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Adidas & Co.:Wie der Streit um Mietzahlungen entschärft werden könnte

Spread of the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin

Adidas argumentiert, dass es wegen der staatlich verordneten Schließung nicht mehr möglich sei, "den Betriebszweck unserer Läden zu erfüllen".

(Foto: REUTERS)
  • Das Aussetzen der Miete durch einige Unternehmen sorgt mancherorts für Empörung, zumal auch finanzstarke Konzerne wie Adidas so vorgehen.
  • Von den ausbleibenden Zahlungen sind nicht nur große Immobilienkonzerne betroffen, sondern auch Fondsanleger.
  • Ein Forscher schlägt vor, dass ein staatlicher Fonds die Zahlungen übernehmen könnte.

In der öffentlichen Meinung sind die Rollen meist klar verteilt: Mieter sind gut und schutzbedürftig, Vermieter böse und mächtig. Wenn sich diese Rollen umkehren, dann muss etwas Gravierendes passiert sein. Wohl noch nie stand ein gewerblicher Mieter so in der Kritik wie der Sportartikelkonzern Adidas, der ankündigte, wegen der Corona-Krise Mieten für seine Läden nicht mehr zu zahlen. Er beruft sich dabei auf ein Gesetz der Bundesregierung, die Unternehmen in Finanznot helfen will.

Die Diskussion ging am Montag weiter, und wie es aussieht, wird sie noch lange anhalten. Es geht um die Frage, was in Zeiten von Corona erlaubt ist und was nicht, wer sich finanziell unter welchen Voraussetzungen erleichtern darf - und wer am Ende alles bezahlt.

Am Montag steuerte Siemens-Chef Joe Kaeser seinen Teil zu der Diskussion bei. "Wir werden unsere Lieferanten bezahlen und erwarten von unseren Kunden auch, dass sie uns bezahlen", schrieb er auf Twitter. Das klingt nach einer Breitseite gegen Adidas. Dabei hatte der Sportkonzern zuvor schon genug abbekommen. In den sozialen Medien schrieben viele, sie würden nie wieder Schuhe mit den drei Streifen kaufen. Politiker sprachen von "schäbigem Verhalten". SPD-Justizministerin Christine Lambrecht geißelte, das Gesetz biete keine Grundlage für finanzstarke Unternehmen, keine Miete mehr zu zahlen.

Die Kritik konzentrierte sich auf Adidas - obwohl einige Konzerne die Zahlung von Mieten ausgesetzt haben: die Modekette H&M, der Sportartikelkonzern Puma, der Schuhhändler Deichmann. Der begründete am Montag den Schritt ausführlich: Man verweigere nicht die Zahlung von Miete zum Schaden anderer, es sei aber wegen der staatlich verordneten Schließung nicht mehr möglich, "den Betriebszweck unserer Läden zu erfüllen". Deshalb habe man die Vermieter gebeten, die Mietzahlungen vorübergehend zu stunden. Die Bundesregierung ist mit dem neuen Corona-Gesetz sehr weit gegangen. Mietern darf demnach nicht gekündigt werden, wenn sie vom 1. April bis 30. Juni "vorübergehend die fälligen Mieten nicht fristgerecht zahlen können". Dazu müssen sie nur "glaubhaft" machen, von den Folgen des Coronavirus finanziell betroffen zu sein. Explizit heißt es, die behördliche Schließung von Läden sei ein solcher Grund. Der Rechtsanwalt Bruno Fergen weist darauf hin, dass auch vor der Krise ein Mieter schon die Zahlung einstellen durfte, wenn der Vermieter seine Leistung nicht mehr erbringt, auch unverschuldet, also zum Beispiel durch behördliche Anordnung. Das ergebe sich aus dem Äquivalenzprinzip, Paragraf 356 BGB.

Ein Forscher schlägt einen staatlichen Fonds vor, der die Bedürftigkeit von Mietern prüft

Von daher können Unternehmen rechtlich gegenüber dem Vermieter darauf drängen, die Miete zu stunden. Doch ganz so eindeutig ist es nicht, denn schließlich könnten sie ihre Miete ja aus Rücklagen zahlen. Die Kritik an Adidas entzündete sich an der üppigen Finanzlage des Konzerns. Deichmann argumentiert, man müsse sich für die Zukunft wappnen, dauerten die Schließungen länger, werde es "auch für wirtschaftlich gesunde Unternehmen existenzbedrohend".

Die Mietzahlungen von Firmen wie Adidas, Chanel oder Kentucky Fried Chicken fließen oft an große Vermögensverwalter und Investmentgesellschaften. Denen gehören die Häuserzeilen in Toplagen, sei es am Berliner Kurfürstendamm, auf der Frankfurter Zeil oder der Kaufingerstraße in München. Auch große Einkaufszentren sind oft in der Hand von Fonds, die etliche Immobilien bündeln und dafür Anlegergeld einwerben. Was passiert mit diesen Portfolios, wenn plötzlich Dutzende Geschäftsinhaber und Hotels gleichzeitig ihre Mieten aussetzen?

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Die Fondshäuser reagieren zurückhaltend. Man werde sich jeden Einzelfall ansehen, heißt es bei Union Investment, der Fondsgesellschaft der Genossenschaftsbanken. Man rechne zunehmend mit Wünschen nach Stundungen oder Mietreduzierungen. "Der breite Branchenmix in unseren Einzelhandelsobjekten bietet in dieser Phase einen Schutz für unsere Anleger", sagt ein Sprecher. Das Sparkassen-Fondshaus Deka betont, man sei verpflichtet, "über Forderungen der Sondervermögen ausschließlich im besten Interesse der Anleger zu entscheiden".

Einer der größten Vermieter ist das Hamburger Unternehmen ECE, das allein in Deutschland 100 Shopping-Center betreibt. "Wir sind täglich im engen Austausch mit den Mietern", sagt ein Sprecher. Viele berichteten trotz der Hilfen durch die Politik von Liquiditätsengpässen. Sofern sie ihre Zahlungen nicht leisten, gehe man zunächst davon aus, dass es eine Folge von Corona sei. Man setze die Mietzahlung zunächst auch nicht durch. Generell bedauert ECE, dass der Gesetzgeber bisher nur an die Mieter gedacht habe; es seien auch für Eigentümer und Vermieter Regeln nötig, falls diese in Finanznot kommen.

Und was sagen unabhängige Fachleute? Michael Voigtländer, Immobilienexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, erwartet gerade in Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel demnächst "Mietstundungen auf breiter Front". Viele Betriebe dürften nicht genug Rücklagen haben, um Zeiten fast ohne Einnahmen zu überstehen. "Und es hat Signalwirkung, wenn große Ketten wie Adidas ankündigen, dass sie Zahlungen vorerst aussetzen wollen."

Das neue Gesetz hält Voigtländer für problematisch: "Damit werden Vermieter praktisch zum Kreditgeber kriselnder Mieter." Doch nicht allen Vermietern gehe es finanziell gut, gerade Einzelhandels-Immobilien seien schon länger schwierig. Es bestehe auch die Gefahr für Banken, dass Immobilienfinanzierungen ausfallen. "Vor allem aber können Vermieter kaum prüfen, wie sehr Mieter wirklich unter der Corona-Krise leiden", kritisiert der Experte. Er würde es besser finden, wenn sich Mieter in Problemlagen an einen staatlichen Fonds wenden könnten, der ihre Zahlungen vorerst übernähme. "Denn der Staat hat bessere Mittel, die Bedürftigkeit zu prüfen und das Geld wieder zurückzufordern." Vermietern bleibe im Zweifel nur der Klageweg.

© SZ vom 31.03.2020/hgn
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