BayernLB-Prozess Größenwahn ist nicht strafbar

Demnächst muss der Freistaat Bayern wieder für Verluste aus den sogenannten Schrottpapieren der BayernLB geradestehen.

(Foto: Andreas Gebert/dpa)

Im BayernLB-Prozess zeigt sich wieder einmal, dass die Banker im Vorfeld der Finanzkrise ein zu großes Rad gedreht haben. Doch Größenwahn im Bankgeschäft ist zwar anrüchig, aber eben nicht strafbar.

Kommentar von Ulrich Schäfer

Eine Landesbank heißt Landesbank, weil es ihre Aufgabe ist, dem jeweiligen Bundesland zu dienen, seine Wirtschaft zu fördern, vor allem den Mittelstand. Sie hat, so steht es auch im Gesetz über die Bayerische Landesbank, einen "öffentlichen Auftrag" zu erledigen.

In den Jahren vor der Finanzkrise haben die deutschen Landesbanken diesen öffentlichen Auftrag allzu weit interpretiert: Sie sahen es als ihre Aufgabe an, Tochterfirmen in Steuerparadiesen zu betreiben; sie sahen es als eine Selbstverständlichkeit an, mit obskuren Wertpapieren zu handeln, die von amerikanischen Investmentbanken geschaffen wurden; und sie meinten, es diene der Wirtschaftsförderung daheim, wenn sie für viele Milliarden Euro eine Bank im europäischen Ausland übernehmen. Ein sonderbares Geschäftsgebaren war das.

Mitmischen in einer maßlosen Finanzwelt

Auch die Vorstände der BayernLB haben auf diese Weise gehandelt (und sind damit dem Größenwahnsinn anderer Banker gefolgt), doch das Landgericht München hat ihnen im Nachhinein Absolution erteilt.

Es sei im Interesse des Freistaats Bayern gewesen, befand der Vorsitzende Richter, für viele Milliarden Euro eine Bank wie die Hypo Alpe Adria zu kaufen: eine Bank, die in Österreich und auf dem Balkan tätig war; eine Bank, die in Teilen grundsolide war, in Teilen aber auch nicht; eine Bank, die vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gehätschelt und gepäppelt wurde; eine Bank, die für die Förderung der bayerischen Wirtschaft ziemlich unwichtig war (aber für das Ego der Banker umso wichtiger).

Im BayernLB-Prozess zeigt sich, wie zuvor schon in ähnlichen Verfahren gegen Landesbanker der norddeutschen HSH und der baden-württembergischen LBBW, dass sich die Vergehen der Banker im Vorfeld der Finanzkrise mit den deutschen Gesetzen nicht wirklich aufbereiten lassen.

Bewährungsstrafe für Ex-Landesbankchef Schmidt

Im Prozess um den Milliarden-Fehlkauf der Hypo Group Alpe Adria hat das Landgericht München I den Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zuvor hat der Ex-Manager den Vorwurf der Bestechung eingeräumt. mehr ...

Die Landesbanker haben, gestützt durch die Politik, fast alle ein großes, zu großes Rad gedreht; sie haben den gleichen Größenwahn an den Tag gelegt wie die Investmentbanker an der Wall Street; sie wollten mitmischen in einer Finanzwelt, in der Maßstäbe sich immer mehr verschoben haben. Was richtig ist und was nicht, was legitim ist und was nicht, das wurde eben auch durch die Umstände bestimmt, durch die Maßlosigkeit der anderen. Größenwahnsinn und Maßlosigkeit im Bankgeschäft sind aber eben nicht strafbar; dafür gibt es keine Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch oder im Strafgesetzbuch.