Der Kampf um Opel: Großbritannien, Spanien und Polen haben einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge Kreditbürgschaften und Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Auch Belgien hatte Staatshilfen versprochen. Insgesamt geht es um mehr als eine Milliarde Euro. Großbritannien soll dem Bericht zufolge Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben. Spanien bietet offenbar 300 bis 400 Millionen Euro, Polen soll Steuererleichterungen versprochen haben.
Nach Ansicht des Opel-Gesamtbetriebsratschefs Klaus Franz war aber kaum Bereitschaft zu erkennen, sich in dem von GM erhofften Umfang zu beteiligen. "Polen hat kein Geld und gibt keins, in Spanien wird es nicht annähernd so viel geben, wie GM erhofft." In Belgien liegen versprochene Staatshilfen von mehr als 500 Millionen Euro auf dem Tisch.
Brüderle spricht sich gegen Staatshilfen aus
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte am Samstag Staatshilfen für den angeschlagenen Autohersteller erneut abgelehnt. Brüderle sagte zu den möglichen Hilfen anderer Länder mit GM-Werken: "An meiner Haltung hat sich nichts geändert. Es liegt im Interesse aller beteiligten Staaten, einen Subventionswettlauf zu vermeiden." Zuvor hatte er bereits beim hessischen FDP-Landesparteitag in Wetzlar betont, Opel habe dasselbe Recht wie alle anderen Unternehmen, einen Antrag auf Unterstützung aus dem Deutschlandsfonds zu stellen. Der Fonds ist mit 115 Milliarden Euro gefüllt und bietet nach dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen Kredite und Bürgschaften.
Ein solcher Antrag werde gegebenenfalls pflichtgerecht und ergebnisoffen geprüft, sagte Brüderle. "Aber sie müssen ein Konzept entwickeln", sagte er mit Blick auf die US-Mutter General Motors.
An diesem Montag kommt GM-Europachef Nick Reilly in Brüssel auf Einladung von EU-Industriekommissar Günter Verheugen mit Wirtschaftsministern der EU-Länder zusammen. Reilly hatte zuvor in Polen, Großbritannien, Belgien und Spanien für Unterstützung geworben. Wie Der Spiegel berichtet, soll der stellvertretende Chef von Mercedes-Benz, Rainer Schmückle, Nachfolger von GM-Europachef Reilly werden.
EU-Industriekommissar Verheugen warnte vor Staatshilfen: Staatliche Beihilfen seien ein Eingriff in den Wettbewerb und daher verboten, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Er habe gehört, dass es von einzelnen Ländern informelle Zusagen für Hilfen gebe: "Das finde ich alarmierend." Die EU-Kommission könne Hilfen in Ausnahmefällen genehmigen. Sie dürften aber nicht an den Erhalt von Arbeitsplätzen an einem bestimmten Ort geknüpft sein. Verheugens Worte fanden Zustimmung bei Brüderle: "Insofern begrüße ich die klare Haltung von EU-Kommissar Verheugen", sagte der Wirtschaftsminister. "Wir sollten allmählich in die normalen Bahnen der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren".
Rückenwind aus NRW
Die Rettung eines Unternehmens durch den Staat bedürfe einer sorgfältigen Begründung. "General Motors hat sich entschieden, Opel doch zu behalten", sagte der Minister. Damit seien alle Zusagen des Bundes, die mit einem Opel-Verkauf an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna verbunden waren, hinfällig. Unterstützung bekam Brüderle aus Nordrhein-Westfalen: "Es muss doch jedem Mittelständler die Tränen in die Augen treiben, wenn er sieht, wie die deutsche Politik GM den Blankoscheck noch hinterherträgt", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der Wirtschaftswoche. Hilfe sei nur für die Schaffung neuer Arbeitsplätze erwünscht.
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, sprach sich strikt gegen Staatshilfe für Opel aus dem Deutschlandfonds aus. "Offensichtlich erfüllt Opel die Voraussetzungen nicht", sagte der Wirtschaftsprofessor der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Wer die Kriterien nur halbwegs ernst nehme, dürfe Opel nicht mit Steuergeldern retten. "Es wäre eine Farce, Kriterien aufzustellen und dann freihändig Subventionen zu verteilen", sagte er.
