OECD zu Offshore-Leaks:Wir müssen für internationale Regeln kämpfen

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Eine wachsende Zahl von Staaten, unter anderem Luxemburg, vertritt inzwischen die Ansicht, dass wir uns nicht mit der erhöhten Transparenz begnügen sollten, die wir durch den Austausch von Bankinformationen erzielt haben. Jetzt gilt es, einen weiteren Schritt zu machen und zum automatischen Informationsaustausch überzugehen. Wir arbeiten daran.

Zahlreiche Länder, wie etwa die Schweiz, haben Abkommen über umfassenden Informationsaustausch unterzeichnet. In Koordination mit der Europäischen Union liegt es an uns, die Wirksamkeit dieser Abkommen zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass sich alle Interessenten beteiligen können. Zahlreiche Länder wie Saudi-Arabien, Belize und Marokko stehen zudem kurz vor der Unterzeichnung des OECD-Übereinkommens über die Gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen.

Es ist nicht nur die Steuerhinterziehung, die wir nicht mehr tolerieren können. Auch die aggressive Steuerplanung stößt in der öffentlichen Meinung massiv auf Ablehnung. Kein Land ist in der Lage, diesem weltweiten Problem alleine beizukommen. Gemeinsames und konzertiertes Handeln der Regierungen ist hier unabdingbar. Der Kampf gegen die Aushöhlung der Steuerbasis und gegen das Verlagern von Gewinnen hat inzwischen Priorität. Hier geht es um das Vertrauen der Steuerzahler in die Wirksamkeit und Gerechtigkeit ihrer Steuersysteme.

Es ist nach wie vor wichtig, Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Investitionen zu verhindern, da wir nur so Wachstum und Beschäftigung sichern können. Zugleich aber muss gegen die "doppelte Nichtbesteuerung" vorgegangen werden und dagegen, dass Gewinne in steuerlose Gebiete verlagert werden, in denen keine reale Wirtschaftstätigkeit stattfindet. Im Juli werde ich der G 20 einen Aktionsplan vorlegen, um diese Praktiken zu unterbinden.

Das Prinzip der Zustimmung zur Besteuerung ist für die Souveränität der Staaten von zentraler Bedeutung und muss ein Eckpfeiler unserer Demokratien bleiben. Dieses Prinzip ist heute bedroht, denn die unzureichende Zusammenarbeit zwischen den Ländern macht Steuerhinterziehung in einem gewaltigen Umfang möglich.

Eine weitere Bedrohung liegt darin, dass wir die Regeln des internationalen Steuerrechts noch nicht an unsere globalisierte Wirtschafts- und Unternehmenswelt angepasst haben. Wenn wir das Vertrauen der Bürger und der Steuerzahler wiedergewinnen wollen, müssen wir um Transparenz und gerechtere internationale Regeln kämpfen - und wir müssen diesen Kampf gewinnen.

Angel Gurría ist Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die den internationalen Kampf vieler Staaten gegen Steueroasen bündelt.

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