Süddeutsche Zeitung

OECD zu Offshore-Leaks:Kampf gegen Steuerhinterziehung ist globale Aufgabe

Kein Land der Welt ist in der Lage, Steuerhinterziehung alleine beizukommen. Gemeinsames Handeln ist unabdingbar. Es geht um das Vertrauen der Steuerzahler in die Wirksamkeit und Gerechtigkeit ihrer Steuersysteme - und wir müssen diesen Kampf gewinnen.

Ein Gastbeitrag von Angel Gurría

Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs an diesem Wochenende in Washington stellt die OECD einen weit reichenden Plan für mehr Steuergerechtigkeit vor. Dabei geht es um die Arbeit des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen, den automatischen Austausch von Steuerinformationen sowie Wege, der Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen vorzubeugen.

Angestoßen von den G 20 haben sich 2009 alle internationalen Finanzplätze verpflichtet, das Bankgeheimnis in Bezug auf Steuern abzuschaffen und die von der OECD ausgearbeiteten Standards zu übernehmen. In einer so tief greifenden Finanz-, Haushalts- und politischen Krise, wie wir sie gerade durchleben, ist weder Platz für Steuerhinterziehung noch für aggressive Steuerplanung.

In der Hitze des Gefechts darf aber auch nicht übersehen werden, dass wir schon große Erfolge erzielt haben - selbst wenn noch viel zu tun bleibt. Wir haben nicht auf die jüngsten "Offshore-Leaks"-Enthüllungen gewartet, um in diesem Bereich aktiv zu werden. Zusätzlich zu den 2009 veröffentlichten "Listen" mit Steueroasen wurden die gesetzlichen Bestimmungen aller betroffenen Länder einer sogenannten "Peer Review" unterzogen.

Die 120 Länder, die im Globalen Forum vertreten sind, wurden dabei auf der Grundlage präziser und strenger Kriterien beurteilt. Die Erfolge sind beachtlich: Heute sind alle Länder bereit, auf Anfrage Bankinformationen auszutauschen; es gibt mehr als 900 bilaterale Abkommen zum Austausch solcher Informationen; zahlreiche undurchsichtige Systeme wurden zerschlagen.

Viel muss jedoch noch geschehen, und die Mitglieder des Globalen Forums haben bereits Hunderte entsprechender Empfehlungen formuliert. Mehrere Länder, deren steuerrechtliche Bestimmungen als unzulänglich eingestuft wurden, haben daraufhin Gesetzesänderungen vorgenommen, so zum Beispiel Liechtenstein. Andere Länder sind angehalten, ihre Reformanstrengungen als Vorbedingung für eine eingehendere Prüfung zu beschleunigen.

Letztlich untersucht das Globale Forum auch den tatsächlich stattfindenden Informationsaustausch und bewertet das Verhalten der einzelnen Länder mit einer Gesamtnote. Eine erste Reihe mit fünfzig solcher Bewertungen wird im Herbst vorliegen. Sie wird zeigen, wer die Regeln einhält - und wer nicht.

Eine wachsende Zahl von Staaten, unter anderem Luxemburg, vertritt inzwischen die Ansicht, dass wir uns nicht mit der erhöhten Transparenz begnügen sollten, die wir durch den Austausch von Bankinformationen erzielt haben. Jetzt gilt es, einen weiteren Schritt zu machen und zum automatischen Informationsaustausch überzugehen. Wir arbeiten daran.

Zahlreiche Länder, wie etwa die Schweiz, haben Abkommen über umfassenden Informationsaustausch unterzeichnet. In Koordination mit der Europäischen Union liegt es an uns, die Wirksamkeit dieser Abkommen zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass sich alle Interessenten beteiligen können. Zahlreiche Länder wie Saudi-Arabien, Belize und Marokko stehen zudem kurz vor der Unterzeichnung des OECD-Übereinkommens über die Gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen.

Es ist nicht nur die Steuerhinterziehung, die wir nicht mehr tolerieren können. Auch die aggressive Steuerplanung stößt in der öffentlichen Meinung massiv auf Ablehnung. Kein Land ist in der Lage, diesem weltweiten Problem alleine beizukommen. Gemeinsames und konzertiertes Handeln der Regierungen ist hier unabdingbar. Der Kampf gegen die Aushöhlung der Steuerbasis und gegen das Verlagern von Gewinnen hat inzwischen Priorität. Hier geht es um das Vertrauen der Steuerzahler in die Wirksamkeit und Gerechtigkeit ihrer Steuersysteme.

Es ist nach wie vor wichtig, Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Investitionen zu verhindern, da wir nur so Wachstum und Beschäftigung sichern können. Zugleich aber muss gegen die "doppelte Nichtbesteuerung" vorgegangen werden und dagegen, dass Gewinne in steuerlose Gebiete verlagert werden, in denen keine reale Wirtschaftstätigkeit stattfindet. Im Juli werde ich der G 20 einen Aktionsplan vorlegen, um diese Praktiken zu unterbinden.

Das Prinzip der Zustimmung zur Besteuerung ist für die Souveränität der Staaten von zentraler Bedeutung und muss ein Eckpfeiler unserer Demokratien bleiben. Dieses Prinzip ist heute bedroht, denn die unzureichende Zusammenarbeit zwischen den Ländern macht Steuerhinterziehung in einem gewaltigen Umfang möglich.

Eine weitere Bedrohung liegt darin, dass wir die Regeln des internationalen Steuerrechts noch nicht an unsere globalisierte Wirtschafts- und Unternehmenswelt angepasst haben. Wenn wir das Vertrauen der Bürger und der Steuerzahler wiedergewinnen wollen, müssen wir um Transparenz und gerechtere internationale Regeln kämpfen - und wir müssen diesen Kampf gewinnen.

Angel Gurría ist Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die den internationalen Kampf vieler Staaten gegen Steueroasen bündelt.

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SZ vom 20.04.2013/rela
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