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Pkw-Maut:Wird das Maut-Desaster noch teurer als erwartet?

Gewitterwolken über Autobahn

Gewitterwolken ziehen über die Autobahn A7. Das Aus für die umstrittene Pkw-Maut könnte für den Bund noch ziemlich teuer werden.

(Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Vertrauliche Dokumente zeigen, wie das Scheitern der Pkw-Maut aus Partnern erbitterte Gegner gemacht hat. Nun könnten jahrelange Verfahren drohen.

Der Minister war eigentlich siegessicher. Schon am Vorabend des erwarteten EuGH-Urteils zur Pkw-Maut lud Andreas Scheuer Journalisten Ende Juni zum Statement an den Flughafen München ein. Es würde ein juristischer Durchmarsch für das CSU-Prestigeprojekt werden - so erwarteten es der Minister und seine Strategen. Die Gelegenheit für einen Auftritt wollte man da nicht verstreichen lassen. Doch dann lief der nächste Morgen etwas anders als gedacht. Der EuGH kippte am 18. Juni das Projekt. Als Scheuer vor die Journalisten trat, klang das dann schließlich so: Politisch gesehen sei die Maut damit "leider vom Tisch". Es folgte eine wahre Vollbremsung des Ministers. Noch am selben Tag leitete er die Kündigung der milliardenschweren Mautverträge ein.

Zu Ende war mit dem Urteil nicht nur Scheuers Traum von der Mauteinführung 2020 - kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Zu Ende war damit ganz offensichtlich auch der Pakt mit den Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim. Die sollten die umstrittene Infrastrukturabgabe für Scheuer von 2020 an und mindestens bis 2032 eintreiben und kontrollieren. Ihre gemeinsame Betreiberfirma Autoticket sollte etwa Mautbescheide an die Deutschen verschicken und ausländischen Fahrern mit neuer Technik ermöglichen, Vignetten zu kaufen. So hatten es Scheuer und die beiden Unternehmen erst wenige Monate zuvor, Ende Dezember 2018, vereinbart. Für zwölf Jahre sollten insgesamt gut zwei Milliarden Euro an die Betreiber fließen. Doch mit dem Urteil bekam die Liaison tiefe Risse.

Die Betreiber versorgten offenbar noch nach der Vertragskündigung Partnerfirmen mit Aufträgen

Denn Scheuer ging plötzlich knallhart gegen die Vertragspartner vor. Schon wenige Tage nach dem Urteil schickte sein Ministerium die Kündigung der Verträge. Das Ziel des Ministers: finanzielle Schadensbegrenzung. Und so wurden aus den Partnern in wenigen Tagen erbitterte Gegner. So geht es aus Dokumenten hervor, die der Süddeutschen Zeitung und dem WDR vorliegen. Denn dass die Betreiber offenbar in sieben Verträgen mit ihnen verbundene Unternehmen noch nach der Kündigung mit Aufträgen über 576 Millionen Euro versorgten, alarmierte die Bundesregierung. In als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" eingestuften Dokumenten wird der Vorwurf laut, die Betreiber könnten versucht haben, Geld und Aufträge in Sicherheit zu bringen.

In einem Schreiben der Anwaltskanzlei des Bundesverkehrsministeriums an den früheren Vertragspartner heißt es, dies sei der "vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung". Der Vorwurf ist brisant, denn letztlich dürfte es bei dem Streit um die Frage gehen, wie viel Schadenersatz die Betreiberfirmen vom Bund für den geplatzten Vertrag fordern können. In der Regel gilt: Je größer das Vertragsvolumen, desto größer auch die Ansprüche. Schon jetzt ist klar, dass es um viel Geld geht: Insider erwarten, dass die Betreiber dem Bund bis zu 700 Millionen Euro in Rechnung stellen könnten.

Die Mautfirmen schweigen derzeit zu den Vorwürfen des Bundes. "Leider können wir aufgrund der mit dem Verkehrsministerium abgeschlossenen Vertraulichkeitsvereinbarung keine Stellungnahme abgeben", teilte Autoticket auf Anfrage mit. In einem Briefwechsel mit dem Ministerium aus dem Sommer weist das Unternehmen die Vorwürfe allerdings vehement zurück. Darin heißt es, das Unternehmen habe nach der Kündigung sämtliche Betriebsabläufe normal fortführen müssen, weil die Bundesregierung bis zu dem Datum noch nicht mitgeteilt habe, auf welche Weise die Kündigung vollzogen werden solle - etwa im Wege der Abwicklung oder einer möglichen Übernahme.