Hannover (dpa/lni) - Die niedersächsische Landesregierung hat grünes Licht für eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen gegeben. Nun soll der Landtag über den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterrichtet werden, wie die Staatskanzlei in Hannover am Dienstag mitteilte. Schon Anfang Juni hatten sich die Regierungschefs der Bundesländer politisch auf den Vertrag verständigt, am 15. Dezember sollen sie den Vertrag unterzeichnen. In Kraft treten soll die Änderung nach der Ratifizierung in allen 16 Landesparlamenten zum 1. Juni 2020.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr geurteilt, dass Inhaber von Zweit- und Nebenwohnungen nur mit einem Rundfunkbeitrag belastet werden dürfen. „Das ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Beitragszahler“, teilte der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen mit.