Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Landesregierung will Ausnahmen im Datenschutz für Journalisten im Freistaat erhalten und auf freie Journalisten ausweiten. Das kündigte der innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Steffen Dittes, nach Beratungen im Innenausschuss am Donnerstag an. Der Landtag soll nächste Woche über eine Reihe von Änderungen abstimmen, um die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Landesrecht zu überführen. Damit das bislang geltende Medienprivileg erhalten bleibe, sei es nötig, eine Bereichsausnahme zu definieren, erklärte Ralf Leifer, Geschäftsführer des Thüringer Landesverbands des Deutschen Journalisten-Verbands.
Ohne das sogenannte Medienprivileg könnten Journalisten laut DJV etwa verpflichtet werden, Auskunft darüber zu geben, wo sie ihre Informationen her haben.
"Erfreulich ist, dass nun auch freie Journalisten in das Medienprivileg aufgenommen werden sollen", sagte Leifer. Bislang habe es dazu keine eindeutige Regelung gegeben.
Die neue Datenschutzgrundverordnung der EU tritt am 25. Mai in Kraft. Noch kurz vorher sollen nächste Woche die Änderungen im Thüringer Parlament beschlossen werden. Leifer monierte, dass es den Bundesländern nicht gelungen sei, sich abzustimmen und einheitliche Formulierungen zu finden. Das hätte den Prozess aus seiner Sicht beschleunigt.