Die Tarifgespräche für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sind gescheitert. Arbeitgeber und Gewerkschaften teilten nach der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam mit, dass gemeinsam die Schlichtung angerufen werde. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), sagte, die Arbeitgeber seien "bis an die Grenze" gegangen. Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte, die Gewerkschaften hätten keine andere Möglichkeit gesehen, als das Scheitern zu erklären.
Laut de Maizière beginnt die Schlichtung am kommenden Donnerstag. Streiks oder Warnstreiks sind während der Schlichtung nicht erlaubt. Am 27. Februar wollen die Verhandlungspartner das Ergebnis bewerten. In den vergangenen Tagen hatten die Gewerkschaften ihren Forderungen mit bundesweiten Warnstreiks Nachdruck verliehen.
De Maizière sagte, die Arbeitgeber hätten ein Gesamtvolumen von 1,5 Prozent für eine Laufzeit von zwei Jahren vorgeschlagen. Mit diesem Volumen hätten die Forderungspunkte der Gewerkschaften umgesetzt werden können. Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte hingegen, mit dieser Größenordnung sei keine Konkretisierung der einzelnen Punkte möglich gewesen. Neben mehr Geld für die Beschäftigten wollen die Gewerkschaften eine tarifvertragliche Altersteilzeit, Verbesserungen für Auszubildende sowie bessere Aufstiegsmöglichkeiten erreichen.
Der Verhandlungsführer der Tarifunion im dbb beamtenbund, Frank Stöhr, kritisierte, für 2011 hätte das Angebot der Arbeitgeber einen Reallohnverlust bedeutet. Alle Beteiligten zeigten sich aber zuversichtlich, in der Schlichtung doch noch zu einem Ergebnis zu kommen. Sollten auch die Gespräche über einen Schlichtungsspruch scheitern, drohen Urabstimmungen und richtige Streiks. Stöhr sagte aber: "Wir wollen den Tarifabschluss noch im Februar. Wenn auch die Arbeitgeber sich bewegen, können wir diese Schlichtung zum Erfolg führen und eine weitere Eskalation des Tarifkonflikts vermeiden."
Knackpunkt der Verhandlungen war bislang vor allem das Thema leistungsbezogene Bezahlung. Von ihrem Angebot in Höhe von 1,5 Prozent wollten die Arbeitgeber einen Großteil dafür verwenden, um sie auszubauen. Die Gewerkschaften sahen dagegen nach eigenen Angaben wegen des engen Verteilungsspielraumes keinen Raum für die Aufstockung dieser sogenannten Leistungsprämie.
Zu hohe Forderungen
Die Gewerkschaften waren mit einer Forderung von insgesamt fünf Prozent in die Gespräche gegangen. In den Verhandlungen boten sie dann nach eigenen Angaben für 2010 ein Plus im Gesamtvolumen von 3,5 Prozent, wovon 2,5 Prozent auf eine lineare Erhöhung der Entgelte einschließlich sozialer Komponente entfallen sollte. Die Arbeitgeber hielten die Forderungen angesichts der leeren öffentlichen Kassen für zu hoch.
Als Schlichter benannten die Arbeitgeber den früheren sächsischen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und die Gewerkschaftsseite Hannovers langjähriger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD). Schmalstieg kann mit seinem Stimmrecht den Ausschlag geben. Auch in der vergangenen Tarifrunde 2008 war ein Tarifergebnis erst über einen Schlichtungsspruch zustande gekommen.
Im Video: Beide Seiten haben die Gespräche in Potsdam für gescheitert erklärt und die Schlichtung angerufen.
