Baukindergeld Das Baukindergeld ist eine falsche Subvention

Ein Neubau ist für viele Familien kein Lebenstraum mehr.

(Foto: picture alliance / dpa)

Schade um das viele Steuergeld: Das Baukindergeld bringt weder armen noch wohlhabenden Familien etwas. Wer Wohneigentum fördern will, muss eine andere Hürde beseitigen.

Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin

Die große Koalition hat sich immerhin in diesem Punkt geeinigt: Das Baukindergeld soll es jetzt doch für alle Wohnimmobilien geben, und nicht nur für Wohnungen oder Häuser bis zu einer Grundfläche von 120 Quadratmetern. Die Flächenbegrenzung war vereinbart worden, weil die Subvention für Häuslebauer andernfalls den Budgetrahmen gesprengt hätte. Nach einigem Hin und Her wollen Union und SPD das Baukindergeld auf Anträge bis Ende 2020 begrenzen. Das kann man als Fortschritt sehen - es ist aber keiner. Die Koalition sollte besser ganz auf das Baukindergeld verzichten und stattdessen die Baunebenkosten senken.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass eine Bundesregierung Subventionen für Bauherren beschließt. Erinnert sei an die Eigenheimzulage, die 2005 nach zehn Jahren wegen Wirkungslosigkeit ersatzlos abgeschafft wurde. Oder an die Wohnungsbauprämie für Bausparer. Nichts davon hat dazu beigetragen, die Eigentumsquote in Deutschland nach oben zu treiben; nur 45 Prozent der Deutschen haben Wohneigentum. Viele Bauherren haben die Subventionen dankbar mitgenommen und sich einen schönen Wintergarten davon gebaut.

Selbst die niedrigen Kreditzinsen, die Bauen und Kaufen deutlich verbilligen, sind nur für wenige eine zusätzliche Motivation, in eigene vier Wände zu investieren. Die Deutschen neigen immer noch dazu, lieber zu sparen, als sich für 30 Jahre hoch zu verschulden, gemessen am Einkommen.

An diesem Zustand wird ein Baukindergeld von 1200 Euro jährlich nichts ändern. Die Subvention wird, wie früher die Eigenheimzulage, allenfalls zu Mitnahmeeffekten führen. Die Immobilienpreise steigen, die Bauindustrie wird sich die Hände reiben. Ein Reihenmittelhaus wird jetzt problemlos noch ein wenig mehr kosten dürfen, ohne dass Bauherren, die sowieso bauen wollten, abspringen.

Wer in einer guten Münchner Lage 120 Quadratmeter zum Wohnen kauft, muss mindestens mit einer Million Euro kalkulieren. Dazu entschließt man sich nur, wenn das Einkommen und das Eigenkapital stimmen - aber nicht, wenn es 100 Euro monatlich pro Kind an staatlichem Zuschuss gibt. Oder, Beispiel Uckermark: Dort gibt es Gegenden, wo leer stehende Häuser für 40 000 Euro zu haben sind. Aber wer sich entschließt, dort zu wohnen, hat in der Regel ein sehr geringes Einkommen und muss sehen, wie er im Alltag über die Runden kommt. Auch für den ist das Baukindergeld kein entscheidendes Kriterium.

Wer Wohneigentum fördern will, muss die größte Hürde beseitigen, und das sind die Baunebenkosten. Das zeigt schon eine einfache Rechnung: Wer ein Haus oder eine Wohnung für 250 000 Euro kauft, zahlt durchschnittlich 29 000 Euro an Nebenkosten. Ein beträchtlicher Teil davon entfällt auf die Grunderwerbsteuer, die je nach Bundesland zwischen 3,5 und 6,5 Prozent des Kaufpreises beträgt. So kommen schnell deutlich fünfstellige Beträgen zusammen, die potenzielle Käufer abschrecken. Will die Koalition tatsächlich Familien mit durchschnittlichem Einkommen fördern, sollte sie hier ansetzen. Warum nicht die Grunderwerbsteuer für Erstkäufer streichen? Oder einen Freibetrag bis zu einem bestimmten Kaufpreis einführen? Damit würden sich die Anfangskosten so deutlich reduzieren, dass Familien schneller eine Entscheidung pro Wohneigentum träfen.

Freilich ist davon auszugehen, dass der großen Koalition diese Rechnung bekannt ist. Dass sie sich dennoch nicht an die Steuer traut, dürfte einem einfachen Grund geschuldet sein: Die Grunderwerbsteuer geht an die Länder. Der Bund müsste also Überzeugungsarbeit bei den Landesfürsten leisten. Weil aber die große Koalition, insbesondere die Union, ihre Energie gerade anderswo verpulvert, sind dafür offenbar weder Mut noch Kraft vorhanden. Schade um das viele Steuergeld.

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