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Panama Papers:Untersuchungsausschuss zu Panama Papers kommt

Blick ins Europäische Parlament in Straßburg

(Foto: AFP)

Sie wollen die Verantwortlichen der Offshore-Geschäfte grillen: Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke im Europaparlament sind für einen offiziellen U-Ausschuss.

In den USA ist der Ermittlungsausschuss eine große Sache: Bankchefs und Konzernbosse müssen sich dort öffentlich befragen und anklagen lassen. Tim Cook von Apple musste sich für die Steuertricks des Konzerns rechtfertigen, der Vorstand der Bank Credit Suisse entschuldigte sich dafür, dass Mitarbeiter Amerikanern geholfen hatten, das Finanzamt zu hintergehen. Das Europaparlament hätte gerne ähnlich viel Macht, um die Offshore-Industrie und ihre Helfer zurückzudrängen - und kommt dem nun einen großen Schritt näher.

Eine ausreichend große Anzahl Europa-Abgeordnete will einen offiziellen Untersuchungsausschuss wegen der Panama Papers einrichten, um dunkle Geschäfte mit Briefkastenfirmen und mögliche Steuervergehen aufzuklären. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke sagten, sie wollten den Ausschuss beschließen. Sie verfügen im 751 Abgeordnete zählenden Parlament über mehr als 300 Abgeordnete, deutlich mehr als jene 188, die zur Einsetzung des Ausschusses nötig sind. Damit gilt als sicher, dass der Untersuchungsausschuss kommt.

Die Luxemburg-Leaks, über die die SZ im November 2014 berichtete, arbeitet das Europaparlament in einem sogenannten Sonderausschuss auf. Die Lux-Leaks behandelten die Steuerflucht von internationalen Konzernen über Firmenkonstrukte im Großherzogtum. Ein Sonderausschuss hat allerdings viel weniger Rechte als ein Untersuchungsausschuss. Vor dem Lux-Leaks-Ausschuss erschienen bereits Vertreter von Apple, Google, Ikea und McDonald's. Beobachtern erschienen die Auftritte aber eher als lockere Fragerunde denn als scharfes Verhör im Stil des US-Senats.

Das könnte sich nun verbessern. "Wir fordern null Toleranz für Steuerhinterziehung und -vermeidung", sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella. "Wir können nicht länger akzeptieren, dass normale Bürger, die ihre Steuern zahlen, provoziert werden." Zuvor hatte sich schon der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi für parlamentarische Ermittlungen ausgesprochen. "Das Europäische Parlament muss endlich ein echtes Vorladungsrecht für Zeugen und Dokumentenfreigabe wie der US-Senat erstreiten", sagte er. "Von den Leaks betroffene Personen, die Kanzlei Mossack Fonseca, die Banken und auch EU-Finanzminister müssen Rede und Antwort stehen", so De Masi. Auch der Vorsitzende der Liberalen-Fraktion, Guy Verhofstadt, forderte "ein möglichst breites Mandat".

Die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei wollen nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) erst am Mittwoch entscheiden, ob auch sie den Untersuchungsausschuss befürworten. Im Parlament könnte dann am Donnerstag über das Mandat beraten werden.