Bayerische und österreichische Politiker, die freundlich übereinander reden, das hat es schon länger nicht mehr gegeben. "Beim Geld hört die Freundschaft auf"; mit diesen frostigen Worten hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder vor Monaten den Wiener Außenminister Sebastian Kurz bei einem Besuch im Freistaat begrüßt. Die ibzwschen verstaatlichte Kärntner Skandalbank Hypo Alpe Adria weigerte sich damals noch vehement, ihrer früheren Muttergesellschaft BayernLB Altkredite in Höhe von rund 2,4 Milliarden Euro zurückzuzahlen.
"Die Zeit ist reif für einen Vergleich"
Nun ist der Streit offenbar vorbei. Bayern und Österreich haben leise, still und heimlich einen Vergleich ausgehandelt, mit dem beide Seiten offenbar gut leben können. "Die Zeit ist reif für einen Vergleich", sagte Söder nun am Montag.
Die Landesbank in München soll 1,23 Milliarden Euro zurückbekommen. Das ist nicht gerade ein Erfolg, aber besser als gar nichts. Die BayernLB hatte zwar erst im Mai beim Landgericht München I in erster Instanz ein Urteil erwirkt, wonach die Hypo Alpe Adria alles zurückzahlen müsse. Das Gericht verwarf den Einwand der Österreicher, der Milliardenbetrag sei damals gar kein Kredit, sondern ein Eigenkapitalersatz der BayernLB für die notleidende Tochter gewesen, den man behalten könne.
Die Hypo Alpe Adria legte aber Berufung am Oberlandesgericht München ein. Bis zum Ausgang des Rechtsstreits hätte es noch lange dauern können, und möglicherweise wären die Kassen in Österreich, aus denen sich die BayernLB bedienen wollte, am Ende leer gewesen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Noch dazu, wo die BayernLB einen anderen Prozess in Wien gegen einen Altaktionär der Hypo Alpe Adria verloren hatte.
Kriminelle Skandalbank aus Kärnten
Die Landesbank hatte geltend gemacht, sie sei 2007 beim Kauf der Hypo Alpe Adria über deren maroden Zustand getäuscht worden. Tatsächlich kamen nach und nach, vor allem durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, viele dubiose bis kriminelle Vorgänge ans Tageslicht. Das half der BayernLB aber nichts bei Gericht in Wien. Und wer weiß, wo, wann und wie der Kreditstreit in München geendet hätte. Nun also ein Schlussstrich, unter dem insgesamt fünf Milliarden Euro stehen, die der Freistaat und seine Landesbank in Österreich verloren haben.
So schlecht war das Verhältnis zwischen Bayern und Österreich seit einer gefühlten Ewigkeit nicht mehr. Die Nachbarn führen einen Milliarden-Streit um die Altlasten der Landesbank und der Hypo Alpe Adria - er droht zu eskalieren.
Alles geschuldet dem Größenwahn der damaligen Regierung von Edmund Stoiber, die aus der weiß-blauen, per Gesetz vor allem der heimischen Wirtschaft verpflichteten Landesbank unbedingt ein international bedeutendes Geldinstitut, eine Bank von Welt hatte machen wollen.
Auch die österreichische Regierung hatte kein Interesse an Dauer-Prozessen. Die diversen Klagen hätten solch "unvorstellbare Summen erreicht, dass schon die Gerichtsgebühren in die Millionen gehen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Noch viel schlimmer: Der Streit um die Ende 2009 von der Regierung in Wien notverstaatlichte Hypo Alpe Adria beschädigt inzwischen das Ansehen Österreichs. Die Alpenrepublik setzt mit dem Versuch, sich die Rückzahlung von Altlasten der Hypo Alpe Adria zu ersparen, ihren Ruf als solventer Schuldner aufs Spiel.
Österreichischer Schuldenschnitt
Nun also der Schuldenschnitt mit Bayern, der Vorbild sein soll für andere Gläubiger der Kärntner Skandalbank aus der Zeit des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider. Die Regierung in Wien hat eine Rückzahlungsquote von 45 Prozent an die BayernLB ausgerechnet. Die Altkredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro würden sich inzwischen auf 2,75 Milliarden Euro belaufen, da ein Teil dieser Darlehen in Schweizer Franken ausgegeben worden sei und der Kurs des Franken zuletzt stark angestiegen war.
Eine Quote von unter 50 Prozent, damit könnte Österreich bei den anderen Gläubigern der Hypo Alpe Adria wohl gut leben. Und mit Bayern kann man endlich wieder befreundet sein. Der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bezeichnet den geplanten Vergleich als "ausgesprochen positiv", nicht zuletzt "im Sinne auch der guten nachbarschaftlichen Beziehungen". Österreichische Politiker werden künftig in Bayern wohl wieder freundlich begrüßt.