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Rede vor dem EU-Parlament:Barroso ignoriert deutsche Einwände zur Bankenaufsicht

Die EU-Kommission hat sich ehrgeizige Ziele gesteckt: Die EZB soll künftig alle Banken der Euro-Zone überwachen. Das sind mehr als 6000. Schon ab kommendem Jahr soll die Aufsichtsbehörde ihre Arbeit aufnehmen. Die Einwände aus Berlin beeindrucken Barroso nicht.

Die EU-Kommission hält an ihrem Plan fest, eine zentrale Aufsicht für alle Banken der Euro-Zone schaffen zu wollen. "Wir brauchen eine Übersicht für alle Banken, weil wir überall nach Risiken suchen müssen", sagte Kommissionschef José Manuel Barroso in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem EU-Parlament. Damit bestätigte er Details zur gemeinsamen Aufsicht, die in den vergangenen Wochen bereits durchgesickert waren.

Die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), hatte sich gegen eine derart umfassende Aufsicht durch die EZB ausgesprochen und eine Kontrollbehörde gefordert, die nur wenige systemrelevante Banken überwacht.

Kleine Institute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin von nationalen Aufsehern überprüft werden. "Jüngste Erfahrungen zeigen, dass auch kleinere Banken eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems sein können", erklärte Barroso hingegen.

Die Aufsicht soll der erste Schritt hin zu einer Bankenunion in der Euro-Zone werden. Künftig sollen angeschlagene Banken direkt Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM erhalten. So werden nicht mehr die nationalen Haushalte belastet. Bisher mussten die jeweiligen Regierungen Hilfen beantragen und diese dann an die Geldhäuser weiterleiten - so wurden die meist ohnehin schon angeschlagenen Staatshaushalte mit neuen Schulden belastet. "Wir wollen den Teufelskreis aus Banken und Staaten brechen", sagte Barroso vor dem EU-Parlament.

Voraussetzung für direkte Bankhilfen aus dem ESM ist allerdings die gemeinsame Bankenaufsicht. Die EU-Kommission will diese nach folgendem Plan gestalten:

[] Die Kontrolle soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden. Allerdings soll die neue Aufsichtsbehörde von den sonstigen Tätigkeiten der Währungshüter getrennt werden. Die Behörde erhält eine eigene Führung und einen Aufsichtsrat.

[] Die Aufsicht erhält umfassende Durchgriffsrechte. So kann sie eine Eigenkapitalquote vorgeben und einer Bank notfalls auch die Lizenz entziehen.

[] Ab Januar 2013 soll die EZB zunächst nur Banken kontrollieren, die Hilfen aus dem ESM beantragen.

[] Ab Juli 2013, so sieht es der Zeitplan der EU-Kommission vor, sollen dann alle systemrelevanten Banken unter die Aufsicht der Behörde fallen.

[] In einem letzten Schritt wird die Kontrolle dann auf alle Geldhäuser in der Währungsunion ausgeweitet - das sind mehr als 6000.

Schäuble warnt, dass die EZB mit der Aufsicht sämtlicher Banken der Euro-Zone überfordert wäre. Auch den angepeilten Starttermin hält er für unrealistisch.

Die Pläne müssen noch von allen Mitgliedsstaaten genehmigt werden. "Wir sollten es zur obersten Priorität machen, die europäische Aufsicht bis zum Beginn des kommenden Jahres einzurichten", sagte Barroso in seiner Rede.

Wann die nächsten Schritte in Richtung europäischer Bankenunion gemacht werden, ist noch offen. Geplant ist ein gemeinsamer Fonds, der Pleitebanken abwickelt und so eine Ansteckung weiterer Banken verhindern soll. Besonders umstritten ist der Vorschlag für eine europäische Einlagensicherung, die Bankkunden entschädigen soll, wenn einem Institut das Geld ausgeht. Kritiker monieren, dass dann beispielsweise deutsche Steuerzahler für das Vermögen spanischer Bankkunden haften würden.

© Süddeutsche.de/dapd/bero/hgn

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