bedeckt München 28°

Politikerwechsel in die Wirtschaft:Eine Frage des Könnens

Ronald Pofalla

Dürfen Politiker in die Wirtschaft wechseln? Pofalla will zur Bahn.

(Foto: dpa)

Immer mehr Ex-Politiker dienen der Wirtschaft - enttäuschen aber oft als Topmanager, der Nutzen ihrer Tätigkeit ist meist zweifelhaft. Wo steht denn geschrieben, dass ein ausscheidender Politiker wie Pofalla immer einen millionenschweren Vorstandsposten braucht?

Das Leben eines Politikers ist mühsam. Der Aufstieg durch Hinterzimmer und Ortsvereine dauert Jahrzehnte. Da ist es angenehm, wenn man nach Jahren der Qual durch Wahlen und Intrigen eine gut bezahlte Stelle in der Wirtschaft bekommt, sozusagen als Entschädigung für Leiden der Vergangenheit. Jetzt strebt Ronald Pofalla, gewesener CDU-Minister in Angela Merkels Kanzleramt, einen mit über einer Million Euro bezahlten Vorstandsposten bei der Bahn an. Damit löst er eine Debatte über Politiker in der Wirtschaft aus. Das ist das einzig Gute an dieser Personalie.

Pofallas Zug zur Bahn wäre eine neue unselige Politikerberufung in die Wirtschaft. Nicht einmal eine Wartezeit würde an der Fragwürdigkeit dieses Wechsels etwas ändern. Pofalla wird auch dafür belohnt, dass er sich schon im Kanzleramt für die Bahn verdient gemacht hat. Er hat entscheidend daran mitgewirkt, dass die Bahn und ihr Schienennetz nicht getrennt werden, wie es der kampfeslustige Bahnchef Hartmut Mehdorn und sein Nachfolger Rüdiger Grube stets wollten. Wo Schiene und Züge in einer Hand liegen, kann sich die Bahn unliebsame Konkurrenz besser vom Halse halten. Leider geht eine solche Verkehrspolitik auf Kosten von Wirtschaft und Umwelt.

Die Liste der Ex-Politiker, die der Wirtschaft dienen, wächst zusehends. Der Nutzen ihrer Tätigkeit für Volk und Volkswirtschaft ist aber meist zweifelhaft; vor allem gilt das, wo sie undurchsichtig als Lobbyisten oder Berater agieren. Helmut Kohl beriet nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt den Medienunternehmer Leo Kirch, für den er schon im Amt alles nur Denkbare tat - Kirchs Pleite konnte aber auch der Ex-Kanzler nicht verhindern. SPD-Kanzler Gerhard Schröder wurde von Wladimir Putin mit einem schönen Posten für seine einseitig auf russisches Gas ausgerichtete Energiepolitik belohnt, unter der die deutsche Wirtschaft heute zu leiden hat.

Politiker als Top-Manager - meist enttäuschend

Als Top-Manager blieben viele Ex-Politiker hinter den Erwartungen zurück. Der frühere parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller wurde nach seinem Ausscheiden aus dem Schröder-Kabinett mit dem Chef-Posten bei der Essener Ruhrkohle belohnt, die heute Evonik, heißt. Er hatte versprochen, den Staat von den drückenden Kohlesubventionen zu befreien. Inzwischen wird deutlich, dass Müller, der inzwischen auf dem Posten des RAG-Stiftungschefs die Strippen bei Evonik ziehen kann, sein Versprechen kaum wird halten können. Die Evonik-Geschäfte geben die nötigen Dividenden für die Kohle nicht her.

Hessens ehemaliger Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ging als Chef zum Baukonzern Bilfinger Berger. Während die Börse 2013 in den Himmel stürmte, blieb Kochs Baukonzern am Finanzmarkt eine lahme Ente. Bayerns früherer CSU-Wirtschaftsminister Gerold Tandler, einst ein enger Vertrauter des Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, kam ungefähr zehn Jahre lang im Linde-Vorstand über eine Nebenrolle nicht hinaus. Nicht einmal Tandlers Ausscheiden hat das Unternehmen im Jahr 2001 ordentlich gemeldet.