Maut:Dobrindt ist nun sehr allein

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Dobrindt: "Das ist das größte Upgrade für die Infrastruktur, das es in Deutschland je gab."

(Foto: Sebastian Kahnert/dpa)
  • Verkehrsminister Dobrindt reiht die PKW-Maut im Bundestag in eine Serie "historischer Meilensteine" ein,
  • Tatsächlich steht der CSU-Mann nun einem Heer von Nörglern gegenüber.

Von Michael Bauchmüller

Für Alexander Dobrindt steht die Sache schon fest. "Das ist das größte Upgrade für die Infrastruktur, das es in Deutschland je gab", sagt der Verkehrsminister von der CSU. Ein "absoluter Rekord".

Und nein: Es geht nicht um die technischen Finessen der neuen Pkw-Maut. Es geht auch nicht um die gigantischen Einnahmen, die Autofahrer aus dem Ausland künftig für deutsche Straßen abdrücken. Am Freitag danach ist Dobrindt einfach nur froh, dass der Bundestag den Bundesverkehrswegeplan angenommen hat. Bei der Maut liegen die Dinge komplizierter.

Am Donnerstagabend hat Dobrindt die Bewährungsprobe seiner Amtszeit bestanden, mit der EU-Kommission ist der letzte große Widerstand gegen eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen gebrochen. Die bringt zwar nun nicht mehr ganz so viel wie ursprünglich geplant, sie ist auch etwas komplizierter als von Dobrindt ersonnen, aber Maut ist Maut.

Schon am Freitagmorgen reiht er sie im Bundestag in eine Serie "historischer Meilensteine" ein, als da wären: die Ausweitung der Lastwagen-Maut auf Bundesstraßen, ein deutlich höherer Verkehrsetat, die Neuregelung der Verkehrszuschüsse für die Länder. "Historische Meilensteine", so formuliert Dobrindt wirklich. Hätte er es nur nicht ständig mit diesen "Verkehrspessimisten" zu tun. Dabei sei alles so einfach: "Wer nutzt, der zahlt auch, aber keiner zahlt doppelt."

"Diese Sorgen können nur ausgeräumt werden, wenn die Maut nicht eingeführt wird"

Tatsächlich steht der CSU-Mann nun einem Heer von Nörglern gegenüber. In den Niederlanden etwa meldet sich Melanie Schultz van Haegen zu Wort, die dortige Infrastrukturministerin. In den Niederlanden gibt es bisher keine Pkw-Maut, Deutschland aber ist ein wichtiges Transitland. Entsprechend groß ist die Sorge, dass die nun so eingestampfte Maut nur der Anfang ist. "Diese Sorgen können nur ausgeräumt werden, wenn die Maut nicht eingeführt wird", sagt die Ministerin. Notfalls müsse man klagen. Womöglich würden da Belgien und Dänemark mitziehen, und auch Österreich gilt als wichtiger Verbündeter.

Dort wiederum, obgleich selbst Vignettenland, hat der Widerstand gegen eine deutsche Autobahn-Maut mittlerweile Tradition. Verkehrsminister Jörg Leichtfried etwa hält die Einigung zwischen Berlin und Brüssel für einen "faulen Kompromiss", der die Diskriminierung ausländischer Autofahrer allenfalls besser kaschiere. Auch das österreichische ADAC-Pendant ÖAMTC macht sich bereit.

Erst einmal werde man nun sorgfältig prüfen, ob Österreicher diskriminiert werden, sagte ÖAMTC-Chef Bernhard Wiesinger am Freitag. "Sollte das der Fall sein, muss Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof klagen." Und sollte Österreich nicht klagen, dann könne der Automobilclub notfalls immer noch die Klage eines betroffenen Mitglieds unterstützen, ebenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof. Theoretisch ließe sich vor Gericht sogar eine aufschiebende Wirkung durchsetzen - dann träte die Maut erst in Kraft, wenn die Einwände abgeschmettert sind.

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