gerettet, oder braucht der Staat bald noch mehr Hilfe?

Ökonomen bezweifeln, dass Griechenland damit gerettet wäre. Selbst wenn sich alle Prognosen erfüllten, wäre die Schuldenquote im Jahr 2020 mit 129 Prozent der Wirtschaftsleistung noch immer mehr als doppelt so hoch wie im Maastricht-Vertrag erlaubt. Die Last sei viel zu hoch, als dass die schwache griechische Wirtschaft sie tragen könne, glaubt Willem Buiter, der Chefvolkswirt der amerikanischen Citi Bank.

Er rechnet - wie viele andere Ökonomen - damit, dass über kurz oder lang ein noch größerer Schuldenschnitt nötig sein wird und alle privaten und öffentlichen Gläubiger - außer dem Internationalen Währungsfonds - den Großteil ihres Geldes verlieren.

Was kostet die Aktion Deutschland?

Die privaten deutschen Banken hielten Ende 2010 griechische Anleihen in Höhe von 15,5 Milliarden Euro. Ein Schuldenschnitt von 50 Prozent und der Tausch in geringer verzinsliche Anleihen bedeutet, dass sie insgesamt 70 Prozent verlieren, also elf Milliarden Euro einbüßen. Der größte Teil davon, 50 Prozent, ist bereits abgeschrieben.

Die Commerzbank etwa hat schon 1,4 Milliarden Euro abgeschrieben, der höhere Schuldenschnitt dürfte sie weitere knapp 600 Millionen Euro kosten. Wenn es stimmt, dass die EZB auf einen Gewinn aus den Griechen-Bonds in Höhe von 15 Milliarden Euro verzichtet, dann wäre die Bundesbank davon zu einem Viertel betroffen. Kommt es zu einem Forderungsverzicht der deutschen Banken, dann entsteht zudem ein Steuerausfall, weil die Banken hier einen Verlust bilanzieren.

Handelt es sich um verbotene monetäre Staatsfinanzierung durch die Notenbanken?

Nein, formal nicht, denn die Notenbanken geben ihre Gewinne seit jeher an die Regierungen weiter. Was die Politik mit dem Geld macht, bleibt ihr überlassen.

Trickst die EZB dabei?

Es handelt sich um einen Trick, denn natürlich könnte die Zentralbank Gewinne aus griechischen Staatsanleihen auch direkt an Athen überweisen, was ihr juristisch allerdings verboten ist.

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Quelle:
SZ vom 18.02.2012/mkoh
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