Benko-Pleite: Österreichische Regierung in Wien lehnt Sanierungsplan von Signa ab

Die Insolvenz seiner Gesellschaften löste in der Immobilienbranche große Unruhe aus: Signa-Holding-Gründer René Benko. (Foto: Helmut Fohringer/dpa)

Die Idee ist, die Luxus-Kauf- und Geschäftshäuser über die kommenden Jahre langsam zu verkaufen und so Geld hereinzubekommen. Doch einer der wichtigsten Gläubiger, der Staat, hält das für illusorisch.

Die Republik Österreich wird als einer der Gläubiger der insolventen Signa-Gesellschaften des Investors René Benko den vorgeschlagenen Sanierungsplänen nicht zustimmen. Das sagte Wolfgang Peschorn, Präsident der österreichischen Finanzprokuratur und damit Anwalt der Republik, dem ORF Radio.

Die Signa-Pleite ist die größte Insolvenz der österreichischen Wirtschaftsgeschichte. Die Gläubiger der beiden wichtigsten Immobiliengesellschaften Signa Prime und Development beraten sich am Montagnachmittag beim Handelsgericht Wien über die vorgelegten Sanierungspläne. Sollte sich keine Mehrheit für die vorgeschlagene Treuhandlösung und einen Verkauf der Luxus-Immobilien über mehrere Jahre finden, kommt es zu einem Konkurs und damit zu einer Zerschlagung.

Signa Prime umfasst die wichtigsten Immobilien, darunter in Wien das Luxushotel Park Hyatt, das Selfridges in London, das KaDeWe in Berlin, das Alsterhaus in Hamburg, das Oberpollinger in München sowie der gestoppte Elbtower in Hamburg. Gegenüber der Signa Prime haben Gläubiger Forderungen von etwa 10,8 Milliarden Euro angemeldet, wobei laut Sanierungsbericht bisher nur knapp 3,1 Milliarden Euro anerkannt wurden. Bei der anderen Immobiliengesellschaft, der Development, sind etwa 2,3 Milliarden Euro an Forderungen angemeldet, wovon bisher 1,3 Milliarden Euro anerkannt sind.

Der Chef der österreichischen Finanzverwaltung begründet die Ablehnung der Sanierungspläne damit, dass die für einen langsamen Verkauf notwendige Liquidität nicht vorhanden sei. "Nur über den Verkauf von Immobilien kann sich das Unternehmen in den nächsten Wochen über Wasser halten", sagte Peschorn. Der Jurist kritisierte zudem erneut die mangelnde Transparenz in den Signa-Gesellschaften. Ein Konkurs würde seiner Ansicht nach "auf alle Fälle" mehr Klarheit bringen.

Bei der Abstimmung der Gläubiger am Handelsgericht Wien muss es eine Mehrheit nach Köpfen sowie nach der Forderungssumme geben. Wie andere Gläubiger abstimmen werden, wollte Peschorn nicht mutmaßen. "Wir orientieren uns nicht an der Mehrheit, sondern nach dem, was im Interesse der Republik und der Steuerzahler ist". Möglich sei, dass es zu strafrechtlichen Ermittlungen kommt.