Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern. Er wolle mit Hilfe einer Novelle des Postgesetzes durchsetzen, "dass Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, nicht mehr von einem allein geschleppt werden müssen", sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. In solchen Fällen sollen seinen Vorstellungen zufolge künftig Speditionen mit mindestens zwei Personen beauftragt werden. Das dürfte die Lieferung zugleich erheblich teurer machen.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, das Postgesetz zu überarbeiten und darin "sozial-ökologische Standards" weiterzuentwickeln sowie "den fairen Wettbewerb" zu stärken. Das Gesetz ist noch auf dem Stand der 1990er Jahre. Es liegt in der Zuständigkeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). In seinem Ressort hieß es am Montag, über die Novelle werde derzeit in der Regierung beraten. Sie sei so angelegt, dass darin auch die Arbeitsbedingungen in der Branche berücksichtigt würden.
Kabinettskollege Heil bringt nun konkrete Erwartungen in die Debatte ein. "Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, was mit den Beschäftigten passiert, die ein schweres Paket in den 5. Stock schleppen. Hier geht es um die Gesundheit von Menschen, die mit ihrer Arbeit unseren Alltag erleichtern und das Land am Laufen halten." Seine Familie bestelle auch im Internet, sagte Heil und führte aus: "Ich profitiere also davon und will das nicht kritisieren."
Sein Vorschlag lautet: "Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, müssen dann künftig durch Speditionen mit zwei Personen zugestellt werden." Pakete, die schwerer als zehn Kilo sind, sollen gekennzeichnet werden, damit die Zusteller wissen, was sie sich zumuten könnten. Die Gewerkschaft Verdi hatte sich seit langem für diese Schritte eingesetzt. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis begrüßte Heils Vorstoß und sagte der Süddeutschen Zeitung: "Da die Arbeitgeber sich nicht nachhaltig für die Gesundheit ihrer Beschäftigten einsetzen, muss der Gesetzgeber aktiv handeln. Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil ist deshalb eine sehr gute Nachricht für alle Beschäftigten in der Paketdienstbranche."
Die FDP sieht noch offene Fragen
Heils Angaben zufolge ist die Zahl der Pakete 2017 bis 2021 von 2,6 auf 4,5 Milliarden gestiegen. Es sei bequem, "vom Sofa aus alles online zu kaufen und es bis zur Wohnungstür geliefert zu bekommen". Das Wirtschaftsministerium beklagt in Teilen der Branche "intransparente Sub-Subunternehmerverhältnisse und wiederholt festgestellte Verstöße gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorgaben." Wer versuche, "sich auf dem Rücken der Beschäftigten Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, soll künftig mit erheblichen Sanktionen bis hin zum Marktausschluss rechnen müssen".
Die FDP sieht aber noch offene Fragen. Der Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jens Beeck, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir werden die Grundlagen der Ankündigung des Ministers, Pakete künftig nur noch bis 20 Kilogramm, statt wie bisher 31,5 Kilogramm zulassen zu wollen, gerne prüfen." Der Minister werde unter Berücksichtigung "moderner Erfindungen, wie etwa der Sackkarre, genau wissen, weshalb 20 kg richtig seien und nicht etwa 18,7 oder 22,15 kg". Arbeitsschutz sei eine wichtige Aufgabe des Ministers. Beeck wies darauf hin, dass der Versand teurer werden könnte.
Speditionen verlangen in der Regel ein Vielfaches für Pakete über 20 Kilogramm Gewicht. Je nach Zustellart und Anbieter können über 100 Euro für einen Versand in Deutschland berechnet werden, während es über den Postversand meist unter 20 Euro sind.
Unterstützung kam auch von der Union. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Knoerig, sagte: "Paketboten haben einen anstrengenden Job. Niemand soll dabei seine Gesundheit ruinieren müssen. Deshalb ist es notwendig, dass die Bundesregierung nun die seit längerem von Gewerkschaftsseite erhobene Forderung aufgreift, dass die Gewichtsgrenze für Post-Sendungen herabgesetzt wird."
Die Deutsche Post DHL hält eine gesetzliche Begrenzung für denkbar, "wenn diese Grenze dann einheitlich gilt und auch bei Wettbewerbern angewendet und kontrolliert wird", wie ein Post-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In dem Konzern liege der Anteil der Sendungen über 20 Kilo derzeit bei 1,7 Prozent.
